12.09.2014 16:48 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Lammert tritt für gemeinsame Prinzipen des Europarates ein
Kurzfassung: Lammert tritt für gemeinsame Prinzipen des Europarates einBundestagspräsident Norbert Lammert hat am Freitag, dem 12. September 2014, im Rahmen der Konferenz der Präsidenten der Parlamente der Mitg ...
[Deutscher Bundestag - 12.09.2014] Lammert tritt für gemeinsame Prinzipen des Europarates ein
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am Freitag, dem 12. September 2014, im Rahmen der Konferenz der Präsidenten der Parlamente der Mitgliedstaaten des Europarates mit Blick auf die aktuelle Situation auf der Krim und in der Ostukraine die Parlamente des Europarates aufgefordert, unmissverständlich und konsequent für die gemeinsamen Prinzipien und vertraglichen Verpflichtungen einzutreten. Gerade im Gedenkjahr 2014 an die beiden verheerenden Weltkriege des letzten Jahrhunderts sei jede Verletzung des Prinzips der territorialen Integrität von Staaten nicht hinnehmbar.
Auf Einladung des Präsidenten des norwegischen Parlamentes und der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates befassten sich über 50 Präsidenten und Vizepräsidenten der Parlamente der Mitgliedstaaten des Europarates mit Fragen der Souveränität und Sicherheit in Europa wie auch dem Verhältnis von Mehrheiten und Minderheiten in der Demokratie. "Das Wesen der Demokratie besteht nicht darin, dass am Ende eine Mehrheit entscheidet, sondern dass Minderheiten unantastbare Rechte haben, die nicht zur Disposition der jeweiligen Mehrheit stehen", erklärte Lammert.
Am Rande der Konferenz hat Lammert auch bilaterale Gespräche geführt. So sprach er mit der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Anne Brasseur, über den Anspruch der Organisation vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Entwicklungen in Europa, auch im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan, dem Land, das derzeit den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates inne hat. Bei seinem Gespräch mit dem Präsidenten der israelischen Knesset, Yuli-Yoel Edelstein, standen die Würdigung des 2015 anstehenden 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland wie auch die in diesem Rahmen geplanten gegenseitigen parlamentarischen Begegnungen im Mittelpunkt.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am Freitag, dem 12. September 2014, im Rahmen der Konferenz der Präsidenten der Parlamente der Mitgliedstaaten des Europarates mit Blick auf die aktuelle Situation auf der Krim und in der Ostukraine die Parlamente des Europarates aufgefordert, unmissverständlich und konsequent für die gemeinsamen Prinzipien und vertraglichen Verpflichtungen einzutreten. Gerade im Gedenkjahr 2014 an die beiden verheerenden Weltkriege des letzten Jahrhunderts sei jede Verletzung des Prinzips der territorialen Integrität von Staaten nicht hinnehmbar.
Auf Einladung des Präsidenten des norwegischen Parlamentes und der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates befassten sich über 50 Präsidenten und Vizepräsidenten der Parlamente der Mitgliedstaaten des Europarates mit Fragen der Souveränität und Sicherheit in Europa wie auch dem Verhältnis von Mehrheiten und Minderheiten in der Demokratie. "Das Wesen der Demokratie besteht nicht darin, dass am Ende eine Mehrheit entscheidet, sondern dass Minderheiten unantastbare Rechte haben, die nicht zur Disposition der jeweiligen Mehrheit stehen", erklärte Lammert.
Am Rande der Konferenz hat Lammert auch bilaterale Gespräche geführt. So sprach er mit der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Anne Brasseur, über den Anspruch der Organisation vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Entwicklungen in Europa, auch im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan, dem Land, das derzeit den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates inne hat. Bei seinem Gespräch mit dem Präsidenten der israelischen Knesset, Yuli-Yoel Edelstein, standen die Würdigung des 2015 anstehenden 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland wie auch die in diesem Rahmen geplanten gegenseitigen parlamentarischen Begegnungen im Mittelpunkt.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Weitere Informationen
Deutscher Bundestag
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
08.12.2015 Öffentliche Sitzung des Innenausschusses
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
Deutscher Bundestag
11011 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
Deutscher Bundestag
11011 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/deutscher-bundestag-pressefach.html
Die Pressemeldung "Lammert tritt für gemeinsame Prinzipen des Europarates ein" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Lammert tritt für gemeinsame Prinzipen des Europarates ein" ist Deutscher Bundestag, vertreten durch .