AHRENDT: Deutschland senkt hohes Datenschutzniveau nicht
- Pressemitteilung der Firma FDP, 18.04.2011
Pressemitteilung vom: 18.04.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Mit der FDP-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose ...
[FDP - 18.04.2011] AHRENDT: Deutschland senkt hohes Datenschutzniveau nicht
BERLIN. Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Mit der FDP-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben. Wir orientieren uns am Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das auch viele Liberale mit erstritten haben. Sollte die EU ernst machen und Deutschland wegen der fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie verklagen wollen, dann ist dem eben so, auch wenn ein solches Vorgehen absurd wäre, da die Richtlinie ohnehin überarbeitet werden soll. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt diese Überarbeitung, bietet sie doch die Möglichkeit, endlich die vielen Schwachstellen auszumerzen und den Datenschutz in den Mittelpunkt zu rücken. Die FDP-Bundestagsfraktion ist nicht bereit, unser hohes deutsches Datenschutzniveau zu senken, nur weil der EU dies ein Dorn im Auge ist. Mit dem Quick Freeze-Verfahren hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen Vorschlag vorgelegt, der diesem Anspruch gerecht wird.
Die FDP wird mit der Union das Quick Freeze-Verfahren und die Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes zusammen verhandeln. Eine wie von Teilen der Union gewünschte Verschärfung der so genannten Anti-Terror-Gesetze lehnt die FDP-Bundestagsfraktion aber ab. Es muss vielmehr geprüft werden, ob alle Maßnahmen tatsächlich notwendig sind oder viele davon nicht auslaufen können, da sie die Sicherheit nicht erhöhen und keinerlei praktische Bedeutung haben und hatten.
www.my.fdp.de
BERLIN. Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Mit der FDP-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben. Wir orientieren uns am Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das auch viele Liberale mit erstritten haben. Sollte die EU ernst machen und Deutschland wegen der fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie verklagen wollen, dann ist dem eben so, auch wenn ein solches Vorgehen absurd wäre, da die Richtlinie ohnehin überarbeitet werden soll. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt diese Überarbeitung, bietet sie doch die Möglichkeit, endlich die vielen Schwachstellen auszumerzen und den Datenschutz in den Mittelpunkt zu rücken. Die FDP-Bundestagsfraktion ist nicht bereit, unser hohes deutsches Datenschutzniveau zu senken, nur weil der EU dies ein Dorn im Auge ist. Mit dem Quick Freeze-Verfahren hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen Vorschlag vorgelegt, der diesem Anspruch gerecht wird.
Die FDP wird mit der Union das Quick Freeze-Verfahren und die Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes zusammen verhandeln. Eine wie von Teilen der Union gewünschte Verschärfung der so genannten Anti-Terror-Gesetze lehnt die FDP-Bundestagsfraktion aber ab. Es muss vielmehr geprüft werden, ob alle Maßnahmen tatsächlich notwendig sind oder viele davon nicht auslaufen können, da sie die Sicherheit nicht erhöhen und keinerlei praktische Bedeutung haben und hatten.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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