KAUCH: Grüne müssen Blockade gegen CO2-arme Kohlekraftwerke aufgeben
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 21.04.2011
Pressemitteilung vom: 21.04.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur aktuellen Energiedebatte und zu seinem gestrigen Besuch bei der Baustelle für das Kohlekraftwerk in Datteln erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Bei einem schnelleren Ausstieg aus der ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 21.04.2011] KAUCH: Grüne müssen Blockade gegen CO2-arme Kohlekraftwerke aufgeben
BERLIN. Zur aktuellen Energiedebatte und zu seinem gestrigen Besuch bei der Baustelle für das Kohlekraftwerk in Datteln erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Bei einem schnelleren Ausstieg aus der Kernkraft wird es immer dringlicher, alte Kohlekraftwerke mit hohem CO2-Ausstoß durch hocheffiziente Neubau-Anlagen zu ersetzen. Dies ist für die Versorgungssicherheit notwendig und für den Klimaschutz sinnvoll.
Deshalb ist der Blockadeversuch des grünen NRW-Umweltministers Johannes Remmel gegen das hocheffiziente Kohlekraftwerk in Datteln unverantwortlich. Das alte Kraftwerk produziert 20 Prozent des deutschen Bahnstroms und versorgt das mittlere Ruhrgebiet mit Fernwärme. Das neue Kraftwerk ist fast fertig gestellt und ein Beispiel für wünschenswerte Kraft-Wärme-Kopplung.
Mit dem Ersatz der alten Kraftwerksblöcke würden 20 Prozent CO2-Emissionen eingespart. Der Wirkungsgrad liegt mit Kraft-Wärme-Kopplung bei bis zu 60 Prozent. Selbst wenn man die grünen Anträge im Bundestag zu Mindestwirkungsgraden zu Grunde legen würde, wäre dieses Kraftwerk genehmigungsfähig. Die grüne Ablehnung ist daher erkennbar ideologisch begründet.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur aktuellen Energiedebatte und zu seinem gestrigen Besuch bei der Baustelle für das Kohlekraftwerk in Datteln erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Bei einem schnelleren Ausstieg aus der Kernkraft wird es immer dringlicher, alte Kohlekraftwerke mit hohem CO2-Ausstoß durch hocheffiziente Neubau-Anlagen zu ersetzen. Dies ist für die Versorgungssicherheit notwendig und für den Klimaschutz sinnvoll.
Deshalb ist der Blockadeversuch des grünen NRW-Umweltministers Johannes Remmel gegen das hocheffiziente Kohlekraftwerk in Datteln unverantwortlich. Das alte Kraftwerk produziert 20 Prozent des deutschen Bahnstroms und versorgt das mittlere Ruhrgebiet mit Fernwärme. Das neue Kraftwerk ist fast fertig gestellt und ein Beispiel für wünschenswerte Kraft-Wärme-Kopplung.
Mit dem Ersatz der alten Kraftwerksblöcke würden 20 Prozent CO2-Emissionen eingespart. Der Wirkungsgrad liegt mit Kraft-Wärme-Kopplung bei bis zu 60 Prozent. Selbst wenn man die grünen Anträge im Bundestag zu Mindestwirkungsgraden zu Grunde legen würde, wäre dieses Kraftwerk genehmigungsfähig. Die grüne Ablehnung ist daher erkennbar ideologisch begründet.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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