Yasmin Fahimi: Herr Oettinger, die Zeit drängt

[Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) - 10.09.2014] Yasmin Fahimi: Herr Oettinger, die Zeit drängt

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erklärt zur Nominierung von Günther Oettinger (CDU) zum EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft:
Ich beglückwünsche Günther Oettinger zu seinem neuen Amt, das für ihn hoffentlich kein Neuland ist. Denn die Zeit für Entscheidungen drängt. Wir befinden uns mitten in der digitalen Revolution in Europa und stehen dabei vor enormen Herausforderungen.
Ich erwarte von Günther Oettinger, dass er als Kommissar den Breitbandausbau zügig vorantreibt. Denn der Zugang zum Netz für alle ist aus Sicht der SPD ein Bürgerrecht. Dazu gehört auch die Netzneutralität - das Internet ist für alle da.
Im Datenschutz liegt auf europäischer Ebene noch viel im Argen. Ohne einen wirksamen Datenschutz ist die digitale Welt überhaupt nicht denkbar. Datenschutz hat eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung und erstreckt sich genauso auf die Verbraucher, wie auf die Bereiche Wirtschaft und Arbeit. Deshalb muss Oettinger als neuer Kommissar dafür Sorge tragen, dass man sich in Brüssel auf eine echte Datenschutzverordnung verständigt.
Die Europäische Kommission muss außerdem die IT-Sicherheit vorantreiben und die Forschung daran auf europäischer Ebene koordinieren.

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