Von der Leyen verweigert Lohndumping-Schutzschirm

  • Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 18.04.2011
Pressemitteilung vom: 18.04.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin

Kurzfassung: "Die Bundesregierung hat es versäumt, mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn die Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle Beschäftigten abzusichern. Der Flickenteppich einiger weniger Branchenmindestlöhne ist da vollkommen unzureichend", ...

[Die Linke. im Bundestag - 18.04.2011] Von der Leyen verweigert Lohndumping-Schutzschirm


"Die Bundesregierung hat es versäumt, mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn die Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle Beschäftigten abzusichern. Der Flickenteppich einiger weniger Branchenmindestlöhne ist da vollkommen unzureichend", kommentiert Jutta Krellmann die Äußerungen der Bundesministerin Ursula von der Leyen im ZDF Morgenmagazin, die in der Arbeitnehmerfreizügigkeit in mehreren osteuropäischen EU-Ländern ab dem 1. Mai große Chancen sieht und die Sorgen vieler Menschen um Arbeitsplätze und Lohndumping nicht nachvollziehen kann. Die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Gefahr von Lohndumping klein zu reden, ist angesichts des jüngst beschlossenen Mindestlohns in der Leiharbeit blanker Zynismus. Nur der Grundsatz "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" hätte das Lohndumping durch Leiharbeit beendet. Die Bundesregierung hatte die Chance gehabt, die Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial abzusichern. Diese hat sie vertan. Auch argumentiert von der Leyen weltfremd, wenn sie die Sorgen der Menschen nicht ernst nimmt. Sie hat es zu verantworten, dass ein Schutzschirm für die Beschäftigten vor Lohndumping in Deutschland fehlt.

Wer die Niedriglohnstrategie der Unternehmen nicht in ihre Schranken weißt, der braucht auch nicht auf neue Fachkräfte aus Osteuropa zu hoffen. Wer Fachkräfte braucht, der muss sie gut bezahlen, egal ob sie aus Deutschland oder aus dem osteuropäischen EU-Ausland kommen."


F.d.R. Beate Figgener

Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de

Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.

Firmenkontakt:
F.d.R. Beate Figgener

Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de

Die Pressemeldung "Von der Leyen verweigert Lohndumping-Schutzschirm" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Von der Leyen verweigert Lohndumping-Schutzschirm" ist Die Linke. im Bundestag.