Ägypten: Tötungen in Rabaa und andere Tötungen wohl Verbrechen gegen die Menschlichkeit

[Human Rights Watch Deutschland - 12.08.2014] Ägypten: Tötungen in Rabaa und andere Tötungen wohl Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Keine Gerechtigkeit ein Jahr nach Serie tödlicher Angriffe auf Demonstranten
Die systematischen, groß angelegten Tötungen von mindestens 1.150 Demonstranten durch ägyptische Sicherheitskräfte im Juli und August 2013 sind möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit, so Human Rights Watch in einem heute nach einjähriger Recherche veröffentlichten Bericht. Allein bei der Räumung des Protestlagers auf dem Rabaa-al-Adawija-Platz am 14. August kalkulierten die Sicherheitskräfte mehrere Tausend Tote ein und töteten zweifelsfrei 817, wahrscheinlich mindestens 1.000 Menschen.
Der 195-seitige Bericht "All According to Plan: The Raba Massacre and Mass Killings of Protesters in Egypt" dokumentiert, dass Polizei und Armee bei sechs Demonstrationen zwischen dem 5. Juli und dem 17. August 2013 systematisch tödliche Schüsse in Menschenmengen abgaben. Die Opfer protestierten gegen die Amtsenthebung von Mohammed Mursi, dem ersten demokratisch gewählten, zivilen Präsidenten Ägyptens, durch das Militär am 3. Juli. Zwar waren auch einige Demonstranten bewaffnet, aber Feuerwaffen wurden nur vereinzelt von ihnen genutzt. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die Sicherheitskräfte mehrheitlich friedliche Demonstranten in schockierend unverhältnismäßiger Weise angegriffen und vorsätzlich getötet haben.
"Die ägyptischen Sicherheitskräfte haben auf dem Rabaa-Platz an einem einzigen Tag eine der brutalsten Massenhinrichtungen von Demonstranten in der jüngeren Weltgeschichte begangen", so Kenneth Roth, Exekutivdirektor von Human Rights Watch. "Da geht es nicht nur um exzessive Gewaltanwendung und schlechte Ausbildung. Das war ein Akt der Gewalt, der auf den höchsten Regierungsebenen geplant wurde. Die meisten der Verantwortlichen sind noch immer an der Macht und müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden."
Human Rights Watch hat ein Video der Ereignisse auf dem Rabaa-Platz am 14. August veröffentlicht, das auch Aussagen von Augenzeugen und Opfern enthält.
Die Behörden haben nicht einmal niedrigrangige Polizisten oder Armeeoffiziere für irgendeine der Tötungen zur Verantwortung gezogen, ganz zu schweigen von den Beamten, die sie angeordnet haben. Stattdessen unterdrücken sie weiterhin brutal alle abweichenden Meinungen. Wegen der anhaltenden Straflosigkeit in Ägypten soll die internationale Gemeinschaft die Ereignisse untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht bringen. Sie soll außerdem aufhören, Ägypten militärisch und polizeilich zu unterstützen, bis die Regierung Maßnahmen gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen ergreift.
Human Rights Watch hat mehr als 200 Augenzeugen befragt, darunter Demonstranten, Ärzte, Anwohner und unabhängige Journalisten, alle Protestlager während oder unmittelbar nach Beginn der Angriffe besucht und Beweise, umfangreiches Filmmaterial und Aussagen von Amtsträgern analysiert. Die relevanten ägyptischen Ministerien reagieren nicht auf Bitten um eine Stellungnahme zu den Ereignissen.
Der Bericht untersucht ausführlich, wie die Räumung des Rabaa-al-Adawija-Protestlagers geplant und durchgeführt wurde. Vom 3. Juli bis zum 14. August forderten dort Zehntausende überwiegend friedliche Demonstranten die Wiedereinsetzung von Mohammed Mursi, darunter auch Frauen und Kinder. Satellitenaufnahmen aus der Nacht von 2. August zeigen, dass sich zu diesem Zeitpunkt schätzungsweise 85.000 Menschen auf dem Platz aufhielten.
Am 14. August griffen Sicherheitskräfte das Rabaa-Protestlager von allen Haupteingängen aus mit bewaffneten Mannschaftswagen, Räumfahrzeugen, Bodentruppen und Scharfschützen an. Sie eröffneten das Feuer auf große Menschenmengen mit wenigen oder ohne Warnungen. Fast zwölf Stunden lang gab es keinen sicheren Ausgang aus dem Lager. Die Sicherheitskräfte beschossen behelfsmäßige medizinische Einrichtungen und setzten Scharfschützen gegen Personen ein, die versuchten, in das Rabaa-Krankenhaus hinein oder aus ihm heraus zu gelangen. Am Ende des Tages wurden die Hauptbühne, das Feld-Krankenhaus, die Moschee und der erste Stock des Rabaa-Krankenhauses in Brand gesetzt, möglicherweise von Sicherheitskräften.
Ein Geschäftsmann, der sich an den Protesten beteiligt hat, beschreibt die Szene:
Sie haben sofort angefangen, Tränengas und tödliche Schüsse abzufeuern. Es war so grauenhaft; ich kann es nicht in Worte fassen. Es war nicht wie die Male davor, als ein oder zwei Schüsse gefallen sind. Es hagelte Kugeln. Ich roch das Gas und sofort wurden Menschen um mich herum angeschossen und gingen zu Boden. Ich habe keine Ahnung, wie viele getroffen wurden. Wir haben keine Warnungen gehört, nichts. Es war die Hölle.
Nachweislich wurden allein bei der Rabaa-Räumung 817 Menschen getötet. Allerdings haben Überlebende und Aktivisten belastbare Beweise für weitere Tote zusammengetragen. Zahlreiche Leichen wurden ohne ordentliche Erfassung und Identitätsfeststellung sofort in Krankenhäuser oder Leichenhallen gebracht und es werden noch immer Personen vermisst. Daher ist von über 1.000 Toten auszugehen. Die Polizei verhaftete mehr als 800 Demonstranten, von denen sie sechs Augenzeugen zufolge unzählige verprügelte, folterte und in Massenhinrichtungen tötete.
Regierungssprecher behaupteten, dass die Gewaltanwendung notwendig gewesen sei, weil die Demonstranten selbst gewalttätig gewesen seien und geschossen hätten. Tatsächlich warfen bei Beginn des Angriffs nicht nur Hunderte Demonstranten Steine und Molotow-Cocktails auf Polizisten, sondern schossen auch vereinzelt auf sie. Angaben der Gerichtsmedizin zufolge starben acht Polizisten bei der Räumung. Nach der vollständigen Auflösung des Protests am 14. August gab Innenminister Mohammed Ibrahim bekannt, dass 15 Schusswaffen auf dem Platz sichergestellt worden seien. Wenn diese Zahl stimmt, dann deutet sie darauf hin, dass nur sehr wenige Demonstranten bewaffnet waren. Das untermauert die überwältigenden Beweise dafür, dass die Polizei Hunderte unbewaffnete Personen niedergeschossen hat.
Ägyptische Amtsträger haben die Rabaa-Räumung damit gerechtfertigt, dass das Protestlager angeblich die Anwohner gestört habe. Außerdem sei dort zu Gewalt und Terrorismus aufgerufen und politische Gegner seien dort festgehalten und misshandelt worden. Aber die Hinrichtung von 817 oder mehr Demonstranten stand eindeutig in keinem Verhältnis zu der Gefahr für Anwohner, Sicherheitspersonal oder andere Personen. Selbst wenn die Regierung ein legitimes Interesse daran hatte, an einem Ort des Protests Sicherheit herzustellen, hat sie den Platz nicht unter dem größtmöglichen Schutz aller Beteiligten geräumt. Tödliche Waffen dürfen nur eingesetzt werden, um unmittelbare Lebensgefahr abzuwenden - dieser Grundsatz wurde bei der Rabaa-Räumung nicht eingehalten.
"Die Sicherheitskräfte haben erwiesenermaßen von der ersten Minute an das Feuer auf Menschenmengen eröffnet. Das entlarvt alle Behauptungen, die Regierung habe versucht, die Todeszahlen gering zu halten", so Roth. "Die überaus brutale Räumung hat zu einer schockierenden Zahl von Toten geführt, die vorhersehbar war und von der Regierung tatsächlich eingeplant wurde."
Bei einem Treffen mit lokalen Menschenrechtsgruppen am 5. August sagte ein Vertreter des Innenministeriums, dass das Ministerium von bis zu 3.500 Toten ausgegangen sei. In einem Fernsehinterview am 31. August 2013 offenbarte Innenminister Mohammed Ibrahim, dass er den Verlust von "10 Prozent der Menschenleben" auf dem Rabaa-Platz erwartet habe, und bestätigte, dass sich "mehr als 20.000 Menschen" in dem Protestlager befanden. Im September sagte Premierminister Hasim al-Beblawi der ägyptischen Zeitung Al-Masry Al-Youm, dass "knapp 1.000" Demonstranten bei der Räumung des Rabaa-Platzes und des kleiner Protestlagers in Gizeh am 14. August getötet wurden. Er fügte hinzu: "Wir sind von weit schlimmerem ausgegangen. Die Zahlen waren geringer als wir erwartet haben." Am Tag nach der Räumung sagte Ibrahim gegenüber Al-Masry Al-Youm, dass "der Räumungsplan zu 100 Prozent erfolgreich" war.
Human Rights Watch hat fünf weitere außergerichtliche Massenhinrichtungen im Juli und August 2013 dokumentiert:
Am 5. Juli erschossen Soldaten fünf Demonstranten vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde im Osten von Kairo, darunter eine Person, die nur versucht hat, ein Mursi-Plakat an einem Zaun außerhalb des Hauptquartiers anzubringen. Von der Hinrichtung gibt es Videoaufnahmen.
Am 8. Juli eröffneten Polizisten und Soldaten das Feuer auf eine Gruppe von Mursi-Unterstützern, die friedlich vor dem Hauptquartier demonstrierten. Zwei Polizisten und mindestens 61 Demonstranten wurden getötet.
Am 27. Juli griff die Polizei eine Demonstration von Mursi-Unterstützern in der Nähe des Manassa-Denkmals im Osten Kairos an und töteten mindestens 95 Menschen. Ein Polizist starb bei den Auseinandersetzungen.
Am 14. August räumten Sicherheitskräfte das Protestlager auf dem Nahda-Platz und töteten mindestens 87 Personen. Bei den Zusammenstößen starben zwei Polizisten.
Am 16. August schossen Polizisten auf Hunderte Demonstranten in der Nähe des Ramses-Platzes im Zentrum Kairos und töteten mindestens 120 Personen. Zwei Polizisten starben.
"Es ist erschreckend und schmerzhaft, wie viele Ägypter in den Blutbädern und Massakern des vergangenen Jahres die Hoffnung verloren haben, die sie nach den Aufständen im Jahr 2011 geschöpft hatten", so Roth.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind bestimmte kriminelle Handlungen, die groß angelegt oder systematisch bei einem "Angriff auf eine Zivilbevölkerung" verübt werden, also zu einem gewissen Grad geplant und politisch gewollt sind. Solche Handlungen sind zum Beispiel Mord, politisch motivierte Verfolgung oder "andere unmenschliche Behandlungen ähnlichen Charakters, die vorsätzlich großes Leid oder schwere körperliche oder mentale Verletzungen verursachen". Die Tötungen von Demonstranten in Ägypten waren groß angelegt und systematisch und anscheinend Teil einer tödlichen Gewaltpolitik gegen unbewaffnete Demonstranten. Deswegen können sie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden. Das Verbot von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist ein Grundprinzip des Völkerstrafrechts und eine Grundlage dafür, Individuen vor internationalen Gerichtshöfen zur Verantwortung zu ziehen, sowie vor zahlreichen nationalen Gerichten auf der Basis der universellen Gerichtsbarkeit.
Zusätzlich zum anhaltenden Schusswaffengebrauch gegen Demonstranten haben die ägyptischen Behörden seit den Ereignissen im Juli und August 2013 die Repressionen gegen Dissidenten in beispielloser Weise intensiviert. Sie haben unter anderem die Vereinigungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt, führen massenhaft willkürliche Verhaftungen durch, foltern, verweigern Gefangenen, darunter mindestens 22.000 Unterstützer der Muslim-Bruderschaft, grundlegende Verfahrensrechte und verhängen im großen Stil lange Gefängnis- und Todesstrafen gegen Oppositionelle.
Die Regierung hat ein Komitee eingerichtet, das die Menschenrechtsverletzungen seit dem 30. Juni 2013 untersuchen soll. Unabhängig davon veröffentlichte der regierungsnahe Nationale Menschenrechtsrat im März 2014 einen Bericht, der zu dem Ergebnis kommt, dass die Sicherheitskräfte bei der Rabaa-Räumung exzessiv Gewalt angewendet haben. Allerdings wurde niemand offiziell dafür zur Verantwortung gezogen, und es gibt keine glaubwürdigen juristischen Untersuchungen oder Strafverfahren. Die Regierung erkennt keinerlei Fehlverhalten auf Seiten der Sicherheitskräfte an. Stattdessen lässt sie die beschädigten Straßen und Gebäude reparieren, zahlt Boni an Angehörige der Sicherheitskräfte aus, die an den Räumungen beteiligt waren, und hat auf dem Rabaa-Platz ein Denkmal für die Polizei und die Armee errichtet.
"Die anhaltenden Versuche der Regierung, Oppositionelle auszuschalten, Menschenrechtsverletzungen unter den Teppich zu kehren und die Geschichte zu verfälschen, werden nicht auslöschen, was im letzen Jahr auf dem Rabaa-Platz geschehen ist", so Roth. "Da Ägypten diese Verbrechen nicht aufarbeitet, ist es an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft eingreift."
Human Rights Watch hat mehr als ein Dutzend der wichtigsten Führungspersönlichkeiten in der Befehlskette identifiziert, deren Rolle im Zusammenhang mit den Tötungen untersucht werden soll. Das betrifft unter anderen Innenminister Ibrahim, den damaligen Verteidigungsminister und derzeitigen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi und den Leiter der Sondereinsatzkräfte und Kommandant der Rabaa-Operation Medhat Menschawi. Wenn ihre Beteiligung erwiesen ist, sollen diese Personen persönlich dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dass sie groß angelegte und systematische Tötungen von Demonstranten geplant und durchgeführt oder nicht verhindert haben.
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen soll eine internationale Kommission einrichten, um die Massenhinrichtungen von Demonstranten seit dem 30. Juni 2013 zu untersuchen. Darüber hinaus soll Anklage gegen die Verantwortlichen erhoben werden, auch vor nationalen Gerichten, die das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit anwenden. Weiterhin sollen alle Staaten aufhören, Ägypten militärisch und polizeilich zu unterstützen, bis die Regierung Maßnahmen ergreift, um die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen zu beenden.
"Das Rabaa-Massaker wirft einen dunklen Schatten auf Ägypten", so Roth. "Das Land wird nicht vorankommen, solange es sich nicht mit diesem Blutfleck auf seiner Geschichte auseinandersetzt."
Augenzeugenberichte
"Ahmed ist aufgestanden, hinter die Absperrungen gegangen [die wir gebaut haben], hat die Arme gehoben und gesagt: 'Wir sind friedlich. Es ist nichts hier'. Daraufhin hat ein Polizist des Innenministeriums - ganz in Schwarz, Sondereinsatzkommando, mit einem Maschinengewehr - seine Waffe geladen und geschossen. Ich sprang auf, um Ahmed wegzuschubsen. Ich war nur einen Schritt entfernt, aber ich konnte mich nicht bewegen. Ich konnte kaum seinen Namen rufen. Der Polizist traf ihn viermal in die Brust. Dann ist Ahmed zusammengebrochen."
- ein 17-jähriger Demonstrant beschreibt den Tod von Ahmed Ammar, der Bauingenieur und für ihn eine Vaterfigur war
"Ich habe einen Mann gesehen, der in der Nähe des Brunnens in der Mitte der Nasr-Straße bei Yousif Abbas stand. Es war ein schlimmer Anblick. Eine Kugel traf ihn in die Schulter und er fiel hin. Er versuchte, aufzustehen, dann schossen sie ihm ins Bein. Er fing an zu kriechen, während das Blut herunterlief. Er war die einzige Person da vorne und wurde immer wieder in die Arme und in die Brust geschossen. Er wurde mindestens acht Mal getroffen. Nach einem der Schüsse zitterte er und bewegte sich dann nicht mehr... Wir wollten ihn in Sicherheit bringen, aber konnten es [eine Zeit lang] nicht wegen der Schüsse."
- ein Demonstrant, der an der Al-Azhar Universität studiert
"Ich habe drei Mannschaftswagen vor dem [Rabaa-]Krankenhaus gesehen, von dem aus die Polizisten schossen. Ich war gleich beim [Empfangs-]Tresen und sah, dass sie das Feuer eröffneten. Ich habe mich unter dem Tresen versteckt. Der Beschuss dauerte 15 Minuten. Alle, die sich nicht verstecken konnten, wurden verletzt. Die Kugeln zerschossen das Glas neben mir. Es war ein schrecklicher Moment. Ich dachte, ich müsste sterben. Ich habe mein Telefon aufgeladen, während es um mich herum Kugeln hagelte und dachte, das wars, ich werde sterben. Ich nahm mein Telefon und rief meine Mutter an."
- Asma al-Khatib, ägyptischer Journalist
"Ich hörte einen Polizisten rufen: 'Beeilung, geht von hier nach da'. Seine Stimme zitterte. Da waren [etwa sechs] Männer, die mit erhobenen Händen hintereinander her gingen. Plötzlich schoss der Polizist, und ich sah einen der Männer zusammenbrechen. Er hat ihn ohne Grund getötet."
- ein Anwohner, dessen Wohnung auf eine Seitenstraße beim Rabaa-Platz hinausgeht
"Sie kamen in das Gebäude und töteten fünf Menschen, die um mich herum standen... Ich wusste nicht, was ich tun sollte. Ich konnte nirgendwo hin. Ich war der nächste, mein Stündchen hatte geschlagen. Sie kamen in den Raum und sagten, dass wir sterben werden. Sie riefen mich und sagten, dass ich aus dem Gebäude raus soll. Ein Polizist kam rein und sagte 'Keine Sorge!' Ich nahm meine Hände runter, und dann schlug er auf mich ein. Sie bezeichneten uns als Hunde und als anderes. Jeder hat uns auf eine andere Art verprügelt. Erst lag ich am Boden und wusste nicht, was ich tun sollte. Der Polizist sagte, wenn wir nicht weglaufen, werden sie uns umbringen, aber einer rannte davon und ich fand seine Leiche. Ein Polizist spuckte denjenigen an, der geschossen hatte, und fragte: 'Warum hast du ihm nicht ins Auge geschossen?'"
- ein Informatik-Student beschreibt, wie Sicherheitskräfte in das Gebäude kamen, in dem er und andere Demonstranten sich versteckt hatten

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