Michael Hüther im Handelsblatt: Hohe Erwartungen geweckt

[Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. IW Köln - 29.08.2014] Michael Hüther im Handelsblatt: Hohe Erwartungen geweckt

IW-Direktor Michael Hüther analysiert im Handelsblatt Deutschlands Rolle als Nationalstaat in der Union. Der Gastkommentar ist ein Vorabdruck aus seinem neuen Buch "Die junge Nation", das am 2. September erscheinen wird.
Nation und Nationalstaat sind keine Relikte einer Gott sei Dank überwundenen Vergangenheit. Sie sind trotz einer Geschichte, zu der Gewalt und Repression ebenso gehören wie der immer wieder erfolgreiche Aufbruch zu Freiheit und Selbstbestimmung, ein offenkundig unverzichtbares gesellschaftliches Organisationsmodell und globales Ordnungsprinzip.
Die Prozesse der Nationenbildung sind als Ausdruck einer umfassenden Modernisierung unter den Prinzipien der Freiheit, Rechtsgleichheit und Bürgerlichkeit, der Volkssouveränität, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung sowie der universellen, mehrheitsresistenten Menschenrechte ausgereift. Insofern entsprechen die Ideen von 1989 den Ideen von 1789: Vom Sturm auf die Bastille zum Fall des Eisernen Vorhangs war der Weg zwar lang und voller Hindernisse, doch letztlich erfolgreich.
Nun gilt es, neben diesen individuellen Rechten die Selbstbestimmungsansprüche der europäischen Nationen ernst zu nehmen. Gerade die Pluralisierung der Staatenwelt nach der Wende des Jahres 1989 hat die Zukunftsfähigkeit von Nation und Nationalstaat dokumentiert. Der deutsche Weg zur Nation war freilich ein spezieller, der seine Erklärung in den Tiefen der europäischen Geschichte des späten Mittelalters und der frühen Neuzeit findet.
Es ist - so scheint es - für viele der ewige Fluch der verspäteten deutschen Nation, dass sie ihre Verspätung nicht aufholen und nicht zu sich finden darf. Dagegen steht die hier vertretene Einschätzung, dass erst mit der 1990 gewonnenen staatlichen Einheit die deutsche Nation das Stadium der Ausreifung erreicht hat, das sowohl im Inneren wie im Äußeren als konstruktiv empfunden wird. Die Deutschen bilden seit 1990 "keinen Streitpunkt mehr auf der europäischen Tagesordnung" (Richard von Weizsäcker).
Diese spät angekommene deutsche Nation verspricht offenkundig ihren Nachbarn und der Welt viel Positives, wie die Befragungen der BBC 2013 und die Erhebung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit 2012 berichten. Mit diesem Befund kontrastiert die Feststellung, dass abgesehen von antinationaler Polemik die Staatsgründung von 1990 hierzulande keinen angemessenen reflexiven Diskurs über die junge deutsche Nation und ihre Rolle in Europa angeregt hat.
Doch dem Klärungsbedarf entkommt man nicht. Denn entweder finden wir offensiv zu einer nationalen Selbstvergewisserung, oder sie wird indirekt und eruptiv im Zuge verfehlter europäischer Integrationsbestrebungen von uns abverlangt werden.
Dazu gehört die Debatte um den deutschen Sonderweg. Sie offeriert zwei unterschiedliche Sichtweisen auf das Jahr 1989. Der große geistesgeschichtliche Bogen, den Helmuth Plessner mit seiner These der verspäteten Nation gezogen hatte, eröffnet zugleich einen Diskursraum, der die deutsche Einheit des Jahres 1990 anschlussfähig werden lässt. Anders sieht dies bei jener verengten Sonderwegthese aus, die das Dritte Reich über vielfältige Kontinuitätszusammenhänge in die direkte Folge des Kaiserreichs von 1871 stellt und es damit als eine bloße Vorgeschichte des Dritten Reiches interpretiert. Dann läge es nahe, die Wende 1989 als erneute Verirrung zu bewerten, die nur vorübergehend von dem Pfad ablenkt, zu dem Deutschland durch seine Geschichte verdammt ist und der unweigerlich in einen europäischen Bundesstaat einmünden wird. Gegen diese Sichtweise ist hier argumentiert worden. Zu ergänzen ist der Hinweis, dass die in den letzten Jahren von der Geschichtswissenschaft vollzogene Neubewertung des Kaiserreichs und die Betonung seiner vielfältigen Modernität fundamental der verengten Sonderwegthese entgegenstehen.
Aus der Renaissance von Nationalstaaten folgt nicht, dass es internationaler Zusammenarbeit oder der Schaffung transnationaler respektive supranationaler Strukturen nicht bedürfe. Ganz im Gegenteil. Nur findet sich die Lösung nicht in der Beseitigung nationaler Autorität und Souveränität, sondern in deren Nutzung und Mobilisierung für die Gestaltung des globalen Miteinanders. Charakteristisch ist dafür eine funktionale Differenzierung, die den einzelnen Körperschaften unterschiedliche Zuständigkeitsbeschränkungen zuweist. Hermann Lübbe warnt vor einer Sinnüberlastung, die drohe, wenn einer Körperschaft eine völlig unrealistische Funktion zugeschrieben werde.
Nach 1945 bestand der historische Irrtum darin, die Vision eines europäischen Bundesstaates zum Ziel der realen Politik zu erklären. Die Frage, wie die Volkssouveränität darin angemessen ihren demokratischen Ausdruck finden kann, blieb im Hintergrund. Das ging lange gut: "Der Vorteil der europäischen Idee in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg lag … in ihrer Ungenauigkeit. Wie ,Wachstum und ,Frieden … war auch ,Europa viel zu positiv besetzt, um großen Widerstand wachzurufen" (Tony Judt).
Gleichzeitig verbinden sich mit der Aussicht auf die europäische Idee drei Sinnüberlastungen: Europa als Wertegemeinschaft, als Friedensunion und als Wohlstandsgarant.
Erstens: Die Werteorientierung wird vor allem durch den Wunsch überrollt, die Union weiter wachsen zu lassen. Der Befund der Gleichzeitigkeit von kultureller Vielfalt und Einheit als Kennzeichen Europas wird damit unzureichend gewürdigt. Europa als Wertegemeinschaft verlangt aber eine Klärung seiner Grenzen nach Osten und verhindert beliebige Erweiterungen. Ebenso überdeckt die Wertedebatte die Fragen der praktischen Nützlichkeit, die bei der Gestaltung politischer Steuerung im Vordergrund stehen sollte.
Zweitens: Es gilt seit dem Jahr 1951, dass in der jeweiligen Jurisdiktion Europas Frieden herrschte. Die Europäische Union ist aber noch nicht einmal auf dem eigenen Kontinent die maßgebliche Friedensmacht, wie die Erfahrungen des Jugoslawienkriegs in den 1990er Jahren belegen.
Hier aber besteht zugleich auch Handlungsspielraum, ohne die nationale Souveränität in Zweifel zu ziehen. Eine europäische Verteidigungsgemeinschaft wäre eine denkbare Antwort. Eine weitere liegt in der Mobilisierung der deutschen Potenziale für die internationale Ordnung, wie sie das Ausland offenbar erwartet und wie sie Bundespräsident Gauck anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 forderte und sich damit gegen Selbstprivilegierung aus kultivierter Zurückhaltung wandte, wobei Deutschlands historische Schuld benutzt werde, "um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken".
Drittens: Seit der Weltwirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 erleben die Bürger Europas erstmals eine zunehmende und evidente Divergenz in der Wohlstandsentwicklung; die schwächeren Länder verspüren ihr Zurückbleiben. Verstärkt wird die Enttäuschung noch dadurch, dass die Europäische Währungsunion nicht nur als ökonomisches Projekt gepriesen wurde, sondern als Garantie für Frieden und Freiheit im 21. Jahrhundert. Die historische Betrachtung zeigt hingegen, dass die gemeinsame europäische Währung letztlich aus Machtkalkül und zur Sicherung von wirtschaftlichem Einfluss entstanden ist.
Nun erleben die Bürger Europas, wie sich die Währungsunion ihre ökonomischen Funktionsbedingungen selber schafft, indem die Kapitalmärkte die Finanzpolitik disziplinieren und die Migration vom Süden nach Mitteleuropa eine Annäherung an eine optimale Währungsunion begründet (Mobilität des Faktors Arbeit).
In allen drei Kontexten sind Erwartungen geweckt worden, die nicht so einfach zu erfüllen sind, zumindest nicht dauerhaft, beziehungsweise nicht in überschaubarer Zeit. Damit sind Enttäuschungen und Widerstände programmiert. Am deutlichsten hat die Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone dazu beigetragen. All dies hat einen Prozess nationaler Selbstbesinnung angestoßen, der sich zunächst in Protesten, neuen Regierungen und dem Aufkommen europakritischer Parteien äußerte.
Aber auch die Klagen in Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht zur europäischen Krisenpolitik wirken unabhängig von der konkreten Begründung und Motivlage der Kläger dahin, die demokratische Legitimation über die Volkssouveränität zu stärken. In einem seltsamen Kontrast dazu wird in der offiziellen politischen Arena immer wieder das Ziel einer politischen Union propagiert, weil nur so die gemeinsame Währung auf Dauer abzusichern sei.
Das provoziert Fragen, deren Beantwortung eine größere Perspektive verlangt: Es geht um die Rolle der jungen Nation Deutschland und allgemein um die Frage, in welchem Verhältnis künftig die Nationalstaaten zueinander und zur Europäischen Union stehen werden.

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