REINEMUND: Grün-Rot kann nur Steuererhöhungen (20.04.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 20.04.2011
Pressemitteilung vom: 20.04.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin Birgit REINEMUND: Es kommt, wie es zu erwarten war: Grün-Rot ...
[FDP - 20.04.2011] REINEMUND: Grün-Rot kann nur Steuererhöhungen (20.04.2011)
BERLIN. Zur Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin Birgit REINEMUND:
Es kommt, wie es zu erwarten war: Grün-Rot dreht in Baden-Württemberg unverfroren an der Steuerschraube und geht schon jetzt als die Koalition der Steuererhöher in die Geschichte ein. Die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 4,5 Prozent gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze und schafft weitere Anreize aus den teuren Innenstadtlagen ins Umland abzuwandern. Eine Tendenz, die fatale Wirkung für Großstädte bringen kann. Die Argumentation, man benötige die Mehreinnahmen zur Finanzierung des Ausbaus der Bildung im frühkindlichen Bereich und bei der Kleinkindbetreuung ist fadenscheinig. Neben der konsequenten Weiterreichung des Bundesanteils von ca. 30 Prozent an die Kommunen wäre ebenso die weitere Haushaltskonsolidierung eine bessere Alternative.
Die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer zeigt die Ideenlosigkeit von Grün-Rot. Nach dem Vorstoß, die Gewerbesteuer auf Freiberufler auszudehnen, ist dies eine weitere Maßnahme, die den Aufschwung gefährdet. Dies ist ein Attentat auf das Geld von Bürgern und Unternehmen.
FDP-Bundespartei
Reinhardtstraße 14,
10117 Berlin,
E-Mail: fdp-point@fdp.de,
Telefon: +49 30 284 95 80
BERLIN. Zur Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin Birgit REINEMUND:
Es kommt, wie es zu erwarten war: Grün-Rot dreht in Baden-Württemberg unverfroren an der Steuerschraube und geht schon jetzt als die Koalition der Steuererhöher in die Geschichte ein. Die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 4,5 Prozent gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze und schafft weitere Anreize aus den teuren Innenstadtlagen ins Umland abzuwandern. Eine Tendenz, die fatale Wirkung für Großstädte bringen kann. Die Argumentation, man benötige die Mehreinnahmen zur Finanzierung des Ausbaus der Bildung im frühkindlichen Bereich und bei der Kleinkindbetreuung ist fadenscheinig. Neben der konsequenten Weiterreichung des Bundesanteils von ca. 30 Prozent an die Kommunen wäre ebenso die weitere Haushaltskonsolidierung eine bessere Alternative.
Die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer zeigt die Ideenlosigkeit von Grün-Rot. Nach dem Vorstoß, die Gewerbesteuer auf Freiberufler auszudehnen, ist dies eine weitere Maßnahme, die den Aufschwung gefährdet. Dies ist ein Attentat auf das Geld von Bürgern und Unternehmen.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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