Prof. Armin Herb zum Datenschutzbeauftragten beim SWR bestellt

[Südwestrundfunk (SWR) - 19.09.2014] Prof. Armin Herb zum Datenschutzbeauftragten beim SWR bestellt

Prof. Dr. Armin Herb ist für weitere acht Jahre Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz beim Südwestrundfunk (SWR). Erstmals wurde der Datenschutzbeauftragte jetzt direkt durch die Gremien des SWR bestimmt. Nachdem der Rundfunkrat Prof. Herb bereits bei seiner Sitzung am 18. Juli 2014 bestellt hatte, stimmte nun der Verwaltungsrat bei seiner heutigen Sitzung (19. September 2014) in Baden-Baden dieser Personalie zu.
Der Vorsitzende des Rundfunkrats Harald Augter: "Es ist ein Novum, dass der Rundfunkrat den Datenschutzbeauftragten zu bestellen hat. Dies ergibt sich jedoch aus den EU-rechtlichen Vorgaben und soll die Unabhängigkeit der Datenschützer weiter stärken. Prof. Herb hat sich vor den Mitgliedern des Rundfunkrats überzeugend präsentiert, so dass er ohne Gegenstimme berufen wurde."
Der Vorsitzende des Verwaltungsrats Hans-Albert Stechl: "Prof. Herb ist dem Verwaltungsrat seit vielen Jahren vor allem durch seine regelmäßigen Tätigkeitsberichte sehr gut bekannt. Er konnte mit seiner hohen fachlichen Qualifikation, seinem profunden Wissen und seinem Engagement in Angelegenheiten des Datenschutzes immer rundum überzeugen."
Prof. Herb zu seiner Bestellung: "So wie der SWR das Ziel hat, das bestmögliche Programm zu produzieren, so habe ich das Ziel, für den bestmöglichen Datenschutz im Interesse der Menschen zu sorgen." Prof. Dr. Armin Herb begann als Anwalt in der Rechtsabteilung des damaligen Süddeutschen Rundfunk und verantwortete dort unter anderem jahrelang das Rundfunkgebührenrecht. Nach der Fusion von SDR und SWF wurde er 1998 Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz beim SWR. Neben seiner Tätigkeit als Datenschützer betreut er das Programmrecht in Stuttgart und ist Ombudsmann für Korruptionsprävention. Der promovierte Jurist beschäftigt sich seit Jahren nicht nur in der Praxis, sondern auch wissenschaftlich mit dem Datenschutz und ist Mitherausgeber eines renommierten Kommentars zum Datenschutzrecht.
Die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten ist es, unter anderem dafür zu sorgen, dass durch die Datenverarbeitung keine Persönlichkeitsrechte von Rundfunkbeitragszahlern oder Zuschauern sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verletzt werden. Er ist beratend und kontrollierend tätig bei der internen Verarbeitung von Personal- und Honorardaten als auch bei der Übertragung von Tätigkeiten auf Fremdfirmen oder den zentralen Beitragsservice. Die Mitwirkung bei der datenschutzrechtlichen Gestaltung von Verträgen, die Ausgestaltung von Datenschutzerklärungen gehört ebenso dazu, wie Auskunftsanfragen zu gespeicherten Daten beim Beitragsservice. Daneben spielt zunehmend die Datensicherheit, also der Schutz vor Angriffen wie Hackern oder Virenprogrammen eine Rolle.

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