24.09.2014 16:56 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Bundestagspräsident Lammert gratuliert Sejm-Marschall Sikorski und Ministerpräsidentin Kopacz
Kurzfassung: Bundestagspräsident Lammert gratuliert Sejm-Marschall Sikorski und Ministerpräsidentin KopaczBundestagspräsident Norbert Lammert beglückwünscht Radoslaw Sikorski zu seinem neuen Amt des Sejm-Mars ...
[Deutscher Bundestag - 24.09.2014] Bundestagspräsident Lammert gratuliert Sejm-Marschall Sikorski und Ministerpräsidentin Kopacz
Bundestagspräsident Norbert Lammert beglückwünscht Radoslaw Sikorski zu seinem neuen Amt des Sejm-Marschalls der Republik Polen. "Die aktuelle politische Situation an den Außengrenzen Europas wie auch die internationalen Herausforderungen im Irak und im Nahen Osten erfordern eine intensive parlamentarische Begleitung", schreibt Lammert an Sikorski. Er betont, die "vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Sejm und dem Deutschen Bundestag ist dabei ein wichtiger Pfeiler, den wir auch auf der Ebene der Präsidenten maßgeblich begleiten werden". Der Bundestagspräsident freut sich daher schon auf den ersten persönlichen Gedankenaustausch und die Fortsetzung der traditionell vertrauensvollen Zusammenarbeit der beiden Häuser.
Lammert gratuliert heute auch Sikorskis Vorgängerin, Ewa Kopacz, zu ihrem neuen Amt der Ministerpräsidentin von Polen. In einem Brief an Frau Kopacz bedankte sich Lammert zudem für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Zeit, als sie dem Sejm vorstand. "Die ebenso enge wie gute Kooperation ist für mich Ausdruck der tiefen Verbundenheit, die unsere Länder heute prägt", schreibt Lammert. Er erwähnt auch die Rede des polnischen Staatspräsidenten Komorowski vor dem Deutschen Bundestag bei der Gedenkstunde zum 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges, durch die das "besondere Verhältnis beider Länder, auch und gerade der beiden Parlamente" für die Öffentlichkeit in beiden Ländern einmal mehr deutlich geworden sei.
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Bundestagspräsident Norbert Lammert beglückwünscht Radoslaw Sikorski zu seinem neuen Amt des Sejm-Marschalls der Republik Polen. "Die aktuelle politische Situation an den Außengrenzen Europas wie auch die internationalen Herausforderungen im Irak und im Nahen Osten erfordern eine intensive parlamentarische Begleitung", schreibt Lammert an Sikorski. Er betont, die "vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Sejm und dem Deutschen Bundestag ist dabei ein wichtiger Pfeiler, den wir auch auf der Ebene der Präsidenten maßgeblich begleiten werden". Der Bundestagspräsident freut sich daher schon auf den ersten persönlichen Gedankenaustausch und die Fortsetzung der traditionell vertrauensvollen Zusammenarbeit der beiden Häuser.
Lammert gratuliert heute auch Sikorskis Vorgängerin, Ewa Kopacz, zu ihrem neuen Amt der Ministerpräsidentin von Polen. In einem Brief an Frau Kopacz bedankte sich Lammert zudem für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Zeit, als sie dem Sejm vorstand. "Die ebenso enge wie gute Kooperation ist für mich Ausdruck der tiefen Verbundenheit, die unsere Länder heute prägt", schreibt Lammert. Er erwähnt auch die Rede des polnischen Staatspräsidenten Komorowski vor dem Deutschen Bundestag bei der Gedenkstunde zum 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges, durch die das "besondere Verhältnis beider Länder, auch und gerade der beiden Parlamente" für die Öffentlichkeit in beiden Ländern einmal mehr deutlich geworden sei.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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