Staatsminister Hoyer besorgt über Verabschiedung neuer Verfassung in Ungarn
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 18.04.2011
Pressemitteilung vom: 18.04.2011 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Staatsminister Dr. Werner Hoyer, MdB, erklärte heute am Rande seines Besuchs in Tunis zur Verabschiedung einer neuen ungarischen Verfassung durch das ungarische Parlament: "Ungarn hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als glühender Verfechter ...
[Auswärtiges Amt - 18.04.2011] Staatsminister Hoyer besorgt über Verabschiedung neuer Verfassung in Ungarn
Staatsminister Dr. Werner Hoyer, MdB, erklärte heute am Rande seines Besuchs in Tunis zur Verabschiedung einer neuen ungarischen Verfassung durch das ungarische Parlament:
"Ungarn hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als glühender Verfechter von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie seinen unbestreitbaren Platz in den Geschichtsbüchern erkämpft. Gerade wir Deutschen werden die Unterstützung unserer ungarischen Freunde niemals vergessen.
Umso mehr beobachten wir die Entwicklungen in Ungarn mit großer Aufmerksamkeit und nicht ohne Sorge. Die Anfang des Jahres in Kraft getretenen Mediengesetze zeugen von einem Grundrechtsverständnis, das -- trotz der vorgenommenen Änderungen -- nur schwer mit den Werten der Europäischen Union vereinbar ist. Unsere im Zusammenhang mit den Mediengesetzen aufgekommenen Befürchtungen werden mit der heute verabschiedeten Verfassung -- und ihrem Zustandekommen -- bestärkt statt entkräftet.
Europa, das ist "Einheit in Vielfalt"! - Vielfalt im Sinne eines toleranten Miteinanders, in dem einerseits das Recht der jeweiligen politischen Mehrheit, Entscheidungen zu treffen, nicht in Frage steht, andererseits aber der Umgang mit gesellschaftlichen Minderheiten Maßstab der Reife seiner politischen Kultur und seiner Glaubwürdigkeit nach innen und außen ist.
Vereint sind wir in Europa als Gemeinschaft der Werte, auf die wir alle verpflichtet sind: Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaat, das sind die Säulen, die -- lange erkämpft -- uns hier in Europa tragen."
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Staatsminister Dr. Werner Hoyer, MdB, erklärte heute am Rande seines Besuchs in Tunis zur Verabschiedung einer neuen ungarischen Verfassung durch das ungarische Parlament:
"Ungarn hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als glühender Verfechter von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie seinen unbestreitbaren Platz in den Geschichtsbüchern erkämpft. Gerade wir Deutschen werden die Unterstützung unserer ungarischen Freunde niemals vergessen.
Umso mehr beobachten wir die Entwicklungen in Ungarn mit großer Aufmerksamkeit und nicht ohne Sorge. Die Anfang des Jahres in Kraft getretenen Mediengesetze zeugen von einem Grundrechtsverständnis, das -- trotz der vorgenommenen Änderungen -- nur schwer mit den Werten der Europäischen Union vereinbar ist. Unsere im Zusammenhang mit den Mediengesetzen aufgekommenen Befürchtungen werden mit der heute verabschiedeten Verfassung -- und ihrem Zustandekommen -- bestärkt statt entkräftet.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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