04.08.2014 15:56 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Delegationsreise des Rechnungsprüfungsausschusses nach Prag und Brüssel
Kurzfassung: Delegationsreise des Rechnungsprüfungsausschusses nach Prag und BrüsselEine Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses wird vom 18. bis 22. August 2014 eine Reise nach Prag und Brüssel durchführ ...
[Deutscher Bundestag - 04.08.2014] Delegationsreise des Rechnungsprüfungsausschusses nach Prag und Brüssel
Eine Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses wird vom 18. bis 22. August 2014 eine Reise nach Prag und Brüssel durchführen. Der Delegation unter Leitung der Ausschussvorsitzenden, Bettina Hagedorn (SPD), werden die Abgeordneten Norbert Brackmann (CDU/CSU), Herbert Behrens (DIE LINKE) und Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) angehören. Außerdem werden zwei Vertreter des Bundesrechnungshofes an den Gesprächen teilnehmen.
In Prag steht ein Informationsaustausch mit dem tschechischen Obersten Rechnungshof im Mittelpunkt. Die Delegation will sich über Ablauf und Ergebnisse verschiedener Twinning-Projekte mit dem Bundesrechnungshof informieren. Außerdem sollen die Kontrolle der Planung und des Baus grenzüberschreitender Verkehrsprojekte am Beispiel der Verbindung der tschechischen Autobahn D 8 mit der Bundesautobahn A 17 und die Korruptionsbekämpfung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen thematisiert werden. Geplant sind neben Gesprächen mit den Mitgliedern des tschechischen Obersten Rechnungshofs weitere Fachgespräche mit dem für Korruptionsprävention zuständigen Minister, dem für die tschechischen EU-Kohäsionsfondsmittel zuständigen Regionalministerium und der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer.
In Brüssel werden die Ziele und Probleme der Harmonisierung der europäischen Rechnungsführungsgrundsätze (European Public Account Standards-EPSAS) Gegenstand der Fachgespräche sein. Die in Folge des sog. "Sixpack" geforderten Mindeststandards der haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten befinden sich derzeit im Stadium der Konsultation. Da sich die Kosten einer grundlegenden Umstellung der Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor nach ersten Schätzungen der EU-Kommission für Deutschland auf bis zu 2,5 Mrd. Euro belaufen und weitere Kostensteigerungen nicht ausgeschlossen werden können, besteht bei den Abgeordneten ein erheblicher Aufklärungsbedarf. Die Delegationsmitglieder werden zu diesem Thema Fachgespräche mit dem stellvertretenen Generaldirektor der Generaldirektion Haushalt, dem Leiter der Task Force EPSAS und Mitarbeitern von Eurostat, dem für die geplanten einheitlichen Rechnungslegungsvorschriften federführenden statistischen Amt der Europäischen Union, führen. Terminiert ist auch ein Informationsgespräch mit Mitarbeitern der hessischen Landesvertretung, die in einer von der EU-Kommission eingesetzten Arbeitsgruppe an einer Studie über die Umstellungskosten der EPSAS mitarbeiten. Mit dem Generaldirektor von OLAF wird die Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses ein Fachgespräch zum Thema Korruptionsbekämpfung und die Bestrebungen zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft führen.
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Eine Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses wird vom 18. bis 22. August 2014 eine Reise nach Prag und Brüssel durchführen. Der Delegation unter Leitung der Ausschussvorsitzenden, Bettina Hagedorn (SPD), werden die Abgeordneten Norbert Brackmann (CDU/CSU), Herbert Behrens (DIE LINKE) und Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) angehören. Außerdem werden zwei Vertreter des Bundesrechnungshofes an den Gesprächen teilnehmen.
In Prag steht ein Informationsaustausch mit dem tschechischen Obersten Rechnungshof im Mittelpunkt. Die Delegation will sich über Ablauf und Ergebnisse verschiedener Twinning-Projekte mit dem Bundesrechnungshof informieren. Außerdem sollen die Kontrolle der Planung und des Baus grenzüberschreitender Verkehrsprojekte am Beispiel der Verbindung der tschechischen Autobahn D 8 mit der Bundesautobahn A 17 und die Korruptionsbekämpfung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen thematisiert werden. Geplant sind neben Gesprächen mit den Mitgliedern des tschechischen Obersten Rechnungshofs weitere Fachgespräche mit dem für Korruptionsprävention zuständigen Minister, dem für die tschechischen EU-Kohäsionsfondsmittel zuständigen Regionalministerium und der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer.
In Brüssel werden die Ziele und Probleme der Harmonisierung der europäischen Rechnungsführungsgrundsätze (European Public Account Standards-EPSAS) Gegenstand der Fachgespräche sein. Die in Folge des sog. "Sixpack" geforderten Mindeststandards der haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten befinden sich derzeit im Stadium der Konsultation. Da sich die Kosten einer grundlegenden Umstellung der Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor nach ersten Schätzungen der EU-Kommission für Deutschland auf bis zu 2,5 Mrd. Euro belaufen und weitere Kostensteigerungen nicht ausgeschlossen werden können, besteht bei den Abgeordneten ein erheblicher Aufklärungsbedarf. Die Delegationsmitglieder werden zu diesem Thema Fachgespräche mit dem stellvertretenen Generaldirektor der Generaldirektion Haushalt, dem Leiter der Task Force EPSAS und Mitarbeitern von Eurostat, dem für die geplanten einheitlichen Rechnungslegungsvorschriften federführenden statistischen Amt der Europäischen Union, führen. Terminiert ist auch ein Informationsgespräch mit Mitarbeitern der hessischen Landesvertretung, die in einer von der EU-Kommission eingesetzten Arbeitsgruppe an einer Studie über die Umstellungskosten der EPSAS mitarbeiten. Mit dem Generaldirektor von OLAF wird die Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses ein Fachgespräch zum Thema Korruptionsbekämpfung und die Bestrebungen zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft führen.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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