17.09.2014 11:18 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bündnis 90/Die Grünen
Kommunen helfen statt Asylrecht schleifen
Kurzfassung: Kommunen helfen statt Asylrecht schleifenAnlässlich der heutigen Tagung des Deutschen Städte- und Gemeindetages zum Anstieg der Asylbewerberzahlen erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDN ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 17.09.2014] Kommunen helfen statt Asylrecht schleifen
Anlässlich der heutigen Tagung des Deutschen Städte- und Gemeindetages zum Anstieg der Asylbewerberzahlen erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Kommunen fordern zu Recht mehr Unterstützung ein, um die zunehmende Zahl an Flüchtlingen angemessen unterbringen und versorgen zu können.
Angesichts der Krisen, die immer mehr Menschen zur Flucht zwingen, ist ein nationaler Flüchtlingsgipfel überfällig. Bund, Länder und Kommunen müssen sich an einen Tisch setzen, um den Bedarf zu ermitteln und ein gemeinsames Aufnahme- und Integrationskonzept zu entwickeln.
Dabei muss es um reale Verbesserungen gehen, nicht um politische Schaumschlägerei, wie sie die Bundesregierung mit der Ausweitung der sogenannten 'sicheren Herkunftsstaaten' plant. Diese zynische Maßnahme löst kein einziges Problem. Sie hilft weder den Flüchtlingen noch den Kommunen. Statt Flüchtlingsgruppen rechtlich auszugrenzen und das individuelle Grundrecht auf Asyl zu schleifen, sollte etwa die massive Diskriminierung und Ausgrenzung, wie sie die Roma in den Westbalkanstaaten erleben, zusammengenommen als Asylgrund anerkannt werden.
Um die Kommunen zu entlasten, braucht es ausreichende Kostenerstattungen durch Bund und Länder. Zudem muss endlich das verfassungswidrige Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden. Nur so kann eine angemessene soziale Unterstützung und gesundheitliche Versorgung sichergestellt werden. Statt eine dauerhafte Unterbringung in Not- und Sammelunterkünften hinzunehmen, muss die Unterbringung in Wohnungen das Ziel bleiben. Vor allem Kinder leiden in Deutschland unter den inakzeptablen Zuständen in Sammellagern. Programme auf Landesebene, wie in Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein, können dabei als Beispiel dienen. Daneben sind aber auch gezielte Wohnungsbauprogramme des Bundes unabdingbar.
Integrationskurse, eine Arbeitserlaubnis ohne Fristen und Vorrangprüfung, die Abschaffung der Residenzpflicht und eine stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung würden den Asylbewerbern helfen, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu sichern.
Solche Vorstöße unterstützen wir Grüne. Doch die Bundesregierung verweigert sich bisher jeder konstruktiven Lösung. Vor allem die Union hat noch nicht begriffen, dass wir von Integration profitieren und Ausgrenzung die Gesellschaft spaltet."
Bündnis 90/Die Grünen
Platz vor dem Neuen Tor 1
11015 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/28442130
Telefax: 030/28442234
Mail: presse@gruene.de
URL: http://www.gruene-partei.de
Anlässlich der heutigen Tagung des Deutschen Städte- und Gemeindetages zum Anstieg der Asylbewerberzahlen erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Kommunen fordern zu Recht mehr Unterstützung ein, um die zunehmende Zahl an Flüchtlingen angemessen unterbringen und versorgen zu können.
Angesichts der Krisen, die immer mehr Menschen zur Flucht zwingen, ist ein nationaler Flüchtlingsgipfel überfällig. Bund, Länder und Kommunen müssen sich an einen Tisch setzen, um den Bedarf zu ermitteln und ein gemeinsames Aufnahme- und Integrationskonzept zu entwickeln.
Dabei muss es um reale Verbesserungen gehen, nicht um politische Schaumschlägerei, wie sie die Bundesregierung mit der Ausweitung der sogenannten 'sicheren Herkunftsstaaten' plant. Diese zynische Maßnahme löst kein einziges Problem. Sie hilft weder den Flüchtlingen noch den Kommunen. Statt Flüchtlingsgruppen rechtlich auszugrenzen und das individuelle Grundrecht auf Asyl zu schleifen, sollte etwa die massive Diskriminierung und Ausgrenzung, wie sie die Roma in den Westbalkanstaaten erleben, zusammengenommen als Asylgrund anerkannt werden.
Um die Kommunen zu entlasten, braucht es ausreichende Kostenerstattungen durch Bund und Länder. Zudem muss endlich das verfassungswidrige Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden. Nur so kann eine angemessene soziale Unterstützung und gesundheitliche Versorgung sichergestellt werden. Statt eine dauerhafte Unterbringung in Not- und Sammelunterkünften hinzunehmen, muss die Unterbringung in Wohnungen das Ziel bleiben. Vor allem Kinder leiden in Deutschland unter den inakzeptablen Zuständen in Sammellagern. Programme auf Landesebene, wie in Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein, können dabei als Beispiel dienen. Daneben sind aber auch gezielte Wohnungsbauprogramme des Bundes unabdingbar.
Integrationskurse, eine Arbeitserlaubnis ohne Fristen und Vorrangprüfung, die Abschaffung der Residenzpflicht und eine stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung würden den Asylbewerbern helfen, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu sichern.
Solche Vorstöße unterstützen wir Grüne. Doch die Bundesregierung verweigert sich bisher jeder konstruktiven Lösung. Vor allem die Union hat noch nicht begriffen, dass wir von Integration profitieren und Ausgrenzung die Gesellschaft spaltet."
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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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