Interview von CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit der 'ZEIT'

[CDU - 18.09.2014] Interview von CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit der "ZEIT"

Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber gab der "ZEIT" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Marc Brost und Caterina Lobenstein.
DIE ZEIT: Herr Tauber, angenommen, wir hätten die AfD gewählt - was würden Sie über uns denken?
Peter Tauber: Ich würde mich fragen, was Sie so wütend oder ängstlich macht. Ich glaube nicht, dass es sachliche Gründe gibt, die AfD zu wählen. Die AfD spielt mit den Ängsten von Menschen, ohne Lösungen zu präsentieren. Sie vermittelt das Gefühl einer vermeintlich heilen Welt, die sich manche zurückwünschen, die aber vergangen ist oder die es vielleicht nie gab.
ZEIT: Aber nicht nur Ewiggestrige wählen die AfD, sondern auch viele junge Menschen.
Tauber: Auch bei jungen Menschen gibt es Ängste, mit Veränderungen nicht Schritt halten zu können. Die wünschen sich von der Politik leichte und schnelle Lösungen. Auch wenn die nicht funktionieren, sind sie offenbar verlockend. Wenn man den Umfragen glaubt, vor allem für junge Männer.
ZEIT: Je mehr die etablierten Parteien die AfD in die populistische Ecke stellen, desto stärker wird sie. Wie lösen Sie diesen Widerspruch auf?
Tauber: Ich erlebe die AfD als eine Partei, die sich ganz bewusst von den anderen Parteien abgrenzen will. Und zwar nicht nur von den Parteien, sondern vom politischen System als solchem. Diese Partei wird nicht in eine Ecke gestellt - sie will in einer Ecke stehen und mit dem Finger auf die sogenannten Altparteien zeigen. Mich erstaunt schon, dass manche sagen, man müsste auf die AfD zugehen. Niemand stellt die Frage, ob die AfD das überhaupt ernsthaft will.
ZEIT: Einige in Ihrer Partei sehen das anders. Sie fordern, sich der AfD zu öffnen.
Tauber: Mancher liest halt den eigenen Namen immer wieder gern in der Zeitung. Aber alle Appelle, die ich lese, sind leider herrlich unkonkret. Ich rate dazu, unseren bisherigen Kurs beizubehalten. Strategien leben davon, dass man sie nicht alle zwei Wochen verwirft.
ZEIT: Ihre Parteivize Julia Klöckner nennt die AfD eine Illusionspartei. Wie kommt es, dass im Osten so viele Mittelständler dieser "Illusionspartei" mehr zutrauen als der CDU?
Tauber: Viele beschäftigt das Thema Grenzkriminalität. Je näher an der Grenze, desto besser war das Ergebnis für die AfD. Gerade bei solchen Fragen braucht es Zeit, ehe Lösungen greifen. Manchem dauert das zu lang. Es reicht nicht, dass wir den Menschen sagen, wir kümmern uns darum. Die wollen sehen, dass das Problem gelöst wird.
ZEIT: Warum hat die CDU das Thema Innere Sicherheit so vernachlässigt?
Tauber: Woher haben Sie diesen Eindruck?
ZEIT: Sie haben ja nicht nur zu spät auf die Grenzkriminalität reagiert, sondern der AfD auch in der Asylpolitik das Feld überlassen.
Tauber: Das würde ich so nicht sagen. Dass die Zahl der Flüchtlinge derart ansteigt, ist eine ganz neue Entwicklung. Das stellt uns vor enorme Herausforderungen. Was wir brauchen, ist ein Dreiklang: Wir müssen Asylmissbrauch verhindern; wir müssen zweitens denen helfen, die Hilfe brauchen, und dafür sorgen, dass die Kommunen und Bundesländer in der Lage sind, die Flüchtlingsströme zu bewältigen; und wir müssen drittens die Probleme in den jeweiligen Ländern lösen, damit die Menschen erst gar nicht fliehen müssen. Das ist ein komplexer Ansatz, der passt nicht auf ein Wahlplakat.
ZEIT: Die CSU verlangt Grenzkontrollen zu Österreich, um Flüchtlinge aus Afrika daran zu hindern, nach Deutschland zu kommen. Ist das der richtige Ansatz?
Tauber: Es ist sicher keine Lösung, die Grenze nach Österreich dichtzumachen. Aber man muss schon fragen, ob in Europa alle das tun, wozu sie sich beim Umgang mit Flüchtlingen verpflichtet haben. Und da nehme ich schon wahr, dass Italien viele Flüchtlinge einfach weiterschickt, zum Beispiel nach Deutschland.
ZEIT: Ist die CSU nervös?
Tauber: Die CSU beschreibt Probleme oft in einer anderen Sprache, als die CDU es tun würde. Ich bin darüber auch manchmal ganz froh. Denn sonst wären wir ja keine Geschwister, sondern eineiige Zwillinge.
ZEIT: In Hamburg hat die CDU mit Schill koaliert. Vor dessen Populismus haben Sie sich nicht geekelt. Warum soll das bei der AfD anders sein?
Tauber: Die Situation in Hamburg war eine andere. Da ging es um ein einziges Thema, die Innere Sicherheit. Und bei diesem Thema wollen wir die AfD stellen und nicht mit ihr zusammenarbeiten. Außerdem geht es bei der AfD nicht nur um Themen, sondern um die Grundhaltung. Die AfD hat einen negativen Duktus. Sie trägt einen Kulturpessimismus zur Schau, der sich in der Beschreibung des Niedergangs erschöpft. Das passt nicht zur CDU. Wir glauben an dieses Land und seine Menschen und schauen auf die Chancen und das Positive.
ZEIT: Die wutverarbeitenden Parteien AfD und Linke kommen zusammen auf 15 bis 20 Prozent der Stimmen - obwohl es Deutschland wirtschaftlich gut geht. Und wenn sich das ändert?
Tauber: Ich glaube, dass die Bürger recht schnell merken, dass bei der AfD keine Substanz dahintersteckt. Viele AfD-Wähler glauben selbst nicht, dass die AfD Probleme lösen kann, sondern nur, dass sie Probleme benennt. Je stärker sich die AfD inhaltlich positionieren muss, desto schwerer wird sie es haben, ihre ganz unterschiedlichen Wähler auf Dauer an sich zu binden.
ZEIT: Franz Josef Strauß hat mal gesagt, rechts von der Union dürfe es keine demokratische Partei geben. Was glauben Sie: Wie hätte er auf die AfD reagiert?
Tauber: Sehr bayerisch und sehr selbstbewusst. Er hätte sich die AfD zur Brust genommen und gesagt: Na, dann liefert mal!

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