Zwei von drei Bürgern lehnen Vorratsdatenspeicherung ab

[Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DIW Berlin - 20.08.2014] Zwei von drei Bürgern lehnen Vorratsdatenspeicherung ab

DIW-Studie zu digitalen Überwachungsmaßnahmen zeigt: Entscheidend für das Vertrauen der Bürger sind die überwachenden Akteure - Bürger trauen dem Staat mehr als privaten Kommunikationsanbietern - Speicherung der Fluggastdaten wird positiv beurteilt
Zwei von drei Bürgern in Deutschland stehen der Vorratsdatenspeicherung laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) kritisch gegenüber. In einer Befragung bewerteten rund 25 Prozent der Antwortenden die Maßnahme als "sehr schlecht", ein weiteres Drittel als "eher schlecht". Lediglich sechs Prozent der Befragten fühlten sich durch die Maßnahme sicher. Zwei Drittel hingegen gaben in Bezug auf die Datenspeicherung an, sich "überhaupt nicht sicher" oder sogar "unsicher" zu fühlen. Damit schnitt die Vorratsdatenspeicherung von allen untersuchten Sicherheitsmaßnahmen mit Abstand am schlechtesten ab. Positiver wurde hingegen die Speicherung von Fluggastdaten bewertet. Insgesamt, so fand DIW-Forscher Mathias Bug heraus, ist für die Bürger vor allem entscheidend, wer die Daten sammelt und verwaltet: Wenn es um den sorgfältigen Umgang und den Schutz persönlicher Daten geht, ist das Vertrauen der Bürger in den Staat wesentlich größer als in private Kommunikationsunternehmen.
DIW-Forscher Mathias Bug wertete für seine Studie Daten des Forschungsprojektes Sicherheit im öffentlichen Raum (SIRA) aus, für das im November und Dezember 2011 mehr als 1200 Personen befragt wurden. Sie gaben dabei ihre persönliche Einschätzung zur Vorratsdatenspeicherung sowie zum Datenaustausch zwischen verschiedenen Sicherheitsbehörden ab und beurteilten, welche Rolle das Thema Innere Sicherheit bei ihrer Wahlentscheidung spielt. "Es ist überraschend, wie negativ die Vorratsdatenspeicherung wahrgenommen wird", erläutert Bug. Die Gründe sieht der DIW-Wissenschaftler einerseits in dem tiefgehenden Eingriff in die Privatsphäre - mit der Vorratsdatenspeicherung lassen sich Bewegungsmuster und soziale Netzwerke einer Person analysieren - und andererseits in der Tatsache, dass die Daten verdachtsunabhängig gespeichert werden. "Würde sie nur mit einem richterlichen Beschluss erfolgen, würde die Zustimmung sicher viel höher ausfallen."
Die Speicherung von Fluggastdaten beurteilten die meisten Befragten dagegen positiv: Mehr als 70 Prozent bezeichneten sie als "sehr gut" oder "eher gut". Ungefähr ebenso viele fühlten sich dadurch "auf jeden Fall sicher" oder "eher sicher". Auch dem generellen Datenaustausch zwischen deutschen Sicherheitsbehörden sowie zwischen EU-Mitgliedsstaaten stehen die meisten eher aufgeschlossen gegenüber. Wird der Datenaustausch auf die außereuropäischen Staaten wie zum Beispiel die USA ausgedehnt, sinkt das Vertrauen jedoch. Überhaupt, so fand Bug heraus, spielen die "Akteure" der Sicherheitspolitik eine entscheidende Rolle. "Wir sehen vor allem bei der Vorratsdatenspeicherung, dass die Menschen dem Staat deutlich mehr vertrauen als privaten Kommunikationsunternehmen." Das Vertrauen der Bevölkerung ließe sich seiner Einschätzung nach durch eine offenere Informationspolitik noch deutlich steigern. "Es wäre sinnvoll, transparenter zu machen, welche Daten mit welchen Ländern ausgetauscht werden. Wenn es Übereinkommen zur Datenübermittlung etwa mit den USA gibt, muss auch klar sein, wie die USA mit den Daten umgehen."