KURTH / DEUTSCHMANN: Neuer Stasifall bekräftigt Vorwürfe gegen Verwaltung der Stasi-Unterlagen-Behörde
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 21.04.2011
Pressemitteilung vom: 21.04.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur weiteren Enttarnung eines ehemaligen Stasi-Mitarbeiters bei der Stasi-Unterlagen-Behörde erklären der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH und der kulturpolitische Sprecher ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 21.04.2011] KURTH / DEUTSCHMANN: Neuer Stasifall bekräftigt Vorwürfe gegen Verwaltung der Stasi-Unterlagen-Behörde
BERLIN. Zur weiteren Enttarnung eines ehemaligen Stasi-Mitarbeiters bei der Stasi-Unterlagen-Behörde erklären der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH und der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:
Der jetzt bekannt gewordene neuen Stasifall wirft kein gutes Licht auf die bisherige Aufklärungspraxis in der Stasi-Unterlagen-Behörde. Der alten Hausleitung und der Verwaltungsleitung sind Versäumnisse vorzuwerfen. Warum wurde nicht viel früher schon eine Regelüberprüfung des ganzen Mitarbeiterstabes angeordnet? Spätestens als vor Jahren bekannt wurde, dass noch immer viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Behörde tätig sind, hätte dringender Handlungsbedarf bestanden, die ganze Behörde auf den Prüfstand zu stellen. Denkbar wäre es, hausinterne Überprüfungen turnusgemäß und nicht anlassbezogen durchzuführen.
Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass der neue Behördenleiter Roland Jahn neue und viel versprechende Akzente setzt. Es war konsequent und richtig, sich so zeitnah von dem Mitarbeiter zu trennen. Die Tatsache, dass der Fall durch rekonstruierte Stasi-Akten ermittelt wurde, zeigt außerdem deutlich, wie wichtig die Rekonstruktion und damit die Arbeit der Behörde noch immer sind. Die Aufarbeitung ist noch lange nicht beendet.
Es ist äußerst unbefriedigend, dass nach wie vor noch immer eine Vielzahl ehemaliger Stasi-Leute in der Jahn-Behörde arbeitet. Dies liegt zwar auch daran, dass diese anderen Mitarbeiter, im Gegensatz zum jetzt aufgedeckten Fall, ihre Tätigkeit nicht verheimlicht haben. Es kann dennoch nicht sein, dass bei der Jahn-Behörde alte Stasi-Leute arbeiten. Wir machen uns hier für eine politische Lösung stark.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur weiteren Enttarnung eines ehemaligen Stasi-Mitarbeiters bei der Stasi-Unterlagen-Behörde erklären der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH und der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:
Der jetzt bekannt gewordene neuen Stasifall wirft kein gutes Licht auf die bisherige Aufklärungspraxis in der Stasi-Unterlagen-Behörde. Der alten Hausleitung und der Verwaltungsleitung sind Versäumnisse vorzuwerfen. Warum wurde nicht viel früher schon eine Regelüberprüfung des ganzen Mitarbeiterstabes angeordnet? Spätestens als vor Jahren bekannt wurde, dass noch immer viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Behörde tätig sind, hätte dringender Handlungsbedarf bestanden, die ganze Behörde auf den Prüfstand zu stellen. Denkbar wäre es, hausinterne Überprüfungen turnusgemäß und nicht anlassbezogen durchzuführen.
Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass der neue Behördenleiter Roland Jahn neue und viel versprechende Akzente setzt. Es war konsequent und richtig, sich so zeitnah von dem Mitarbeiter zu trennen. Die Tatsache, dass der Fall durch rekonstruierte Stasi-Akten ermittelt wurde, zeigt außerdem deutlich, wie wichtig die Rekonstruktion und damit die Arbeit der Behörde noch immer sind. Die Aufarbeitung ist noch lange nicht beendet.
Es ist äußerst unbefriedigend, dass nach wie vor noch immer eine Vielzahl ehemaliger Stasi-Leute in der Jahn-Behörde arbeitet. Dies liegt zwar auch daran, dass diese anderen Mitarbeiter, im Gegensatz zum jetzt aufgedeckten Fall, ihre Tätigkeit nicht verheimlicht haben. Es kann dennoch nicht sein, dass bei der Jahn-Behörde alte Stasi-Leute arbeiten. Wir machen uns hier für eine politische Lösung stark.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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