AfD darf Nachrücker Weiß nicht in ihre Reihen aufnehmen - Fraktionschef Axel Vogel stellt Strafanzeige

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 26.09.2014] AfD darf Nachrücker Weiß nicht in ihre Reihen aufnehmen - Fraktionschef Axel Vogel stellt Strafanzeige

Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat die AfD-Landtagsfraktion aufgefordert, den als Nachrücker vorgesehenen Listenkandidaten Jan-Ulrich Weiß nicht in ihre Reihen aufzunehmen. Grund ist die Verbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien mit einer Karikatur im 'Stürmer-Stil' durch Weiß über das soziale Netzwerk Facebook sowie ein zustimmender Kommentar des Nachrückers zu einem Facebook-Eintrag, mit dem das NSU-Verfahren als Schauprozess diffamiert wird. AXEL VOGEL kündigte an, Strafanzeige gegen Weiß wegen des Verdachts auf Volksverhetzung zu stellen.
"Die bürgerliche Fassade der AfD bröckelt immer mehr - nach fremdenfeindlichen Ressentiments kommen nun auch noch unverhohlener Antisemitismus und rechtsextreme Verschwörungstheorien zum Vorschein. Doch wer Karikaturen in Stürmer-Manier verbreitet, ist im brandenburgischen Landtag fehl am Platz. Statt diejenigen zur Mandatsaufgabe zu bewegen, die wie Hein gegen Rechtsextreme in der AfD-Fraktion ankämpfen wollten, muss die AfD-Landtagsfraktion mit ihrem Chef Alexander Gauland Nachrücker Weiß zum Mandatsverzicht auffordern. Eine Aufnahme von Weiß in eine Landtagsfraktion verbietet sich.
Darüberhinaus scheint die Veröffentlichung der Karikatur den Straftatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen. Ich werde daher noch heute Anzeige beim Generalstaatsanwalt erstatten."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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