HAPPACH-KASAN: Nur Schwellenwerte und einheitliche Analysemethoden bringen Rechtssicherheit für Saatgut (20.04.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 20.04.2011
Pressemitteilung vom: 20.04.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den Berichten der deutschen Saatgutzüchter über die Untersuchungsergebnisse der behördlichen Saatgutkontrollen bei Mais erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die Reinheit des ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 20.04.2011] HAPPACH-KASAN: Nur Schwellenwerte und einheitliche Analysemethoden bringen Rechtssicherheit für Saatgut (20.04.2011)
BERLIN. Zu den Berichten der deutschen Saatgutzüchter über die Untersuchungsergebnisse der behördlichen Saatgutkontrollen bei Mais erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Die Reinheit des Saatguts ist ein sehr hohes Gut. Mindestens genauso wichtig sind das Ertragspotential der jeweiligen Sorte, ihre Resistenzen gegenüber Schadorganismen und ihre Anpassung an standörtliche Gegebenheiten. Gutes Saatgut ist eine entscheidende Voraussetzung für gute Ernten und für eine nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft. Dafür brauchen Pflanzenzüchter und Landwirte Rechtssicherheit. Die Ergebnisse der diesjährigen behördlichen Kontrollen des Maissaatguts haben Beimengungen von zugelassenen gentechnisch veränderten Sorten von unter einem Tausendstel gefunden. Bei so geringen Werten weiß niemand, ob überhaupt Samenkörner von gentechnisch veränderten Pflanzen in den Proben gewesen sind, oder ob es falsche positive Ergebnisse waren, wie sie bei empfindlichen Messmethoden immer vorkommen können. Das beanstandete Saatgut war zumeist in Ländern produziert worden, in denen kein Anbau von gentechnisch verändertem Mais stattfindet wie Deutschland, Frankreich oder Ungarn. Damit ist es gar nicht sicher, dass sich überhaupt vermehrungsfähige Samenkörner von gentechnisch veränderten Pflanzen im Saatgut befunden haben.
Im Übrigen sind nur Sorten gefunden worden, die in Tausenden von Tonnen über deutsche Häfen nach Deutschland importiert und hier verfüttert werden. Mit dem rechtlich fragwürdigen Konstrukt der "Nulltoleranz" wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Den hohen Kosten steht weder für die Landwirte noch die Verbraucherinnen und Verbraucher irgendein Nutzen gegenüber. Frau Aigner ist gefordert, alles dafür zu tun, diesen europapolitischen Irrweg zu beenden und in Deutschland mit den Bundesländern praktikable Regelungen zu vereinbaren: Schwellenwerte und einheitliche Analysemethoden. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt sie dabei.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zu den Berichten der deutschen Saatgutzüchter über die Untersuchungsergebnisse der behördlichen Saatgutkontrollen bei Mais erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Die Reinheit des Saatguts ist ein sehr hohes Gut. Mindestens genauso wichtig sind das Ertragspotential der jeweiligen Sorte, ihre Resistenzen gegenüber Schadorganismen und ihre Anpassung an standörtliche Gegebenheiten. Gutes Saatgut ist eine entscheidende Voraussetzung für gute Ernten und für eine nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft. Dafür brauchen Pflanzenzüchter und Landwirte Rechtssicherheit. Die Ergebnisse der diesjährigen behördlichen Kontrollen des Maissaatguts haben Beimengungen von zugelassenen gentechnisch veränderten Sorten von unter einem Tausendstel gefunden. Bei so geringen Werten weiß niemand, ob überhaupt Samenkörner von gentechnisch veränderten Pflanzen in den Proben gewesen sind, oder ob es falsche positive Ergebnisse waren, wie sie bei empfindlichen Messmethoden immer vorkommen können. Das beanstandete Saatgut war zumeist in Ländern produziert worden, in denen kein Anbau von gentechnisch verändertem Mais stattfindet wie Deutschland, Frankreich oder Ungarn. Damit ist es gar nicht sicher, dass sich überhaupt vermehrungsfähige Samenkörner von gentechnisch veränderten Pflanzen im Saatgut befunden haben.
Im Übrigen sind nur Sorten gefunden worden, die in Tausenden von Tonnen über deutsche Häfen nach Deutschland importiert und hier verfüttert werden. Mit dem rechtlich fragwürdigen Konstrukt der "Nulltoleranz" wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Den hohen Kosten steht weder für die Landwirte noch die Verbraucherinnen und Verbraucher irgendein Nutzen gegenüber. Frau Aigner ist gefordert, alles dafür zu tun, diesen europapolitischen Irrweg zu beenden und in Deutschland mit den Bundesländern praktikable Regelungen zu vereinbaren: Schwellenwerte und einheitliche Analysemethoden. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt sie dabei.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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