Von der sozialen zur unsozialen Marktwirtschaft

[Bürger Initiative Gesundheit e.V. - 12.08.2014] Von der sozialen zur unsozialen Marktwirtschaft

Die erfolgreichen Methoden des Ludwig Erhard, mit denen wir das Wirtschaftswunder erfolgreich realisiert haben, wurden nach unserem Wissen und unserer Überzeugung in den letzten Jahrzehnten sukzessive in eine unwirtschaftliche und unsoziale Marktwirtschaft umgewandelt.
Bei einer Bahnfahrt von Kiel nach Augsburg, in meiner ehrenamtlichen Funktion als Präsident der Bürger Initiative Gesundheit e.V., ist mir erneut klar geworden, mit welchen marktwirtschaftlichen Auswirkungen wir als Bürger mittlerweile alltäglich und scheinbar selbstverständlich belastet werden.
Die Methoden der Bahn und die Auswirkungen auf den Fahrgast stehen symbolisch für den "Ökonomiewahn", der die gesamte Republik und auch das Gesundheitswesen längst im Griff hält.
Die auf marktwirtschaftliche Komponenten ausgerichtete Bahn ist geprägt von Kostensenkungsmaßnahmen und Gewinnmaximierung gekoppelt mit mangelhafter Kommunikation zu den Kunden / Fahrgästen und zwischen den Mitarbeitern und sonstigen Ressourcen.
Die Mitarbeiter der Deutschen Bahn werden durch Personalmangel gegängelt und sind überlastet oder deren Motivation zum Unternehmen und Kunden nimmt ab. Die technische Ausstattung mit Klimaanlage, Stellwerk-problematiken, Wartung der Züge, ist teilweise anfällig oder mangelhaft. Die dadurch insgesamt auftretenden Verspätungen werden von der Bahn durch selbst angefertigte Studien als vertretbar dargestellt und jährlich wird ein Gewinn in Millionenhöhe an die Bundeskasse abgeführt. Diese Finanzmittel wären aber für den Erhalt und Ausbau der Qualität und Funktion der Bahn erforderlich.
Diese Tatbestände veranlassen uns, die seit Jahrzehnten anhaltende und politisch gewollte Ausrichtung, das Gesundheitswesen in eine Marktwirtschaft umzuwandeln, in Vergleich zur aktuellen Situation mit der Funktion der Bundesbahn zu bringen. Die Faktoren der Marktwirtschaft haben dazu geführt, dass wir als Bürger immer mehr finanzielle Belastungen tragen müssen und zwar durch gesteigerte Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung oder durch Zuzahlungen zu Medikamenten, Hilfsmitteln, Kuren, Rehamaßnahmen usw.
Andererseits wurden die Möglichkeiten der Versorgung / Behandlung / Betreuung minimiert und zwar durch die pauschale und minimierte Vergütung der ambulanten und stationären Berufsgruppen und Institutionen. Für eine individuelle Ausrichtung auf die Anforderungen des Bürgers / Versicherten / Patienten ist immer weniger Zeit und Geld vorhanden. Die zwangsläufige Folge sind verdeckte und offene Rationierungen von Leistungen für die Bürger.
Durch diese Auswirkungen der Marktwirtschaft wurde immer weniger in die Ausstattungen der ambulanten und stationären Einrichtungen im Gesundheits-wesen investiert. Die Innovationen, die möglich wären, werden durch die Orientierung am niedrigsten Preis und den geringsten Kosten ver- oder behindert.
Die Folgen im Gesundheitswesen sind ähnlich wie bei der Deutschen Bahn. Die "Verspätungen" bei der Versorgung / Behandlung / Betreuung werden häufiger und größer und deshalb sollen jetzt aktuell den Berufsgruppen gesetzlich verankerte Pflichten für die zeitnahe Terminierung für die Bürger auferlegt werden. Ein erneuter irrsinniger bürokratischer Aufwand, wie dies in vielen Bereichen der sogenannten Marktwirtschaft ausgeübt wird.
Das qualifizierte Personal in allen Berufsgruppen und Institutionen wird unter extremen Leistungsdruck gesetzt. Dabei wird die Orientierung auf den Bürger / Versicherten / Patienten zwangsläufig minimiert. Die zu geringe Zuwendung führt zu Folgekosten, Missverständnissen, zu einem Qualitätsabbau und zu längeren Wartezeiten, also Verspätungen in der Behandlung.
Die Orientierung auf Kosten anstatt auf Qualität führt zum Abbau der notwendigen Bereitstellung von personellen, technischen und finanziellen Ressourcen auf regionaler und überregionaler Ebene und somit zur Gefährdung der Versorgung im Gesundheitswesen. Wir sind dabei, ein international anerkanntes Versorgungssystem zu zerschlagen.
Die notwendigen und möglichen Investitionen zum Erhalt und zum Ausbau der Qualität im deutschen Gesundheitswesen werden durch den Kostendruck und die Orientierung auf eine falsche und somit unsoziale Marktwirtschaft unmöglich. Als Folge kann das Finanzministerium im Jahr 2014 einen Milliardenbetrag im Bundeshaushalt vereinnahmen, der aus den Beiträgen der Bürger zur Krankenversicherung zustande kam und aus den Rationierungen von Leistungen für alle Bürger. All diese Aspekte widersprechen der Funktion einer sozialen Marktwirtschaft und haben unsoziale Auswirkungen auf die betroffenen Bürger.
Leider gibt es zu wenige Widerstände gegen diese Entwicklung. Deshalb widmen
wir uns dieser Thematik und suchen die Öffentlichkeit und damit Verbündete.

Wolfram-Arnim Candidus
Präsident der Bürger Initiative Gesundheit e.V.
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