DJV: keine übereilte Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung!
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV), 18.04.2011
Pressemitteilung vom: 18.04.2011 von der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV) aus Berlin
Kurzfassung: Berlin, 18.04.2011 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Bundesregierung aufgefordert, keine übereilte Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Der am heutigen Montag in Brüssel vorgestellte Evaluierungsbericht der ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 18.04.2011] DJV: keine übereilte Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung!
Berlin, 18.04.2011 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Bundesregierung aufgefordert, keine übereilte Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Der am heutigen Montag in Brüssel vorgestellte Evaluierungsbericht der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung zeige, dass die Europäische Richtlinie zur Datenspeicherung in ihrer jetzigen Form nicht als Grundlage für entsprechende nationale Gesetze geeignet sei. Der deutsche Gesetzgeber solle sich erst dann wieder mit der Vorratsdatenspeicherung befassen, wenn die EU-Richtlinie überarbeitet sei, forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Der Gesetzgeber hat schon einmal mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Schiffbruch vor dem Bundesverfassungsgericht erlitten", erinnerte Konken, "mehr Sorgfalt im Gesetzgebungsverfahren wäre wünschenswert."
Der DJV-Vorsitzende bekräftigte die grundsätzliche Kritik der Journalistinnen und Journalisten an der Datenspeicherung: "Wenn die Daten von Telefon-, Fax- und E-Mail-Kontakten der Journalisten über Monate hinweg gespeichert werden und von Ermittlungsbehörden genutzt werden können, ist der Informantenschutz nicht mehr gewährleistet." Das Interesse von Bundeskriminalamt und Polizei, die Daten zur Aufklärung von Verbrechen heranzuziehen, sei nachvollziehbar. Das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit dürfe jedoch nicht angetastet werden.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13 Sie finden unsere Pressemitteilung auch unter www.djv.de
Berlin, 18.04.2011 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Bundesregierung aufgefordert, keine übereilte Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Der am heutigen Montag in Brüssel vorgestellte Evaluierungsbericht der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung zeige, dass die Europäische Richtlinie zur Datenspeicherung in ihrer jetzigen Form nicht als Grundlage für entsprechende nationale Gesetze geeignet sei. Der deutsche Gesetzgeber solle sich erst dann wieder mit der Vorratsdatenspeicherung befassen, wenn die EU-Richtlinie überarbeitet sei, forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Der Gesetzgeber hat schon einmal mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Schiffbruch vor dem Bundesverfassungsgericht erlitten", erinnerte Konken, "mehr Sorgfalt im Gesetzgebungsverfahren wäre wünschenswert."
Der DJV-Vorsitzende bekräftigte die grundsätzliche Kritik der Journalistinnen und Journalisten an der Datenspeicherung: "Wenn die Daten von Telefon-, Fax- und E-Mail-Kontakten der Journalisten über Monate hinweg gespeichert werden und von Ermittlungsbehörden genutzt werden können, ist der Informantenschutz nicht mehr gewährleistet." Das Interesse von Bundeskriminalamt und Polizei, die Daten zur Aufklärung von Verbrechen heranzuziehen, sei nachvollziehbar. Das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit dürfe jedoch nicht angetastet werden.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
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Über Deutscher Journalisten-Verband (DJV):
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
Tarife:
Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.
Rechtsschutz:
Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.
Beratung:
Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Firmenkontakt:
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
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Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
Tarife:
Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.
Rechtsschutz:
Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.
Beratung:
Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
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