Richtlinie zur Mindestspeicherungsfrist weiterhin umzusetzen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 18.04.2011
Pressemitteilung vom: 18.04.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Deutschland ist nach wie vor säumig Heute wird die EU-Kommission ihren Evaluierungsbericht zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorstellen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ...
[CDU/CSU-Fraktion - 18.04.2011] Richtlinie zur Mindestspeicherungsfrist weiterhin umzusetzen
Deutschland ist nach wie vor säumig
Heute wird die EU-Kommission ihren Evaluierungsbericht zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorstellen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Uhl:
"Die EU-Kommission hat stets betont, dass die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung aufgefordert sind. Dies gilt auch für Deutschland. Die meisten Mitgliedstaaten sind ihrer Verpflichtung bereits nachgekommen. Deutschland ist nach wie vor säumig, obwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits mehr als ein Jahr zurückliegt.
Heute wird die EU-Kommission ihren Evaluierungsbericht zur Umsetzung der Richtlinie vorstellen. Es ist davon auszugehen, dass die Kommission an der grundsätzlichen Pflicht zur anlasslosen Speicherung festhalten wird. Damit sind all diejenigen widerlegt, die auf eine Aufhebung dieser Speicherpflicht gehofft und stattdessen "Quick Freeze", also eine Anordnung zur Speicherung noch vorhandener Daten, als Alternative vorgeschlagen haben. Die EU-Kommission hat, übrigens ebenso wie das Bundesverfassungsgericht, stets betont, dass dies keine gleichwertige Alternative sein könne.
Letztlich dürfte sich die EU-Kommission bei ihren Vorschlägen ohnehin weitgehend an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientieren. Wie gehen davon aus, dass sich die Bundesregierung an den nun folgenden Diskussionen auf europäischer Ebene konstruktiv beteiligen wird. Die Bundesministerin der Justiz allerdings ist schon jetzt aufgefordert, die nach wie vor gültige Richtlinie umzusetzen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Deutschland ist nach wie vor säumig
Heute wird die EU-Kommission ihren Evaluierungsbericht zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorstellen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Uhl:
"Die EU-Kommission hat stets betont, dass die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung aufgefordert sind. Dies gilt auch für Deutschland. Die meisten Mitgliedstaaten sind ihrer Verpflichtung bereits nachgekommen. Deutschland ist nach wie vor säumig, obwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits mehr als ein Jahr zurückliegt.
Heute wird die EU-Kommission ihren Evaluierungsbericht zur Umsetzung der Richtlinie vorstellen. Es ist davon auszugehen, dass die Kommission an der grundsätzlichen Pflicht zur anlasslosen Speicherung festhalten wird. Damit sind all diejenigen widerlegt, die auf eine Aufhebung dieser Speicherpflicht gehofft und stattdessen "Quick Freeze", also eine Anordnung zur Speicherung noch vorhandener Daten, als Alternative vorgeschlagen haben. Die EU-Kommission hat, übrigens ebenso wie das Bundesverfassungsgericht, stets betont, dass dies keine gleichwertige Alternative sein könne.
Letztlich dürfte sich die EU-Kommission bei ihren Vorschlägen ohnehin weitgehend an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientieren. Wie gehen davon aus, dass sich die Bundesregierung an den nun folgenden Diskussionen auf europäischer Ebene konstruktiv beteiligen wird. Die Bundesministerin der Justiz allerdings ist schon jetzt aufgefordert, die nach wie vor gültige Richtlinie umzusetzen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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