Somalia: Sexueller Missbrauch durch Soldaten der Afrikanischen Union

[Human Rights Watch Verein zur Wahrung der Menschenrechte e.V. - 08.09.2014] Somalia: Sexueller Missbrauch durch Soldaten der Afrikanischen Union

Truppenstellende Länder und Geldgeber sollen Gerechtigkeit für Opfer vorantreiben
Soldaten der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) haben auf ihren Stützpunkten in Mogadischu schutzbedürftige somalische Frauen und Mädchen sexuell missbraucht und ausgebeutet, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Truppenstellende Länder, die Afrikanische Union (AU) und Geber von AMISOM sollen gegen diesen Missbrauch vorgehen und Verfahren innerhalb Somalias dahingehend verbessern, dass den Opfern Gerechtigkeit zuteil wird.
Der 71-seitige Bericht 'The Power These Men Have Over Us': Sexual Exploitation and Abuse by African Union Forces in Somalia" dokumentiert die sexuelle Ausbeutung und den sexuellen Missbrauch somalischer Frauen und Mädchen auf zwei AMISOM-Stützpunkten in Somalias Hauptstadt Mogadischu seit 2013. Mithilfe somalischer Mittelsmänner haben sich AU-Soldaten verschiedener Methoden, einschließlich humanitärer Hilfe, bedient, um schutzbedürftige somalische Frauen und Mädchen zu sexuellen Handlungen zu nötigen. Zudem haben sie Frauen, die an den Stützpunkten von AMISOM um ärztliche Hilfe oder Wasser baten, vergewaltigt oder auf andere Weise sexuell genötigt. Human Rights Watch befragte 21 Frauen und Mädchen, die schilderten, dass sie von ugandischen oder burundischen Militärangehörigen der AU-Streitkräfte vergewaltigt oder sexuell ausgebeutet wurden.
"Soldaten der Afrikanischen Union haben ihre Machtposition missbraucht, um Somalias schutzbedürftigste Frauen und Mädchen auszubeuten", so Liesl Gerntholtz, Leiterin der Frauenrechtsabteilung von Human Rights Watch. "Somalia hat viele schwer zu bewältigende Probleme. Sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch könnten die somalische Führung und die Führung der AU jedoch ein Ende bereiten, indem sie truppenstellende Länder drängen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen."
AU und AMISOM sollen innerhalb ihrer Truppen eine Kultur der Nulltoleranz gegenüber rechtswidrigen Handlungen auf ihren Stützpunkten fördern, so Human Rights Watch. Zudem sollen sie für die Bekämpfung des Missbrauchs zuständige Instrumente und Gremien, wie Teams für Verhaltens- und Disziplinfragen, sowie eine unabhängige Untersuchungsstelle auf AU-Ebene einrichten oder ausbauen.
Human Rights Watch recherchierte in Somalia, Uganda und Burundi. Alle von Human Rights Watch befragten somalischen Frauen und Mädchen stammten aus Bevölkerungsgruppen, die aus Süd- und Zentralsomalia vertrieben worden waren. Human Rights Watch befragte außerdem mehr als 30 Zeugen, ausländische Beobachter, Militärangehörige und offizielle Vertreter truppenstellender Länder. Die Recherchen konzentrierten sich auf Zwischenfälle in Mogadischu, wo ugandische und burundische Soldaten stationiert sind, was jedoch nicht ausschließt, dass es anderswo ähnliche Missbrauchsfälle gegeben hat.
Jahrelange Konflikte und Hungersnöte haben in Somalia Zehntausende von Frauen und Mädchen aus ihren Gemeinschaften, ihren Familien und Klans vertrieben. Durch das Fehlen von Beschäftigungsmöglichkeiten sowie grundlegenden finanziellen Mitteln sind viele komplett auf Hilfe von außen angewiesen und werden in ausbeuterische Situationen getrieben, um sich und ihre Kinder versorgen zu können.
Im Jahr 2007 entsandte der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union unter einem Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen die AMISOM-Friedenstruppen nach Somalia mit dem Ziel, die Infrastruktur des Landes und die Regierung zu schützen und humanitäre Hilfe zu leisten. Seitdem wurden das Mandat, die Größe und die geografische Präsenz von AMISOM kontinuierlich ausgeweitet. Die Soldaten kommen überwiegend aus Uganda, Burundi, Kenia, Äthiopien, Dschibuti und Sierra Leone.
Frauen und Mädchen, die auf den AMISOM-Camps in Mogadischu Hilfe suchen, setzen sich erheblichen Gefahren aus. So kam etwa die 15-jährige Qamar R. (Name geändert) Ende 2013 zum Stützpunkt der burundische Truppen, um Medikamente für ihre kranke Mutter zu besorgen. Ein somalischer Dolmetscher sagte ihr, sie solle zwei burundischen Soldaten folgen, um die Medikamente zu erhalten. Sie brachten sie zu einem abgelegenen Bereich, wo sie von einem der Soldaten vergewaltigt wurde. Human Rights Watch gegenüber sagte sie: "Erst riss er mir den Hidschab vom Kopf und fiel dann über mich her." Als sie ging, gab ihr der andere burundische Soldat 10 US-Dollar.
Manche Soldaten haben die Armut der Frauen und ihre mangelnde Versorgung mit Lebensmitteln für sexuelle Handlungen ausgenutzt. Kassa D. lernte im Mai 2013 einen Dolmetscher im Basislager von AMISOM kennen. "Ich war beunruhigt", sagte sie. "Ich wollte weglaufen, wusste aber auch, dass das, was mich hierher gebracht hatte, das Ganze auch durchstehen lassen würde: Hunger. Ich hatte eine Entscheidung getroffen und es gab kein Zurück mehr." Nachdem sie Geschlechtsverkehr mit einem ugandischen Soldaten hatte, zahlte ihr der Dolmetscher 10 US-Dollar.
Der Bericht des UN-Generalsekretärs über besondere Maßnahmen zum Schutz vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch aus dem Jahr 2003 ist ein wegweisendes Grundsatzdokument für UN-Friedensmissionen. Es untersagt Angehörigen von Friedenstruppen ausdrücklich den Austausch von Geld, Waren oder Dienstleistungen gegen Sex.
Offenbar ist sexuelle Ausbeutung auf den AMISON-Stützpunkten in Mogadischu kein Geheimnis. Die Frauen und Mädchen haben die Camps über offizielle, bewachte Eingangstore betreten und hatten Zugang zu Bereichen, die theoretisch abgeschirmt sind. Zwei Frauen berichteten, dass die Soldaten, mit denen sie bezahlten Sex hatten, ihnen offizielle AMISON-Ausweise gaben, um ihnen den Zutritt zum Stützpunkt zu erleichtern.
"Die militärische und politische Führung der AU muss mehr unternehmen, um sexuellen Missbrauch durch ihre Truppen zu verhindern, die Täter zu identifizieren und zu bestrafen", so Daniel Bekele, Leiter der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. "Aufgrund einer weiteren sich abzeichnenden Hungersnot in den Flüchtlingslagern von Mogadischu sind Frauen und Mädchen erneut verzweifelt auf der Suche nach Nahrung und Medikamenten. Sie sollten nicht ihren Körper verkaufen müssen, damit ihre Familien überleben können."
AMISOM-Soldaten haben Frauen und Mädchen auch auf andere Art und Weise missbraucht und sie ernsthaften Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Einige Frauen schilderten, dass sie von den Soldaten, mit denen sie Sex hatten, geohrfeigt und geschlagen wurden. Andere wiederum sagten, die Soldaten hätten sich geweigert, ein Kondom zu benutzen, und sie mit sexuell übertragbaren Krankheiten angesteckt.
Einige der befragten Frauen gaben an, sie hätten ihre Erfahrungen nicht gemeldet, weil sie Vergeltungsmaßnahmen seitens ihrer Angreifer, der Behörden und der islamistischen Rebellengruppe Al-Shabaab befürchteten, aber auch aus Angst vor Stigmatisierung und vor einer Bestrafung durch ihre eigenen Familien. Andere wiederum wollten ihre einzige Einkommensquelle nicht verlieren. Deshalb konnten keine Rückschlüsse auf die Tragweite dieser Problematik gezogen werden beziehungsweise darauf, inwieweit offizielle Ebenen involviert sind.
Die Verantwortung für das Verhalten der Streitkräfte in Somalia tragen in erster Linie die Länder, die Truppen für AMISOM stellen. Ihnen obliegt die ausschließliche Gerichtsbarkeit über ihr Personal bei Straftaten. Diese Länder haben, jeweils in unterschiedlichem Maße, Verfahren für den Umgang mit Fehlverhalten festgelegt; dazu gehören der Einsatz von Rechtsberatern und Militärermittlern sowie, im Falle von Uganda, die temporäre Entsendung eines Kriegsgerichts nach Somalia, um Prozesse vor Ort zu verhandeln.
Die truppenstellenden Länder haben jedoch weder die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt, um die Anschuldigungen zu untersuchen, noch haben sie die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch zum vorrangigen Ziel erklärt. Lediglich ein Fall von Vergewaltigung, bei dem ein Kind das Opfer war, wird vor dem ugandischen Militärgericht in Kampala verhandelt.
Die AMISOM-Führung hat einige Maßnahmen gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt ergriffen. Dazu gehören ein Richtlinienentwurf zur Verhinderung von sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch und zur Reaktion bei entsprechenden Fällen sowie Öffentlichkeitsarbeit. Es muss aber noch mehr unternommen werden, damit den Opfern Gerechtigkeit zuteil wird, so Human Rights Watch.
Die AU-Truppen sollen gemeinsam mit der UN und der somalischen Regierung Maßnahmen zum Schutz vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch ergreifen und gleichzeitig Bedingungen schaffen, unter denen Frauen bereit sind, Missbrauch anzuzeigen. Die truppenstellenden Länder sollen ihre Kapazitäten im Bereich der Ermittlung und Strafverfolgung in Somalia ausbauen. Zudem sollen sie gemeinsam mit AMISOM und der UN sicherstellen, dass den Überlebenden angemessene medizinische sowie psychosoziale Betreuung und Schutz gewährt wird, insbesondere während die Ermittlungen und strafrechtlichen Verfahren laufen.
Internationale Geldgeber, vor allem die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und Großbritannien, sollen sich für eine stärkere unabhängige Kontrolle des Verhaltens von AU-Truppen und zivilem Personal einsetzen und sicherstellen, dass sie sich nicht an Menschenrechtsverletzungen durch AMISOM-Truppen mitschuldig machen.
"Die AU darf die Menschenrechtsverletzungen auf AMISOM-Stützpunkten nicht weiter ignorieren, da diese die Glaubwürdigkeit der Mission untergraben", so Gerntholtz. "Regierungen, die AMISOM unterstützen, sollen mit der AU zusammenarbeiten, um den sexuellen Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung somalischer Frauen und Mädchen durch ihre Truppen zu beenden. Sie sollen gegen diejenigen, die dazu beitragen, vorgehen und alles tun, um sexuelle Ausbeutung und sexuellen Missbrauch somalischer Frauen zu verhindern."

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