20.08.2014 12:12 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Kommunen werden um eine Milliarde Euro jährlich entlastet
Kurzfassung: Kommunen werden um eine Milliarde Euro jährlich entlastetDas Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitative ...
[Bundesministerium der Finanzen (BMF) - 20.08.2014] Kommunen werden um eine Milliarde Euro jährlich entlastet
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung beschlossen.
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble:
"Die Kommunen können sich auf den Bund verlassen. Ab 2015 entlasten wir die Kommunen um eine Milliarde Euro jährlich. Außerdem geben wir für bessere Kinderbetreuung mehr als 500 Mio. Euro zusätzlich. Damit unterstützt der Bund Städte und Gemeinden dabei, gute Schulen, Kindergärten und andere kommunale Einrichtungen anbieten zu können."
Bund und Länder hatten sich Ende Mai auf Basis des Koalitionsvertrags umfassend darauf verständigt, wie der Bund die Kommunen zusätzlich unterstützt und wie er sich weiter an der Finanzierung von Krippen und Kindertagesstätten beteiligt. Mit dem Gesetz werden diese Vereinbarungen nun umgesetzt.
Die Kommunen erhalten dazu eine um 500 Mio. Euro pro Jahr höhere Erstattung der Kosten der Unterkunft und Heizung im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Der Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer steigt außerdem um 500 Mio. Euro pro Jahr.
Zusätzlich wird der Bund das Sondervermögen für Krippen und Kindertagesstätten in den Jahren 2016 bis 2018 um insgesamt 550 Mio. Euro aufstocken. Insbesondere werden damit Investitionen in die Ausstattung gefördert, um die Qualität in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege weiter zu verbessern. In den Jahren 2017 und 2018 erhalten die Länder zudem jeweils 100 Millionen Euro für die Betriebskosten zusätzlicher Betreuungsplätze.
Mit dem Gesetz wird der kommunal- und länderfreundliche Kurs des Bundes fortgesetzt. Bereits in den vergangenen Legislaturperioden hat der Bund Länder und Kommunen finanziell stark entlastet, insbesondere durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter. Mit Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes ist zudem eine Entlastung durch den Bund im Umfang von jährlich 5 Milliarden Euro im Bereich der Eingliederungshilfe geplant.
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 03018/ 682 - 0
Telefax: 03018/ 682- 32 60
Mail: Presse@bmf.bund.de
URL: http://www.bundesfinanzministerium.de/
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung beschlossen.
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"Die Kommunen können sich auf den Bund verlassen. Ab 2015 entlasten wir die Kommunen um eine Milliarde Euro jährlich. Außerdem geben wir für bessere Kinderbetreuung mehr als 500 Mio. Euro zusätzlich. Damit unterstützt der Bund Städte und Gemeinden dabei, gute Schulen, Kindergärten und andere kommunale Einrichtungen anbieten zu können."
Bund und Länder hatten sich Ende Mai auf Basis des Koalitionsvertrags umfassend darauf verständigt, wie der Bund die Kommunen zusätzlich unterstützt und wie er sich weiter an der Finanzierung von Krippen und Kindertagesstätten beteiligt. Mit dem Gesetz werden diese Vereinbarungen nun umgesetzt.
Die Kommunen erhalten dazu eine um 500 Mio. Euro pro Jahr höhere Erstattung der Kosten der Unterkunft und Heizung im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Der Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer steigt außerdem um 500 Mio. Euro pro Jahr.
Zusätzlich wird der Bund das Sondervermögen für Krippen und Kindertagesstätten in den Jahren 2016 bis 2018 um insgesamt 550 Mio. Euro aufstocken. Insbesondere werden damit Investitionen in die Ausstattung gefördert, um die Qualität in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege weiter zu verbessern. In den Jahren 2017 und 2018 erhalten die Länder zudem jeweils 100 Millionen Euro für die Betriebskosten zusätzlicher Betreuungsplätze.
Mit dem Gesetz wird der kommunal- und länderfreundliche Kurs des Bundes fortgesetzt. Bereits in den vergangenen Legislaturperioden hat der Bund Länder und Kommunen finanziell stark entlastet, insbesondere durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter. Mit Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes ist zudem eine Entlastung durch den Bund im Umfang von jährlich 5 Milliarden Euro im Bereich der Eingliederungshilfe geplant.
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Das Bundesministerium der Finanzen wird im Rahmen der von der Bundeskanzlerin festgelegten Richtlinien der Politik vom Bundesminister der Finanzen geleitet. Der Bundesminister der Finanzen ist als Mitglied der Bundesregierung für alle Aspekte der deutschen Finanz- und Steuerpolitik sowie die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik verantwortlich.Bei der Umsetzung seiner Regierungsaufgaben baut er auf die fachkundige Unterstützung seines Hauses mit seinen insgesamt 9 Abteilungen. Zudem verfügt der Minister über einen Leitungsstab, der die Koordination und transparente Außendarstellung seiner Arbeit vornimmt.Bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben wird der Minister von zwei Parlamentarischen Staatssekretären unterstützt, die zugleich Mitglieder des Deutschen Bundestages sind und so für einen beständigen Informationsaustausch zwischen Regierung und Parlament sorgen. Die Parlamentarischen Staatssekretäre widmen sich insbesondere der Steuerpolitik und den Angelegenheiten des Bundeshaushalts.Zur Leitung des Ministeriums gehören weiter drei beamtete Staatssekretäre, denen die Zentralabteilung (Organisation und Personalien) und acht Fachabteilungen unterstehen. Den drei beamteten Staatssekretären kommt die Aufgabe zu, die Arbeit der Fachabteilungen zu koordinieren. Dort wird die fachliche Konzeption und Umsetzung von Gesetzesvorhaben geleistet.Der Leitungsbereich umfasst die Unterabteilungen "Leitung und Planung" und "Kommunikation", den persönlichen Referenten des Ministers sowie die persönlichen Referenten der Staatssekretäre. Die von Ministerialdirektoren geleiteten Abteilungen haben jeweils bis zu vier, insgesamt 24, von Ministerialdirigenten geleitete Unterabteilungen. Die Unterabteilungen gliedern sich in Referate, von denen es im Bundesfinanzministerium 146 gibt. Sie werden im Allgemeinen von Ministerialräten geleitet. In den Referaten sind durchschnittlich acht Beamte und Angestellte tätig (Referatsleiter und Referenten des höheren Dienstes, Sachbearbeiter des gehobenen Dienstes und Mitarbeiter des mittleren Dienstes).
Das Bundesministerium der Finanzen wird im Rahmen der von der Bundeskanzlerin festgelegten Richtlinien der Politik vom Bundesminister der Finanzen geleitet. Der Bundesminister der Finanzen ist als Mitglied der Bundesregierung für alle Aspekte der deutschen Finanz- und Steuerpolitik sowie die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik verantwortlich.Bei der Umsetzung seiner Regierungsaufgaben baut er auf die fachkundige Unterstützung seines Hauses mit seinen insgesamt 9 Abteilungen. Zudem verfügt der Minister über einen Leitungsstab, der die Koordination und transparente Außendarstellung seiner Arbeit vornimmt.Bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben wird der Minister von zwei Parlamentarischen Staatssekretären unterstützt, die zugleich Mitglieder des Deutschen Bundestages sind und so für einen beständigen Informationsaustausch zwischen Regierung und Parlament sorgen. Die Parlamentarischen Staatssekretäre widmen sich insbesondere der Steuerpolitik und den Angelegenheiten des Bundeshaushalts.Zur Leitung des Ministeriums gehören weiter drei beamtete Staatssekretäre, denen die Zentralabteilung (Organisation und Personalien) und acht Fachabteilungen unterstehen. Den drei beamteten Staatssekretären kommt die Aufgabe zu, die Arbeit der Fachabteilungen zu koordinieren. Dort wird die fachliche Konzeption und Umsetzung von Gesetzesvorhaben geleistet.Der Leitungsbereich umfasst die Unterabteilungen "Leitung und Planung" und "Kommunikation", den persönlichen Referenten des Ministers sowie die persönlichen Referenten der Staatssekretäre. Die von Ministerialdirektoren geleiteten Abteilungen haben jeweils bis zu vier, insgesamt 24, von Ministerialdirigenten geleitete Unterabteilungen. Die Unterabteilungen gliedern sich in Referate, von denen es im Bundesfinanzministerium 146 gibt. Sie werden im Allgemeinen von Ministerialräten geleitet. In den Referaten sind durchschnittlich acht Beamte und Angestellte tätig (Referatsleiter und Referenten des höheren Dienstes, Sachbearbeiter des gehobenen Dienstes und Mitarbeiter des mittleren Dienstes).
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, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: 03018/ 682 - 0; http://www.bundesfinanzministerium.de/
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