USA: Überwachung gefährdet Journalismus, Recht und Demokratie

[Human Rights Watch Deutschland - 28.07.2014] USA: Überwachung gefährdet Journalismus, Recht und Demokratie

Medienfreiheit und Rechtsbeistand werden durch staatliche Überwachung unterminiert
Die großflächige Überwachung in den USA behindert Journalisten und Anwälte massiv bei ihrer Arbeit, so Human Rights Watch und die American Civil Liberties Union in einem heute gemeinsam veröffentlichten Bericht. Die Überwachung unterminiert die Medienfreiheit und den Anspruch auf Rechtsbeistand. Letztlich nimmt sie den Menschen in den Vereinigten Staaten die Möglichkeit, ihre Regierung zur Verantwortung zu ziehen.
Der 120-seitige Bericht "With Liberty to Monitor All: How Large-Scale US Surveillance is Harming Journalism, Law, and American Democracy" basiert auf Interviews mit Dutzenden Journalisten, Rechtsanwälten und hochrangigen Vertretern der US-Regierung. Er dokumentiert, wie Journalisten und Anwälte, die sich mit Fragen der nationalen Sicherheit befassen, aufwändige Maßnahmen ergreifen oder ihre Arbeitsweise ändern mussen, um ihre Kommunikation, Quellen und vertrauliche Informationen zu schützen. Damit reagierten sie auf die beispiellose Überwachung der elektronischen Kommunikation und Transaktionen durch die US-Regierung. Der Bericht belegt, dass die staatlichen Überwachungs- und Geheimhaltungsmaßnahmen die Pressefreiheit, das Recht auf Informationen und das Recht auf Rechtsbeistand unterminieren. All diese Menschenrechte sind unabdingbar in einer Demokratie.
"Die Arbeit von Journalisten und Anwälte ist in einer Demokratie äußerst wichtig", so der Autor der Berichts Alex Sinha, Aryeh Neier Fellow bei Human Rights Watch und der American Civil Liberties Union. "Wenn diese Arbeit leidet, tun wir es auch."
Auswirkungen der Überwachung auf Journalisten
Für den Bericht wurden Gespräche mit 50 Journalisten geführt, die für Medien wie The New York Times, Associated Press, ABC und NPR zu den Themen Geheimdienste, nationale Sicherheit und Rechtsdurchsetzung arbeiten.
Die USA hat sich lange weltweit als Vorreiter der Medienfreiheit präsentiert. Doch die für den Bericht befragten Journalisten teilten mit, dass sie durch die staatliche Überwachung daran gehindert werden, über Themen von großem öffentlichem Interesse zu berichten.
Viele Journalisten und ihre Informanten beobachten die Überwachung mit wachsender Sorge, zumal die Behörden hart gegen undichte Stellen vorgehen. Unter anderem wurden die Kontaktmöglichkeiten zwischen Geheimdienstmitarbeitern und Medienvertretern eingeschränkt und die Ermittlungen gegen Informanten verstärkt. Zudem wurde das "Inside Threat Program" eingeführt, das Bundesbeamte verpflichtet, "verdächtiges" Verhalten von Kollegen anzuzeigen, sofern es darauf hindeuten könnte, dass diese vertrauliche Informationen preisgeben wollen.
Viele Journalisten sagten, dass die Überwachungsmaßnahmen ihre Informanten einschüchterten, so dass diese sogar zögerten, über nicht geheime Angelegenheiten zu sprechen, die von öffentlichem Interesse sind. Viele Informanten fürchteten, nicht mehr als vertrauenswürdig betrachtet zu werden oder ihre Stelle zu verlieren, im schlimmsten Fall strafrechtlich verfolgt zu werden.
"Die Leute haben zunehmend Angst, über irgendetwas zu sprechen", berichtete ein Gewinner des Pulitzer-Preises, sogar über Angelegenheiten, die nicht der Geheimhaltung unterliegen und an denen ein legitimes, öffentliches Interesse besteht.
Viele Journalisten berichteten darüber, aufwändige Techniken in einer Atmosphäre großer Unsicherheit anzuwenden, um Spuren zu ihren Quellen zu verwischen. Dazu zählte, Verschlüsselungssoftware und Computer zu verwenden, die vollständig von unsicheren Netzwerken, auch dem Internet, isoliert sind, mit Informanten nur über Wegwerf-Telefone zu kommunizieren oder überhaupt keine elektronischen Kommunikationsmittel mehr zu verwenden. Diese neue Arbeitsweise ist mühsam und verlangsamt die Suche nach zunehmend verunsicherten Informanten, so dass immer weniger Informationen an die Öffentlichkeit gelangen.
In dieser Situation sind wichtige Informationen über staatliche Aktivitäten nur eingeschränkt öffentlich zugänglich, und die Medien können nur bedingt als kritische Beobachter der Regierung fungieren.
Viele Journalisten hatten den Eindruck, dass die Regierung sie nicht mehr als wichtige Kritiker ihrer Aktivitäten und als Partner für eine gesunde Demokratie sieht, sondern als potentielle Verdächtige. Ein bekannter Journalist brachte auf den Punkt, was viele empfinden: "Ich will nicht von der Regierung dazu gezwungen werden, mich wie ein Spion zu verhalten. Ich bin kein Spion, ich bin Journalist."
Auswirkungen der Überwachung auf Rechtsanwälte
Viele Anwälte befürchteten, dass sie auf Grund der massiven Überwachung nicht mehr in der Lage sind, ihre Schweigepflicht zu wahren. Verletzen sie diese, drohen ihnen disziplinarische Maßnahmen der Anwaltskammern oder sogar Anzeigen.
Anwälte müssen auch deswegen frei Informationen mit ihren Mandanten austauschen können, um ein Vertrauensverhältnis aufzubauen und Prozessstrategien zu entwickeln. Angesichts der Überwachung fällt es insbesondere, aber nicht ausschließlich, Strafverteidigern immer schwerer, das Vertrauen ihrer Mandanten zu gewinnen und ihre Strategien geheim zu halten. Unter diesen Umständen ist nicht gewährleistet, dass sie ihre Mandanten wirkungsvoll vertreten können.
Genau wie Journalisten fühlten sich Anwälte zunehmend gezwungen, ihre digitalen Spuren zu verwischen. Manche verwendeten Wegwerf-Telefone, andere nutzen Sicherheitstechnik und wieder andere reisten immer häufiger persönlich zu Treffen. Wie viele Journalisten sind auch zahlreiche Anwälte frustriert oder wütend über diese Situation. "Es kann doch nicht wahr sein, dass ich mich wie ein Drogendealer verhalten muss, um die Daten meiner Mandanten zu schützen", sagte einer.
Mit der Angst davor, dass die Schweigepflicht verletzt werden könnte, erodiert das Recht auf anwaltlichen Beistand. Dieses Recht ist eine tragende Säule der Verfahrensgerechtigkeit, die durch internationale Menschenrechtsstandards und in der Verfassung der USA garantiert wird.
Die amerikanische Regierung ist dazu verpflichtet, die nationale Sicherheit zu schützen. Gemäß Menschenrechtsstandards kann sie dazu Überwachungsmaßnahmen ergreifen, aber nur wenn diese rechtmäßig, notwendig und verhältnismäßig sind. Zudem muss sichergestellt sein, dass die Eingriffe so gering wie möglich gehalten werden, um die Bevölkrung vor akuten Bedrohungen der nationalen Sicherheit zu schützen. Viele der bestehenden Überwachungsprogramme sind willkürlich und unverhältnismäßig. Sie gefährden die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Rechtsbeistand und schränken die Möglichkeit der Öffentlichkeit ein, die Regierung zur Verantwortung zu ziehen. Überwachungsprogramme, die sich gegen andere Staatsbürger wenden, bieten sogar noch weniger Schutz. Die US-Regierung soll ihre Überwachungsprogramme reformieren und gewährleisten, dass sie gezielt und rechtmäßig sind, die Transparenz in den Bereichen nationale Sicherheit und Überwachung vergrößern und Maßnahmen ergreifen, um Informanten und Medienvertreter besser zu schützen.
"Die USA präsentiert sich als Land der Freiheit und Demokratie. Aber mit ihren Überwachungsmaßnahmen gefährdet die Regierung das, wofür sie angeblich steht", so Sinha. "Die USA muss sich dringend damit auseinander setzen, dass sie mit ihrer großflächigen Überwachung viele unveräußerliche Menschenrechte verletzt."

Human Rights Watch Deutschland
Poststraße 4-5
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0)30 259306-0
Telefax: +49 (0)30 259306-29
Mail: berlin@hrw.org
URL: www.hrw.org/de