Klare Verbote fuer Patente auf Pflanzen und Tiere
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 10.12.2010
Pressemitteilung vom: 10.12.2010 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur gestrigen Entscheidung des Europaeischen Patentamtes zur Patentierung von Zuechtungsverfahren erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss Matthias Miersch: Das Europaeische Patentamt hat ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 10.12.2010] Klare Verbote fuer Patente auf Pflanzen und Tiere
Zur gestrigen Entscheidung des Europaeischen Patentamtes zur Patentierung von Zuechtungsverfahren erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss Matthias Miersch:
Das Europaeische Patentamt hat multinationalen Konzernen, die eine vollstaendige Kontrolle ueber die Lebensmittelerzeugung vom Acker bis zum Teller des Verbrauchers erlangen wollen, einen Daempfer erteilt. Wir begruessen die Entscheidung des Amtes ausdruecklich. Das kann aber nur der erste Schritt sein. Wir haben im Bundestag klare Forderungen eingebracht: Es braucht ein grundsaetzliches Verbot von Patenten auf Tiere und Pflanzen und deren Gene sowie Saatgut oder daraus hergestellte Lebensmittel.
Die Bundesregierung muss endlich taetig werden und Patente auf Leben im nationalen Patentrecht gesetzlich verbieten und entsprechende Initiativen auf europaeischer Ebene starten.
Neben einer gesetzlichen Regelung fordern wir ausserdem eine Reform des Europaeischen Patentamtes. Es bleibt dabei, dass eine unabhaengige Finanzierung des Europaeischen Patentamtes sichergestellt werden muss. Wer ueber die Vergabe von Patenten zu entscheiden hat, darf sich nicht durch die Vergabe von Patenten finanzieren. Ausserdem ist es ein weiteres Anliegen der SPD, auch Prozesskostenhilfeverfahren fuer Verbaende oder Interessengruppen vor dem Europaeischen Patentamt zu ermoeglichen. So kann auch finanziell schwaecher ausgestatteten Gruppen die Moeglichkeit eingeraeumt werden, gegen ungerechtfertigte Patente vorzugehen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur gestrigen Entscheidung des Europaeischen Patentamtes zur Patentierung von Zuechtungsverfahren erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss Matthias Miersch:
Das Europaeische Patentamt hat multinationalen Konzernen, die eine vollstaendige Kontrolle ueber die Lebensmittelerzeugung vom Acker bis zum Teller des Verbrauchers erlangen wollen, einen Daempfer erteilt. Wir begruessen die Entscheidung des Amtes ausdruecklich. Das kann aber nur der erste Schritt sein. Wir haben im Bundestag klare Forderungen eingebracht: Es braucht ein grundsaetzliches Verbot von Patenten auf Tiere und Pflanzen und deren Gene sowie Saatgut oder daraus hergestellte Lebensmittel.
Die Bundesregierung muss endlich taetig werden und Patente auf Leben im nationalen Patentrecht gesetzlich verbieten und entsprechende Initiativen auf europaeischer Ebene starten.
Neben einer gesetzlichen Regelung fordern wir ausserdem eine Reform des Europaeischen Patentamtes. Es bleibt dabei, dass eine unabhaengige Finanzierung des Europaeischen Patentamtes sichergestellt werden muss. Wer ueber die Vergabe von Patenten zu entscheiden hat, darf sich nicht durch die Vergabe von Patenten finanzieren. Ausserdem ist es ein weiteres Anliegen der SPD, auch Prozesskostenhilfeverfahren fuer Verbaende oder Interessengruppen vor dem Europaeischen Patentamt zu ermoeglichen. So kann auch finanziell schwaecher ausgestatteten Gruppen die Moeglichkeit eingeraeumt werden, gegen ungerechtfertigte Patente vorzugehen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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