15.08.2014 13:18 Uhr in Gesellschaft & Familie von Attac Deutschland
Bundesregierung darf sich nicht mit dem Investitionsschutz abfinden - Europaweiter Aktionstag gegen CETA, TTIP, TISA und Co. am 11. Oktober
Kurzfassung: Bundesregierung darf sich nicht mit dem Investitionsschutz abfinden - Europaweiter Aktionstag gegen CETA, TTIP, TISA und Co. am 11. OktoberDas globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bunde ...
[Attac Deutschland - 15.08.2014] Bundesregierung darf sich nicht mit dem Investitionsschutz abfinden - Europaweiter Aktionstag gegen CETA, TTIP, TISA und Co. am 11. Oktober
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung auf, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA abzulehnen. Die Ankündigung der Bundesregierung, den Investitionsschutz im CETA-Vertrag wegen des "europäischen Gesamtinteresses" in Kauf zu nehmen, müsse zurückgewiesen werden. Da es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handelt, also kein reines Handelsabkommen, sondern die Bestimmungen auch in nationale Kompetenzen eingreifen, müssen neben der Europäischen Kommission nämlich auch die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten dem Vertrag zustimmen.
Der vergangene Woche der Bundesregierung ausgehändigte und mittlerweile geleakte Vertragstext zum Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) enthalte die befürchteten Investor-Staat-Schiedsstellen (ISDS). Diese würden dazu führen, dass Konzerne Staaten verklagen könnten, wenn sie glauben, dass ihre Profite aufgrund eines Gesetzes beeinträchtigt werden. Gerade das Thema ISDS hat in den letzten Monaten die Debatte geprägt. Während des Wahlkampfes zum EU-Parlament hielt SPD-Chef Gabriel das besondere Klagerecht von Konzernen gegen Staaten im TTIP für "unnötig".
Die Rechtssysteme in EU und USA böten ausreichenden Schutz. Gleichzeitig griff er Kritiker aus der Zivilgesellschaft scharf an: Es würden "eine Menge Vermutungen über das, was verhandelt wird" verbreitet werden.
"Der jetzt vorliegende Verhandlungstext zu CETA macht jedoch deutlich, dass unsere Kritik berechtigt und notwendig ist. Das Klagerecht würde gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten weiter einschränken und die Einflussmöglichkeiten von Investoren und Konzernen weiter stärken", so Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Süß weiter: "Nun heißt es aus der Bundesregierung: Falls aber 'das europäische Gesamtinteresse an diesen Freihandelsabkommen so überwiegend' sei, werde der Investorenschutz 'hingenommen'. Wir dürfen der Hinhaltetaktik nicht auf dem Leim gehen. Jetzt heißt es weiter Druck aufbauen und die öffentliche Debatte über CETA und TTIP nicht verstummen lassen."
Attac ruft zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, Bauernverbänden und Basisinitiativen aus ganz Europa zu einem europaweiten Aktionstag am 11. Oktober auf, um gemeinsam den Protest gegen CETA, das transatlantische Handelsabkommen TTIP und ähnliche Vorhaben wie dem Dienstleistungsabkommen TISA auf die Straße zu tragen und unterstützt die im Herbst geplante Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.
Für Rückfragen:
Roland Süß
Attac-TTIP-Kampagne / Europäische Bürgerinitiative "TTIP stoppen"
Tel. 0175 2725 893
Weitere Informationen:
Aktionstag 11. Oktober:
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/aktionstag-1110/
Bündnis TTIP unfairhandelbar: http://ttip-unfairhandelbar.de/ Tagesschau-Bericht mit geleaktem CETA-Vertrag:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-101.html
Dörthe Krohn
Presse Attac Deutschland
Attac-Bundesbüro
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt/M
Tel.: 0173 65 150 25
Mail: presse@attac.de
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung auf, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA abzulehnen. Die Ankündigung der Bundesregierung, den Investitionsschutz im CETA-Vertrag wegen des "europäischen Gesamtinteresses" in Kauf zu nehmen, müsse zurückgewiesen werden. Da es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handelt, also kein reines Handelsabkommen, sondern die Bestimmungen auch in nationale Kompetenzen eingreifen, müssen neben der Europäischen Kommission nämlich auch die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten dem Vertrag zustimmen.
Der vergangene Woche der Bundesregierung ausgehändigte und mittlerweile geleakte Vertragstext zum Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) enthalte die befürchteten Investor-Staat-Schiedsstellen (ISDS). Diese würden dazu führen, dass Konzerne Staaten verklagen könnten, wenn sie glauben, dass ihre Profite aufgrund eines Gesetzes beeinträchtigt werden. Gerade das Thema ISDS hat in den letzten Monaten die Debatte geprägt. Während des Wahlkampfes zum EU-Parlament hielt SPD-Chef Gabriel das besondere Klagerecht von Konzernen gegen Staaten im TTIP für "unnötig".
Die Rechtssysteme in EU und USA böten ausreichenden Schutz. Gleichzeitig griff er Kritiker aus der Zivilgesellschaft scharf an: Es würden "eine Menge Vermutungen über das, was verhandelt wird" verbreitet werden.
"Der jetzt vorliegende Verhandlungstext zu CETA macht jedoch deutlich, dass unsere Kritik berechtigt und notwendig ist. Das Klagerecht würde gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten weiter einschränken und die Einflussmöglichkeiten von Investoren und Konzernen weiter stärken", so Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Süß weiter: "Nun heißt es aus der Bundesregierung: Falls aber 'das europäische Gesamtinteresse an diesen Freihandelsabkommen so überwiegend' sei, werde der Investorenschutz 'hingenommen'. Wir dürfen der Hinhaltetaktik nicht auf dem Leim gehen. Jetzt heißt es weiter Druck aufbauen und die öffentliche Debatte über CETA und TTIP nicht verstummen lassen."
Attac ruft zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, Bauernverbänden und Basisinitiativen aus ganz Europa zu einem europaweiten Aktionstag am 11. Oktober auf, um gemeinsam den Protest gegen CETA, das transatlantische Handelsabkommen TTIP und ähnliche Vorhaben wie dem Dienstleistungsabkommen TISA auf die Straße zu tragen und unterstützt die im Herbst geplante Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.
Für Rückfragen:
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Bündnis TTIP unfairhandelbar: http://ttip-unfairhandelbar.de/ Tagesschau-Bericht mit geleaktem CETA-Vertrag:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-101.html
Dörthe Krohn
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Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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