Energiekompromiss hundertprozentige Luftnummer

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 29.09.2014] Energiekompromiss hundertprozentige Luftnummer

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat den so genannten Kompromiss zur Zukunft der Braunkohleverstromung bei den Koalitions-Verhandlungen zwischen SPD und Linker als "hundertprozentige Luftnummer" kritisiert und die Verhandlungspartner aufgefordert, den WählerInnen reinen Wein einzuschenken.
"Was uns hier als Einigung verkauft werden soll, besagt in Wirklichkeit gar nichts. Der so genannte Kompromiss kann alles bedeuten. Statt den Wählerinnen und Wählern klare Auskunft darüber zu geben, wie es in der Energiepolitik weiter geht, wird ihnen von SPD und Linker Sand in die Augen gestreut", sagte die Abgeordnete.
Auch der Verweis darauf, dass sich die beiden Verhandlungspartner zur Energiestrategie 2030 bekennen würden, sei nicht aussagekräftig. Zwar definiere die Energiestrategie das Klimaschutzziel, dass Brandenburg seine Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 um 72 Prozent senken solle. Bei einem Festhalten an der extrem klimaschädlichen Braunkohleverstromung könne dieses Ziel nicht eingehalten werden. Jedoch habe die rot-rote Landesregierung diesem Ziel schon in der auslaufenden Legislaturperiode keine Beachtung geschenkt und stattdessen dem Aufschluss des neuen Tagebaus Welzow-Süd II zugestimmt.
"Die Frage, wie es mit der Braunkohle weitergeht, ist mit Rücksicht auf die linke Basis und den anstehenden Mitgliederentscheid der Linken zum Koalitionsvertrag vertagt worden", sagte URSULA NONNEMACHER. Es sei aber höchst unwahrscheinlich, dass sich die Linke bei einer Richtungsentscheidung zur Braunkohle zu einem späteren Zeitpunkt werde durchsetzen können. "Für eine Partei, die einen Stimmenanteil von 8,6 Prozentpunkten verloren hat, ist das schwer vorstellbar."

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