Gegen einen EU-Kriegseinsatz in Libyen
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 15.04.2011
Pressemitteilung vom: 15.04.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Tobias Pflüger, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und dort zuständig für Friedens- und Europapolitik, erklärt zur heutigen Entscheidung der Europäischen Union, ein Einsatzkonzept für einen EU-Militäreinsatz in Libyen zu beschliessen: ...
[DIE LINKE - 15.04.2011] Gegen einen EU-Kriegseinsatz in Libyen
Tobias Pflüger, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und dort zuständig für Friedens- und Europapolitik, erklärt zur heutigen Entscheidung der Europäischen Union, ein Einsatzkonzept für einen EU-Militäreinsatz in Libyen zu beschliessen:
DIE LINKE bedauert die Entscheidung der Europäischen Union (EU) als entscheidenden Schritt hin zu einer direkten Teilnahme der EU und damit Deutschlands am Krieg um Libyen. Die Aussagen der Regierungskoalition gegen eine Teilnahme am Krieg um Libyen stellen sich nun als pure Wahlkampfmanöver und Lügen heraus.
Sollten wie geplant EU-Battlegroups eingesetzt werden, wäre dies der erste Einsatz der EU-Kampfgruppen überhaupt. Nicht nur Militärs weisen darauf hin, dass eine "militärische Absicherung humanitärer Hilfe" einen möglichen Bodentruppeneinsatz auch deutscher Truppen bedeuten würde. Dies wäre dann unstrittig ein weiterer Kriegseinsatz der Bundeswehr.
DIE LINKE wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen die Teilnahme der EU und Deutschlands am Krieg um Libyen und wird sich weiterhin aktiv an Protesten gegen den Krieg um Libyen und insbesondere gegen die NATO-Bombardierungen beteiligen.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Tobias Pflüger, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und dort zuständig für Friedens- und Europapolitik, erklärt zur heutigen Entscheidung der Europäischen Union, ein Einsatzkonzept für einen EU-Militäreinsatz in Libyen zu beschliessen:
DIE LINKE bedauert die Entscheidung der Europäischen Union (EU) als entscheidenden Schritt hin zu einer direkten Teilnahme der EU und damit Deutschlands am Krieg um Libyen. Die Aussagen der Regierungskoalition gegen eine Teilnahme am Krieg um Libyen stellen sich nun als pure Wahlkampfmanöver und Lügen heraus.
Sollten wie geplant EU-Battlegroups eingesetzt werden, wäre dies der erste Einsatz der EU-Kampfgruppen überhaupt. Nicht nur Militärs weisen darauf hin, dass eine "militärische Absicherung humanitärer Hilfe" einen möglichen Bodentruppeneinsatz auch deutscher Truppen bedeuten würde. Dies wäre dann unstrittig ein weiterer Kriegseinsatz der Bundeswehr.
DIE LINKE wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen die Teilnahme der EU und Deutschlands am Krieg um Libyen und wird sich weiterhin aktiv an Protesten gegen den Krieg um Libyen und insbesondere gegen die NATO-Bombardierungen beteiligen.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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