Union scheut Diskussion zur Finanzierung der Pflege
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 18.04.2011
Pressemitteilung vom: 18.04.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Wenn CDU und CSU in ihrem Pflege-Eckpunktepapier die Finanzierungsfrage geflissentlich aussparen, führen sie die Menschen entweder bewusst in die Irre oder sie scheuen die Auseinandersetzung mit dem wirtschaftsliberalen Koalitionspartner FDP. ...
[Die Linke. im Bundestag - 18.04.2011] Union scheut Diskussion zur Finanzierung der Pflege
"Wenn CDU und CSU in ihrem Pflege-Eckpunktepapier die Finanzierungsfrage geflissentlich aussparen, führen sie die Menschen entweder bewusst in die Irre oder sie scheuen die Auseinandersetzung mit dem wirtschaftsliberalen Koalitionspartner FDP. Vielleicht auch beides", stellt Kathrin Senger-Schäfer fest. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"CDU und CSU müssen endlich klipp und klar erklären, wie nach ihrer Auffassung die zukünftige Finanzierung der Pflegeversicherung aussehen soll. Darüber kann nicht länger hinweggegangen werden. Insgeheim liebäugelt wohl so mancher in der Union noch immer mit dem Lieblingsprojekt der FDP, die mit einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung die Privatisierung der Pflege vorantreiben will. Wenn so Pflege immer mehr und mehr vom eigenen Geldbeutel abhängig wird, ist das aber weder sozial noch christlich.
Peinlich ist es auch, wenn die sogenannten CDU-Sozialexperten Carsten Linnemann und Peter Tauber im selben Atemzug die 'Pflegen kann Jeder'-Debatte und damit die Verpflichtung von Hartz IV-Beziehenden zur Pflege aufwärmen. Zu diesem Armutszeugnis passt der Plan, bisher illegal beschäftigtes Personal aus Nicht-EU-Staaten zu legalisieren. Nicht etwa, um diesen Menschen aus der Illegalität zu helfen, sondern weil eine solche Regelung deutlich günstiger als ein Heimplatz oder die Inanspruchnahme eines qualifizierten Pflegedienstes sei. Wer in Kostenersparnis die ausschlaggebende Diskussionsgrundlage sieht, disqualifiziert sich in der Debatte zur zukünftigen Finanzierung der Pflege."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Wenn CDU und CSU in ihrem Pflege-Eckpunktepapier die Finanzierungsfrage geflissentlich aussparen, führen sie die Menschen entweder bewusst in die Irre oder sie scheuen die Auseinandersetzung mit dem wirtschaftsliberalen Koalitionspartner FDP. Vielleicht auch beides", stellt Kathrin Senger-Schäfer fest. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"CDU und CSU müssen endlich klipp und klar erklären, wie nach ihrer Auffassung die zukünftige Finanzierung der Pflegeversicherung aussehen soll. Darüber kann nicht länger hinweggegangen werden. Insgeheim liebäugelt wohl so mancher in der Union noch immer mit dem Lieblingsprojekt der FDP, die mit einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung die Privatisierung der Pflege vorantreiben will. Wenn so Pflege immer mehr und mehr vom eigenen Geldbeutel abhängig wird, ist das aber weder sozial noch christlich.
Peinlich ist es auch, wenn die sogenannten CDU-Sozialexperten Carsten Linnemann und Peter Tauber im selben Atemzug die 'Pflegen kann Jeder'-Debatte und damit die Verpflichtung von Hartz IV-Beziehenden zur Pflege aufwärmen. Zu diesem Armutszeugnis passt der Plan, bisher illegal beschäftigtes Personal aus Nicht-EU-Staaten zu legalisieren. Nicht etwa, um diesen Menschen aus der Illegalität zu helfen, sondern weil eine solche Regelung deutlich günstiger als ein Heimplatz oder die Inanspruchnahme eines qualifizierten Pflegedienstes sei. Wer in Kostenersparnis die ausschlaggebende Diskussionsgrundlage sieht, disqualifiziert sich in der Debatte zur zukünftigen Finanzierung der Pflege."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "Union scheut Diskussion zur Finanzierung der Pflege" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Union scheut Diskussion zur Finanzierung der Pflege" ist Die Linke. im Bundestag.