Entgeltfortzahlung: Kein Fall für die Pflegeversicherung

[Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. IW Köln - 19.09.2014] Entgeltfortzahlung: Kein Fall für die Pflegeversicherung

Die Familienministerin plant die volle Lohnfortzahlung für die zehntägige "Pflegeauszeit" über die Pflegeversicherung zu organisieren. Doch statt der Pflegeversicherung immer mehr Leistungen aufzubürden, sind eigenverantwortliche Lösungen gefragt. Zudem gibt es bereits viele gute unternehmensspezifische Angebote.
Bislang haben Angehörige die Möglichkeit, zehn Tage vom Arbeitgeber freigestellt zu werden, wenn sie Pflegeaufgaben übernehmen müssen. Die Familienministerin fordert nun zusätzlich die volle Lohnfortzahlung - mit der Begründung, dass sie die Position der Arbeitnehmer stärken will.
Die Kosten dafür soll die Pflegeversicherung tragen. Doch das ist höchst problematisch. Denn erneut werden ohne zu zögern neue Leistungen der Sozialversicherung versprochen, die - einmal umgesetzt - insbesondere junge Generationen auf Dauer belasten. Schon die Tatsache, dass die Bevölkerung altert, führt dazu, dass mehr gepflegt werden muss, was der Pflegeversicherung Finanzierungslücken in Milliardenhöhe bescheren wird. Soll die Versicherung dann noch weitere Aufgaben übernehmen, verschärft das die Probleme unnötig.
Statt immer mehr Leistungen auf Kosten der jungen Generationen zu versprechen, sollte die Politik deshalb besser die Eigenverantwortung stärken und die Angehörigen bei der Suche nach individuellen Pflegelösungen unterstützen. Für die finanzielle Vorsorge müssen aber weiterhin primär die Älteren selbst verantwortlich bleiben und mittelbar ihre Angehörigen. Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, warum die Beitragszahler und damit auch die Arbeitgeber hier mitzahlen sollen.
Außerdem: Viele Arbeitgeber haben ohnehin längst erkannt, dass die Pflege der Angehörigen immer häufiger den Arbeitsalltag berührt. Viele gute Lösungen werden daher schon heute beispielsweise als Teil der Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie angeboten - auf die Bedarfe und Möglichkeiten der Mitarbeiter und Firmen zugeschnitten. Politischen Aktionismus mit pauschalen Lösungen gilt es nicht zuletzt deshalb zu vermeiden.

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