Eine Verfassung von gestern fuer ein Ungarn von morgen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 18.04.2011
Pressemitteilung vom: 18.04.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Verabschiedung der neuen Verfassung im ungarischen Parlament erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Auch wenn die von Ministerpraesident Viktor Orban angekuendigte Revolution ausbleibt, bietet die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 18.04.2011] Eine Verfassung von gestern fuer ein Ungarn von morgen
Zur Verabschiedung der neuen Verfassung im ungarischen Parlament erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Auch wenn die von Ministerpraesident Viktor Orban angekuendigte Revolution ausbleibt, bietet die Verfassung, die die rechtskonservative Mehrheit heute im ungarischen Parlament verabschiedet hat, keinen Grund zum Jubeln. Das Verfassungsgericht wird in seinen Kompetenzen beschnitten, oeffentliche Aemter werden durch Amtszeitverlaengerungen zum Machterhalt der FIDESZ missbraucht.
Der Geist, den diese Verfassung atmet, ist rueckwaertsgewandt und nationalistisch. Die Praeambel wird zu einem pseudoreligioesen "Glaubensbekenntnis" umfunktioniert. In ihr ist viel vom heiligen Koenig, der Krone und dem Christentum die Rede, nichts jedoch von einem der Zukunft zugewandten Europa der Vielfalt.
Die Verfassung fuehrt die Ethnie als zentralen Bezugspunkt an.
Die Ehe aus Mann und Frau dient dem Erhalt der Nation und das Grundrecht der Nichtdiskriminierung bezieht sich nicht ausdruecklich auf die sexuelle Orientierung. Diese Bestimmungen reihen sich ein in die Stimmungsmache Rechtskonservativer in ganz Europa gegen Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten.
Diese Verfassung wird die Spaltung Ungarns vertiefen. Die Opposition hat die Mitarbeit schlussendlich voellig verweigert.
Die Regierung Orban hat es nicht geschafft, die Verfassungsdiskussion auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu stellen.
Im Zusammenhang mit weiteren Vorstoessen der Orban-Regierung, die mit dem Partner KDNP die Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament haelt, bieten die Entwicklungen in Ungarn Anlass zur Besorgnis. Denn die EU droht nicht an einem schwachen Euro, sondern vielmehr an einem erodierenden Wertefundament zu zerbrechen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Verabschiedung der neuen Verfassung im ungarischen Parlament erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Auch wenn die von Ministerpraesident Viktor Orban angekuendigte Revolution ausbleibt, bietet die Verfassung, die die rechtskonservative Mehrheit heute im ungarischen Parlament verabschiedet hat, keinen Grund zum Jubeln. Das Verfassungsgericht wird in seinen Kompetenzen beschnitten, oeffentliche Aemter werden durch Amtszeitverlaengerungen zum Machterhalt der FIDESZ missbraucht.
Der Geist, den diese Verfassung atmet, ist rueckwaertsgewandt und nationalistisch. Die Praeambel wird zu einem pseudoreligioesen "Glaubensbekenntnis" umfunktioniert. In ihr ist viel vom heiligen Koenig, der Krone und dem Christentum die Rede, nichts jedoch von einem der Zukunft zugewandten Europa der Vielfalt.
Die Verfassung fuehrt die Ethnie als zentralen Bezugspunkt an.
Die Ehe aus Mann und Frau dient dem Erhalt der Nation und das Grundrecht der Nichtdiskriminierung bezieht sich nicht ausdruecklich auf die sexuelle Orientierung. Diese Bestimmungen reihen sich ein in die Stimmungsmache Rechtskonservativer in ganz Europa gegen Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten.
Diese Verfassung wird die Spaltung Ungarns vertiefen. Die Opposition hat die Mitarbeit schlussendlich voellig verweigert.
Die Regierung Orban hat es nicht geschafft, die Verfassungsdiskussion auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu stellen.
Im Zusammenhang mit weiteren Vorstoessen der Orban-Regierung, die mit dem Partner KDNP die Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament haelt, bieten die Entwicklungen in Ungarn Anlass zur Besorgnis. Denn die EU droht nicht an einem schwachen Euro, sondern vielmehr an einem erodierenden Wertefundament zu zerbrechen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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