Europäische Bankenabgabe: Götzl wehrt sich gegen Beliebigkeitspolitik

[Genossenschaftsverband Bayern e.V. - 21.07.2014] (Mynewsdesk) München, 21. Juli 2014 – Mit großem Unverständnis quittiert Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), die bisher bekannt gewordenen Pläne von EU-Kommissar Michel Barnier zur Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe: „Das, was Barnier in immer wieder neuen Papieren präsentieren lässt, wird seinen eigenen Vorgaben nicht gerecht. Ich kann noch immer keine substanzielle Entlastung kleiner Regionalbanken von der europäischen Abgabe erkennen.“

Götzl kritisiert, dass auch in einem aktuell vorgelegten Arbeitspapier zwar der Eindruck erweckt werde, kleine Banken von der Abgabe zum europäischen Abwicklungsfonds (SRF) entlasten zu wollen. Faktisch geschehe das aber nicht. Es werde politische Augenwischerei betrieben: „Wer bei der Beitragserhebung regionale Banken mit wenigen hundert Millionen Euro Bilanzsumme letztlich doch wie internationale Großbanken behandelt, dem geht es nur darum, die kleinen Institute zugunsten der großen zu belasten.“

Der Repräsentant der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken wehrt sich dagegen, dass Barniers Pläne darauf hinaus laufen, Risiken von grenzüberschreitend tätigen Großbanken im SRF zulasten kleiner Regionalbanken zu vergemeinschaften. Zudem weist er auf Widersprüchlichkeiten zwischen den Inhalten der einzelnen Säulen der europäischen Bankenunion hin. Während die europäische Bankenaufsicht Banken ab einer Bilanzsumme von 30 Milliarden Euro als 'groß' (signifikant) einstufe, plant Barnier das beim SRF schon für Kreditinstitute ab einer Bilanzsumme von 1 Milliarde Euro. Götzl: „Beliebigkeitspolitik und Abkassieren von Regionalbanken nach Gutdünken müssen ein Ende finden. Barnier muss bei der Konzeption der europäischen Bankenabgabe endlich systemrelevante Institute und risikoreiche Geschäftsmodelle in den Mittelpunkt stellen. Ich erwarte, dass auch er die bekannten und gängigen Größenkriterien der europäischen Regulierung bei der Bemessung der Abgabenpflichten berücksichtigt." Mitunter, so der Hinweis Götzls, sei es bei Regulierungsmaßnahmen zudem hilfreich, sich an die Auslöser der Finanzkrise zu erinnern: „Zu diesen zählen die kleinen deutschen Regionalbanken nun wahrlich nicht.“

Der GVB-Präsident plädiert deshalb weiterhin für eine Freigrenze bei der Bemessungsgrundlage der europäischen Bankenabgabe in Höhe von 1 Milliarde Euro. Damit werde dem extrem niedrigen geschäftspolitischen Risikogehalt von kleinen Regionalbanken Rechnung getragen. Außerdem fordert der bayerische Genossenschaftspräsident, dass auch die Mitgliedschaft in Institutssicherungssystemen hinreichend Berücksichtigung bei der Bemessung der europäischen Bankenabgabe findet. „Ich erwarte, dass Barnier hier nachbessert. Es ist mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar, warum Volksbanken und Raiffeisenbanken hohe Prämien in ein europäisches Versicherungssystem gegen Bankenpleiten einzahlen sollen, das sie nie in Anspruch nehmen werden. Denn wir verfügen in der genossenschaftlichen Bankengruppe bereits seit 80 Jahren über ein eigenes und funktionierendes System“, hält Götzl dazu fest.

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