Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI unzulässig
- Pressemitteilung der Firma Bundesverfassungsgericht, 20.04.2011
Pressemitteilung vom: 20.04.2011 von der Firma Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe
Kurzfassung: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die von dem Bundesvorsitzenden der PARTEI im eigenen Namen erhobene Wahlprüfungsbeschwerde, die sich gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 wendet, als unzulässig verworfen. Die Partei ...
[Bundesverfassungsgericht - 20.04.2011] Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI unzulässig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die von dem Bundesvorsitzenden der PARTEI im eigenen Namen erhobene Wahlprüfungsbeschwerde, die sich gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 wendet, als unzulässig verworfen.
Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und Basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI) war vom Bundeswahlausschuss nicht als Partei anerkannt und damit nicht zur Bundestagswahl 2009 zugelassen worden. Der deswegen von der PARTEI, vertreten durch ihren Bundesvorsitzenden, gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl erhobene Einspruch wurde durch den Bundestag zurückgewiesen.
Die gegen den Bundestagsbeschluss gerichtete Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI ist unzulässig, da dieser nicht beschwerdebefugt ist. Gemäß § 48 Abs. 1 BVerfGG kann ein Wahlberechtigter Wahlprüfungsbeschwerde nur erheben, wenn ein von ihm eingelegter Einspruch vom Bundestag verworfen wurde. An dieser nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm erforderlichen Personenidentität fehlt es hier, da der Bundesvorsitzende die Wahlprüfungsbeschwerde im eigenen Namen erhoben hat, während er in dem vorangegangenen Einspruchsverfahren nur als Vertreter der PARTEI als Einspruchsführerin aufgetreten ist. Einer erweiternden Auslegung der Regelung bedarf es nicht. Sie hält sich im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grundkonzeption der Wahlprüfungsbeschwerde. Zudem kann jede Wählergruppe ihr mit dem Einspruch verfolgtes Begehren beschwerdefähig erhalten, wenn nur eines ihrer Mitglieder den Einspruch auch im eigenen Namen einlegt.
Kontakt:
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe
Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
Telefonzentrale: 0721/9101-0
Fax: 0721/9101-382
Mail: bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die von dem Bundesvorsitzenden der PARTEI im eigenen Namen erhobene Wahlprüfungsbeschwerde, die sich gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 wendet, als unzulässig verworfen.
Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und Basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI) war vom Bundeswahlausschuss nicht als Partei anerkannt und damit nicht zur Bundestagswahl 2009 zugelassen worden. Der deswegen von der PARTEI, vertreten durch ihren Bundesvorsitzenden, gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl erhobene Einspruch wurde durch den Bundestag zurückgewiesen.
Die gegen den Bundestagsbeschluss gerichtete Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI ist unzulässig, da dieser nicht beschwerdebefugt ist. Gemäß § 48 Abs. 1 BVerfGG kann ein Wahlberechtigter Wahlprüfungsbeschwerde nur erheben, wenn ein von ihm eingelegter Einspruch vom Bundestag verworfen wurde. An dieser nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm erforderlichen Personenidentität fehlt es hier, da der Bundesvorsitzende die Wahlprüfungsbeschwerde im eigenen Namen erhoben hat, während er in dem vorangegangenen Einspruchsverfahren nur als Vertreter der PARTEI als Einspruchsführerin aufgetreten ist. Einer erweiternden Auslegung der Regelung bedarf es nicht. Sie hält sich im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grundkonzeption der Wahlprüfungsbeschwerde. Zudem kann jede Wählergruppe ihr mit dem Einspruch verfolgtes Begehren beschwerdefähig erhalten, wenn nur eines ihrer Mitglieder den Einspruch auch im eigenen Namen einlegt.
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Über Bundesverfassungsgericht:
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte.
Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.
Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats.
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Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.
Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats.
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