EHFG–Präsident Prof. Brand: Gesundheitsbereich kann Nutzen eines starken Europa deutlich machen

[European Health Forum Gastein - 01.10.2014] EHFG-Präsident Prof. Brand: Gesundheitsbereich kann Nutzen eines starken Europa deutlich machen
Die Rolle der EU im Gesundheitsbereich und die Chancen und Risiken der künftige Gestaltung der europäischen Gesundheitspolitik - das sind die zentralen Themen auf der Agenda des 17. European Health Forum Gastein (EHFG), das heute in Bad Hofgastein eröffnet wurde. "Nach den Wahlen zum Europa¨ischen Parlament und der Neubesetzung der Europa¨ischen Kommission stellt sich jetzt die wichtige Frage, welche gesundheitspolitischen Schwerpunkte in Europa gesetzt werden sollen, welche Rolle die EU im Gesundheitsbereich überhaupt in Zukunft spielen soll und wie die Kompetenzen verteilt werden sollen", so der Präsident des EHFG, Prof. Dr. Helmut Brand (Universität Maastricht). "Wir bieten mit dem European Health Forum Gastein einmal mehr eine wichtige Plattform, um in dieser wichtigen Phase die künftigen Entwicklungen mit allen beteiligten Sektoren zu diskutieren."
Gesundheit bewegt die Bürger/-innen
Eine enttäuschen niedrige Wahlbeteiligung von nur 43 Prozent, die Stärkung der euroskeptischen Parteien, die nun über ein Viertel der Sitze im Europäischen Parlament verfügen - diese Signale, die die Bürger/-innen bei der aktuellen EU-Parlamentswahl gesendet haben, müssten den neuen Entscheidungsträgern/-innen zu denken geben, so der EHFG-Präsident. "Es gibt einen klaren Arbeitsauftrag an die europäischen Institutionen, nämlich den Menschen noch viel deutlicher und verständlicher zu machen, welchen konkreten Nutzen die europäische Integration für sie hat. Das gilt auch oder in ganz besonderem Maß für den Gesundheitsbereich." Gesundheitsthemen werden bei Umfragen wie den Eurobarometer-Befragungen regelmäßig als besonders wichtig bewertet. Auch unter den ersten Europäischen Bürgerinitiativen, die die Hürde von einer Million Unterschriften geschafft haben, spielten Gesundheitsthemen eine wichtige Rolle.
Erste Weichenstellungen im EU-Gesundheitsbereich
Die Neuformierung der Kommission und die neue Legislaturperiode des Parlaments bieten eine Chance, auch in dieser Frage einen Schritt auf die europäischen Bürger/-innen zuzugehen, so Präsident Brand. "Ob sie auch genutzt wird, bleibt abzuwarten. Die ersten Weichenstellungen, die der designierte Kommissionspräsident vorgenommen hat, ergeben noch kein eindeutiges Bild."
So hat etwas das Vorhaben Jean Claude Junckers, die Zuständigkeit für die Bereiche Arzneimittel und Medizinprodukte aus der Generaldirektion Gesundheit in das Ressort Binnenmarkt und Industrie zu verschieben, zu massiver Kritik von Public Health Experten und gesundheitspolitischen Verbänden geführt. Sie sehen dies als ein problematisches Signal an die europäischen Bürger/-innen, dass wirtschaftliche Interessen vor der Gesundheit gereiht sind. "Wie immer dieses Vorhaben und seine möglichen Auswirkungen im Detail zu beurteilen sind, die vorgeschlagene Kompetenzverschiebung kann jedenfalls auch als Schwächung der Gesundheitsanliegen innerhalb der Kommission gesehen werden - und das ist sicher nicht wünschenswert", so Prof. Brand.
Bürgernahe Initiativen sind gefragt
Denn gerade der Gesundheitsbereich würde sich in besonderem Maß dafür eignen, für Menschen den konkreten Nutzen eines starken Europa deutlich und erlebbar zu machen. "Hier müssen wir kreativ sein und können uns durchaus von anderen Politikbereichen inspirieren lassen", so Prof. Brand. "Nehmen wir etwa die Roaming-Initiative der Kommission. Dass Telefonieren in Europa dank der EU billiger geworden ist, leuchtete auch Euroskeptikern ein. Wir brauchen eine ähnliche Initiative mit konkretem Nutzen für die Gesundheit der Bürger/-innen - ein ‚Roaming-Projekt fu¨r Gesundheit."
Neue Schwerpunkte unter die Lupe nehmen
Mit welchen inhaltlichen gesundheitspolitischen Schwerpunkten der Kommission zu rechnen ist, wurde mittlerweile durch den "Mission Letter" des künftigen Kommissionspräsidenten an den designierten Gesundheitskommissar bekannt. Ein Schwerpunkt soll demnach die Stärkung der EU-Kapazitäten sein, auf Krisen im Bereich Nahrungsmittelsicherheit und Pandemien rasch und angemessen zu reagieren. Ein zweite ist eine zügige Evaluierung des Entscheidungsprozesses zu gentechnisch veränderten Organismen. Prof. Brand: "Beides kann man durchaus als Signal werten, dass man sich hier besonders um Bereiche kümmert, von denen sich die Bürger/-innen unmittelbar betroffen fühlen und die Anlass für Sorgen und Ängste sind."
Der dritte Schwerpunkt, den der künftige Kommissionspräsident dem voraussichtlichen Gesundheitskommissar aufträgt, betrifft die Effizienz und Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme. Hier soll die Kommission verstärkt Expertise für "Performance Assessments" und für eine Bewertung der Effektivität öffentlicher Gesundheitsausgaben entwickeln und zur Verfügung stellen: Ausdrücklich auch, damit diese Informationen in die Aktivitäten des Europäischen Semesters einfließen, dem Mechanismus zur Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. "Hier wird also die entscheidende Rolle der Gesundheitssysteme als Wirtschaftsfaktor und für Stabilität und Wachstum unterstrichen", so der EHFG-Präsident.
Gleichzeitig haben der künftige Kommissionspräsident ebenso wie der designierte Kommissar in seinem Hearing im europäischen Parlament die Bedeutung der "Subsidiarität und Proportionalität" in der Gesundheitspolitik betont, sagte Prof. Brand. "Wir können also wohl nicht mit Initiativen seitens der Kommission rechnen, das im Maastricht Vertrag erstmals formulierte gesundheitspolitische Mandat auszuweiten."
In den vergangenen beiden Jahren hat sich das EHFG mit den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Gesundheit beschäftigt. Prof. Brand: "Wir haben diskutiert, wie die Krise die Menschen krank macht, und wie Gesundheitssysteme krisenfest werden und dabei trotzdem innovativ bleiben. Die Aufgabe, die wir aus diesen Einsichten mitnehmen, ist klar: Wir müssen uns jetzt Strategien für eine nachhaltige, patientenorientierte Gesundheitspolitik widmen, und wir brauchen eine Wiederbelebung und Stärkung des Health-in-all-Policies-Ansatzes. Denn die gesundheitlichen Auswirkungen von bestimmten Maßnahmen sollten in allen Politikbereichen berücksichtigt werden, gerade auch in der Wirtschafts- und Budgetpolitik."
"Electing Health - The Europe We Want" ist das Motto des diesjährigen EHFG. Rund 600 Teilnehmer/-innen aus mehr als 50 Ländern nutzen Europas wichtigste gesundheitspolitische Konferenz in Bad Hofgastein zum Meinungsaustausch über zentrale Fragen europäischer Gesundheitssysteme. Die zukünftige Richtung der europäischen Gesundheitspolitik ist das Schwerpunktthema des Kongresses.

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