01.10.2014 14:55 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Lammert: Östliche Partnerschaft der EU weiterentwickeln
Kurzfassung: Lammert: Östliche Partnerschaft der EU weiterentwickelnDie Weiterführung und Modifizierung der Östlichen Partnerschaft zu den Staaten Osteuropas gehört nach den Worten von Bundestagspräsident Nor ...
[Deutscher Bundestag - 01.10.2014] Lammert: Östliche Partnerschaft der EU weiterentwickeln
Die Weiterführung und Modifizierung der Östlichen Partnerschaft zu den Staaten Osteuropas gehört nach den Worten von Bundestagspräsident Norbert Lammert weiter zu den vordringlichen Aufgaben der Europäischen Union. Besonders unter dem Einfluss der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine sei die Östliche Partnerschaft das anspruchsvollste, aber zugleich auch komplizierteste Projekt, das die EU in den letzten Jahren in Angriff genommen habe.
Wie Lammert bei der gemeinsamen Sitzung der Präsidien der Parlamente Polens und Deutschlands in Danzig erklärt hatte, bedeutet diese Fortentwicklung der EU-Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern keinen Automatismus hinsichtlich eines EU-Beitritts der Partnerstaaten. Die Frage einer Mitgliedschaft stelle sich nicht. Auch könne der Prozess der Östlichen Partnerschaft nicht nach einem Standardmuster verlaufen, da jedes der Partnerländer eigenen Voraussetzungen und Bedingungen unterliege und das Prinzip der Selbstbestimmung gelten müsse.
Im Jahr 2009 hatte die EU mit den Nachbarstaaten Ukraine, Moldau, Georgien, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan die Östliche Partnerschaft gegründet. Ziel des Projektes ist es, die politische Assoziierung und die wirtschaftliche Integration der Partnerländer in Osteuropa mit der EU voranzubringen. Nach der Gründungskonferenz in Prag finden zwischen den Partnerländern und der EU alle zwei Jahre Gipfeltreffen statt. Das nächste Zusammentreffen dieser Art ist für 2015 in der lettischen Hauptstadt Riga geplant.
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Die Weiterführung und Modifizierung der Östlichen Partnerschaft zu den Staaten Osteuropas gehört nach den Worten von Bundestagspräsident Norbert Lammert weiter zu den vordringlichen Aufgaben der Europäischen Union. Besonders unter dem Einfluss der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine sei die Östliche Partnerschaft das anspruchsvollste, aber zugleich auch komplizierteste Projekt, das die EU in den letzten Jahren in Angriff genommen habe.
Wie Lammert bei der gemeinsamen Sitzung der Präsidien der Parlamente Polens und Deutschlands in Danzig erklärt hatte, bedeutet diese Fortentwicklung der EU-Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern keinen Automatismus hinsichtlich eines EU-Beitritts der Partnerstaaten. Die Frage einer Mitgliedschaft stelle sich nicht. Auch könne der Prozess der Östlichen Partnerschaft nicht nach einem Standardmuster verlaufen, da jedes der Partnerländer eigenen Voraussetzungen und Bedingungen unterliege und das Prinzip der Selbstbestimmung gelten müsse.
Im Jahr 2009 hatte die EU mit den Nachbarstaaten Ukraine, Moldau, Georgien, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan die Östliche Partnerschaft gegründet. Ziel des Projektes ist es, die politische Assoziierung und die wirtschaftliche Integration der Partnerländer in Osteuropa mit der EU voranzubringen. Nach der Gründungskonferenz in Prag finden zwischen den Partnerländern und der EU alle zwei Jahre Gipfeltreffen statt. Das nächste Zusammentreffen dieser Art ist für 2015 in der lettischen Hauptstadt Riga geplant.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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