18.09.2014 13:42 Uhr in Energie & Umwelt von Greenpeace e.V.
Greenpeace-Rechtsgutachten: Geplanter Atommülltransport aus Jülich in die USA illegal
Kurzfassung: Greenpeace-Rechtsgutachten: Geplanter Atommülltransport aus Jülich in die USA illegal Bund und Land verletzten ihre Pflichten als Eigentümer Der von der Bundesregierung und dem Land Nordrhein-Westf ...
[Greenpeace e.V. - 18.09.2014] Greenpeace-Rechtsgutachten: Geplanter Atommülltransport aus Jülich in die USA illegal
Bund und Land verletzten ihre Pflichten als Eigentümer
Der von der Bundesregierung und dem Land Nordrhein-Westfalen geplante Atommülltransport aus dem Forschungszentrum Jülich in die USA wäre illegal. Das belegt ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace.
Demnach verstieße die Verschickung der 152 hochradioaktiven Castoren in die US-Atomfabrik Savannah River Site (South Carolina) gegen das Verbot, Atommüll aus kommerzieller Nutzung zur Wiederaufarbeitung ins Ausland zu bringen (9a Abs.1 Satz 2 Atomgesetz). Bundesforschungs- und Bundesumweltministerium machten sich daher einer Pflichtverletzung schuldig als im vergangenen April bereits eine offizielle Absichtserklärung ("Statement of Intent") der Bundesregierung an die USA ging. "Dieser illegale Atomtransport zeigt die Krise, in der die deutschen Behörden bei der Entsorgung hochradioaktiven Atommülls stecken", sagt Heinz Smital, Kernphysiker und Atomexperte bei Greenpeace. "Die Castoren müssen in Deutschland bleiben. Land und Bund haben ihre Verantwortung für den Atomstandort Jülich fahrlässig verschleppt. Das Bundesumweltministerium muss jetzt Verantwortung übernehmen und die Spekulationen über einen Export beenden."
Eine Milliarde US-Dollar würde die Abschiebung in die USA etwa kosten. Der illegale Transport würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll unterwandern. Nach Paragraph 1 des Standortauswahlgesetzes ist Deutschland verpflichtet, für im Inland verursachten hochradioaktiven Atommüll einen nationalen Endlagerstandort zu finden. Greenpeace-Aktivisten forderten die Bundesregierung bereits in den frühen Morgenstunden dazu auf, sich auch beim Jülicher Müll an das Gesetz zu halten. Die abgebrannten Brennelemente stammen aus dem AVR Hochtemperaturreaktor, der zur Stromproduktion betrieben wurde. Das Bundesforschungsministerium hätte daher laut Verwaltungsanwalt Dr. Ulrich Wollenteit diesen "Leistungsreaktor" nicht als "Forschungsreaktor" ausgeben dürfen. Das Bundesumweltministerium, zuständig für die Endlagersuche in Deutschland, hätte den Verhandlungen mit den USA widersprechen müssen. Darüber hinaus missachtet der Transport die Atomrechtliche Verbringungsverordnung (AtAV). Nach Atomgesetz (4 Abs.2 Nr.6 AtG) darf das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) eine Transportgenehmigung nicht erteilen.
Vorgeschobene Argumente der Bundesregierung
Betreiber des AVR Reaktors waren 15 Energieversorgungsunternehmen. Sie wollten die Reaktorlinie weiterentwickeln und kommerziell nutzen. Auch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) stufen den AVR als kommerziellen Leistungsreaktor ein. In Listen zu Forschungsreaktoren ist er nicht zu finden. Nun verlangt die Atomaufsicht Nordrhein-Westfalen die Räumung des Castorlagers, da das Forschungszentrum - mit Duldung der Atomaufsicht - befristete Genehmigungen immer wieder auslaufen ließ. Die letzte Frist endete am 31. Juli.
Greenpeace e.V.
Hongkongstraße 10
20457 Hamburg
Deutschland
Telefon: 040-30618-0
Telefax: 040-30618-100
Mail: mail@greenpeace.de
URL: http://www.greenpeace.de
Bund und Land verletzten ihre Pflichten als Eigentümer
Der von der Bundesregierung und dem Land Nordrhein-Westfalen geplante Atommülltransport aus dem Forschungszentrum Jülich in die USA wäre illegal. Das belegt ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace.
Demnach verstieße die Verschickung der 152 hochradioaktiven Castoren in die US-Atomfabrik Savannah River Site (South Carolina) gegen das Verbot, Atommüll aus kommerzieller Nutzung zur Wiederaufarbeitung ins Ausland zu bringen (9a Abs.1 Satz 2 Atomgesetz). Bundesforschungs- und Bundesumweltministerium machten sich daher einer Pflichtverletzung schuldig als im vergangenen April bereits eine offizielle Absichtserklärung ("Statement of Intent") der Bundesregierung an die USA ging. "Dieser illegale Atomtransport zeigt die Krise, in der die deutschen Behörden bei der Entsorgung hochradioaktiven Atommülls stecken", sagt Heinz Smital, Kernphysiker und Atomexperte bei Greenpeace. "Die Castoren müssen in Deutschland bleiben. Land und Bund haben ihre Verantwortung für den Atomstandort Jülich fahrlässig verschleppt. Das Bundesumweltministerium muss jetzt Verantwortung übernehmen und die Spekulationen über einen Export beenden."
Eine Milliarde US-Dollar würde die Abschiebung in die USA etwa kosten. Der illegale Transport würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll unterwandern. Nach Paragraph 1 des Standortauswahlgesetzes ist Deutschland verpflichtet, für im Inland verursachten hochradioaktiven Atommüll einen nationalen Endlagerstandort zu finden. Greenpeace-Aktivisten forderten die Bundesregierung bereits in den frühen Morgenstunden dazu auf, sich auch beim Jülicher Müll an das Gesetz zu halten. Die abgebrannten Brennelemente stammen aus dem AVR Hochtemperaturreaktor, der zur Stromproduktion betrieben wurde. Das Bundesforschungsministerium hätte daher laut Verwaltungsanwalt Dr. Ulrich Wollenteit diesen "Leistungsreaktor" nicht als "Forschungsreaktor" ausgeben dürfen. Das Bundesumweltministerium, zuständig für die Endlagersuche in Deutschland, hätte den Verhandlungen mit den USA widersprechen müssen. Darüber hinaus missachtet der Transport die Atomrechtliche Verbringungsverordnung (AtAV). Nach Atomgesetz (4 Abs.2 Nr.6 AtG) darf das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) eine Transportgenehmigung nicht erteilen.
Vorgeschobene Argumente der Bundesregierung
Betreiber des AVR Reaktors waren 15 Energieversorgungsunternehmen. Sie wollten die Reaktorlinie weiterentwickeln und kommerziell nutzen. Auch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) stufen den AVR als kommerziellen Leistungsreaktor ein. In Listen zu Forschungsreaktoren ist er nicht zu finden. Nun verlangt die Atomaufsicht Nordrhein-Westfalen die Räumung des Castorlagers, da das Forschungszentrum - mit Duldung der Atomaufsicht - befristete Genehmigungen immer wieder auslaufen ließ. Die letzte Frist endete am 31. Juli.
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Greenpeace ist eine internationale Umweltorganisation, die mit gewaltfreien Aktionen für den Schutz der Lebensgrundlagen kämpft. Unser Ziel ist es, Umweltzerstörung zu verhindern, Verhaltensweisen zu ändern und Lösungen durchzusetzen. Greenpeace ist überparteilich und völlig unabhängig von Politik, Parteien und Industrie. Mehr als eine halbe Million Menschen in Deutschland spenden an Greenpeace und gewährleisten damit unsere tägliche Arbeit zum Schutz der Umwelt.Spektakuläre Aktionen haben Greenpeace weltweit bekannt gemacht. Die direkte Konfrontation mit Umweltsündern dient dazu, auf Missstände aufmerksam zu machen. Greenpeace-Aktivisten setzen sich persönlich für ihr Anliegen ein - dadurch erzeugen sie öffentlichen Druck auf Verantwortliche in Politik und Industrie. Doch Greenpeace agiert nicht nur im Schlauchboot, auch die Lobbyarbeit trägt entscheidend zum Erfolg von Kampagnen bei. In langwierigen und zähen Verhandlungen versucht Greenpeace, die politischen Entscheidungen von Regierungen oder Kommissionen zu beeinflussen.Greenpeace arbeitet zu den Themen Klimaveränderung, Artenvielfalt (Ökosysteme der Wälder und Meere), Atomkraft/erneuerbare Energien, Erdöl, Gentechnik, Landwirtschaft und Chemie. Eine Konzentration auf die gewählten Kampagnen ist notwendig: Nur wenn die Organisation ihre Energien bündelt, ist effektives und erfolgreiches Arbeiten möglich.
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