26.09.2014 12:41 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bayerischer Rundfunk (BR)
Unterschiedliche Steuersätze sind Schnapsidee
Kurzfassung: Unterschiedliche Steuersätze sind Schnapsidee Als "Schnapsidee" hat der Finanzminister von Niedersachsen, Peter-Jürgen Schneider (SPD), den Vorschlag unterschiedlicher Steuersätze in den Bundeslän ...
[Bayerischer Rundfunk (BR) - 26.09.2014] Unterschiedliche Steuersätze sind Schnapsidee
Als "Schnapsidee" hat der Finanzminister von Niedersachsen, Peter-Jürgen Schneider (SPD), den Vorschlag unterschiedlicher Steuersätze in den Bundesländern bezeichnet. "Alles, was wir da diskutieren, muss sich schließlich unter dem Grundgesetzgebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bewehren und ich hab ganz erhebliche Zweifel, ob unterschiedliche Steuersätze diesem Grundsatz gerecht würden", sagte Schneider im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen ).
Der SPD Politiker wies auf die Diskrepanz der Lebensverhältnisse in den Bundesländern hin. "Man muss sich nur einmal ins Auto setzen und durch die Dörfer Vorpommerns fahren und anschließend durch die Dörfer Bayerns oder Baden-Württembergs und dann sieht man sehr genau, wie weit das noch auseinanderklafft." Instrumente, die diese Schere weiter öffneten, halte er für falsch. "Am Ende könnte das auf einen Steuerwettbewerb hinauslaufen, der dann nach unten geht, weil diejenigen, die Überschüsse in ihren Haushalten haben, niedrigere Steuern nehmen könnten". Die Länder mit den geringsten Einkommen müssten dann höhere Sätze nehmen. "Die Logik leuchtet mir nun überhaupt nicht ein".
Beim Streit um den Länderfinanzausgleich brach der niedersächsische Finanzminister in der Radiowelt eine Lanze für das momentane Ausgleichssystem. "Die Bundesrepublik ist doch damit glänzend gefahren, durch schwerste Krisen damit gekommen. Ich verstehe nicht, warum man jetzt so tut, als ob sich das Finanzausgleichssystem überhaupt nicht bewährt hat."
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Als "Schnapsidee" hat der Finanzminister von Niedersachsen, Peter-Jürgen Schneider (SPD), den Vorschlag unterschiedlicher Steuersätze in den Bundesländern bezeichnet. "Alles, was wir da diskutieren, muss sich schließlich unter dem Grundgesetzgebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bewehren und ich hab ganz erhebliche Zweifel, ob unterschiedliche Steuersätze diesem Grundsatz gerecht würden", sagte Schneider im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen ).
Der SPD Politiker wies auf die Diskrepanz der Lebensverhältnisse in den Bundesländern hin. "Man muss sich nur einmal ins Auto setzen und durch die Dörfer Vorpommerns fahren und anschließend durch die Dörfer Bayerns oder Baden-Württembergs und dann sieht man sehr genau, wie weit das noch auseinanderklafft." Instrumente, die diese Schere weiter öffneten, halte er für falsch. "Am Ende könnte das auf einen Steuerwettbewerb hinauslaufen, der dann nach unten geht, weil diejenigen, die Überschüsse in ihren Haushalten haben, niedrigere Steuern nehmen könnten". Die Länder mit den geringsten Einkommen müssten dann höhere Sätze nehmen. "Die Logik leuchtet mir nun überhaupt nicht ein".
Beim Streit um den Länderfinanzausgleich brach der niedersächsische Finanzminister in der Radiowelt eine Lanze für das momentane Ausgleichssystem. "Die Bundesrepublik ist doch damit glänzend gefahren, durch schwerste Krisen damit gekommen. Ich verstehe nicht, warum man jetzt so tut, als ob sich das Finanzausgleichssystem überhaupt nicht bewährt hat."
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