Pflege in Privathaushalten qualitativ und sozial absichern

  • Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 18.04.2011
Pressemitteilung vom: 18.04.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: Zu den heutigen Aeusserungen der CDU-Fraktion, illegale Arbeitsverhaeltnisse in der Pflege legalisieren zu wollen, erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: In der Diskussion um die ...

[SPD-Bundestagsfraktion - 18.04.2011] Pflege in Privathaushalten qualitativ und sozial absichern


Zu den heutigen Aeusserungen der CDU-Fraktion, illegale Arbeitsverhaeltnisse in der Pflege legalisieren zu wollen, erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:

In der Diskussion um die Legalisierung von illegalen Arbeitsverhaeltnissen in der Pflege darf es nicht darum gehen, Qualitaetsstandards aufzuweichen und Billigloehne zu genehmigen.

Die Legalisierung dieser Arbeitsverhaeltnisse muss in ein Gesamtkonzept eingebunden sein. Die Qualitaet der Pflegeleistung muss sichergestellt und ueberprueft werden. Auch auslaendische Pflegekraefte muessen einen gesetzlichen Mindestlohn erhalten, um in Deutschland in Wuerde leben zu koennen. Der Pflegebeduerftigkeitsbegriff muss umgesetzt werden, damit insbesondere an Demenz erkrankte Pflegebeduerftige endlich Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten und gar nicht erst illegale Arbeitskraefte in Erwaegung ziehen.

Die SPD wird konkrete Umsetzungsmoeglichkeiten einer guten und umfassenden Betreuung und Versorgung von Pflegebeduerftigen in privaten Haushalten pruefen.


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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.

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