Autofahren muss nachts billiger sein als am Tag!

[Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. IW Köln - 04.09.2014] Autofahren muss nachts billiger sein als am Tag!

In seiner Kolumne "Der Wohlstands-Hüther" rät IW-Direktor Michael Hüther in der Bild-Zeitung zu einer PKW-Maut, die den Verkehr lenkt. Außerdem würde er die Zusatzeinnahmen über eine Betreibergesellschaft vorm Zugriff des Finanzministers schützen.
Das war zu erwarten: Die Pkw-Maut wird so nichts, wie es die bayerischen Erfinder im Bundestagswahlkampf dachten und in den Koalitionsvertrag drückten.
Weder kann man die europäischen Nachbarn extra belasten, noch bringt die von Verkehrsminister Dobrindt vorgestellte Lösung wirklich Geld.
Schon prüft der Finanzminister ein Konzept, das auch inländische Autofahrer belasten würde.
Zwar ist richtig: Mehr als drei Milliarden Euro fehlen Dobrindt pro Jahr, um Engpässe und Schlaglöcher zu beseitigen. Da helfen aber die optimistisch erwarteten 600 Millionen Euro aus der Pkw-Maut nicht wirklich.
Doch richtig ist auch: Der Bund kassiert etwa 46 Milliarden Euro pro Jahr aus verkehrsspezifischen Steuern und Abgaben, investierte aber zuletzt nur 5,4 Milliarden Euro in Fernstraßen. Es liegt nicht wirklich am Geld, sondern am politischen Willen.
So ist die eigentlich bedeutsame Frage: Was kann eine klug gemachte Maut bewirken? Sie soll den Verkehr lenken!
Deshalb dürfen die Autofahrer nicht pauschal belastet werden, sondern müssen nutzungsabhängig zahlen.
Eine Lenkungswirkung entsteht, wenn Streckenabschnitte nach Staugefahr unterschiedlich hohe Preise hätten.
Auf dem Kölner Ring würde man in der morgendlichen Rushhour mehr zahlen als nachts und am Vormittag. Und es wäre vermutlich immer teurer als auf der weniger genutzten Ostseeautobahn.
Den Berufspendlern könnte man vergünstigte Abos anbieten, um sie nicht zu überlasten.
Damit das Geld auch zielgenau auf den belasteten Straßen ankommt, sollte man wie in Österreich eine Betreibergesellschaft gründen, die alle Mauteinnahmen erhält.
Anders als der Bund könnte diese Gesellschaft Projekte über mehrere Jahre planen, wodurch sie schneller und günstiger werden. Auch die Zusammenarbeit mit privaten Investoren ließe sich so steuern.
Und: In jedem Fall wäre das Geld vor dem Finanzminister sicher.

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