02.09.2014 15:04 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
Außenminister Steinmeier zu Landenteignung durch Israel
Kurzfassung: Außenminister Steinmeier zu Landenteignung durch IsraelZum Beschluss der israelischen Militärverwaltung, im israelisch besetzten Westjordanland rund 400 Hektar Land zu enteignen, erklärte Außenmin ...
[Auswärtiges Amt - 02.09.2014] Außenminister Steinmeier zu Landenteignung durch Israel
Zum Beschluss der israelischen Militärverwaltung, im israelisch besetzten Westjordanland rund 400 Hektar Land zu enteignen, erklärte Außenminister Steinmeier heute (02.09.) in Berlin:
Wir bedauern die Entscheidung der israelischen Militärverwaltung, in der Nähe von Bethlehem im Westjordanland rund 400 Hektar Land zu enteignen, um dort so die Voraussetzungen für den Bau von weiteren Siedlungen zu schaffen.
Der Beschluss - sollte er Bestand haben - wäre ein falsches Signal zur falschen Zeit. Die Bundesregierung erwartet, dass der Beschluss der israelischen Militärbehörden revidiert wird.
Der Standpunkt der Bundesregierung zur israelischen Siedlungspolitik ist hinlänglich bekannt: Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verstößt gegen Völkerrecht. Der Bau neuer Siedlungen dient nicht dem Fortgang des Friedensprozesses und der Zwei-Staaten-Lösung.
Schritte wie dieser machen es noch schwerer, einen Weg zurück zu Friedensverhandlungen zu finden, der verhindert, dass sich die menschliche Tragödie der letzten Wochen bald schon wiederholt. Gerade jetzt müssen beide Seiten alles tun, um Vertrauen zu schaffen und von einseitigen und provokativen Aktionen absehen.
Eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung bleibt die einzige Option, die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden verspricht.
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Telefax: 03018-17-3402
Mail: presse@diplo.de
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Der Beschluss - sollte er Bestand haben - wäre ein falsches Signal zur falschen Zeit. Die Bundesregierung erwartet, dass der Beschluss der israelischen Militärbehörden revidiert wird.
Der Standpunkt der Bundesregierung zur israelischen Siedlungspolitik ist hinlänglich bekannt: Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verstößt gegen Völkerrecht. Der Bau neuer Siedlungen dient nicht dem Fortgang des Friedensprozesses und der Zwei-Staaten-Lösung.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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