Verhaftungen in Weißrussland sind reine Willkür
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 26.04.2011
Pressemitteilung vom: 26.04.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Politik der Nadelstiche und der Einschüchterung der Opposition offenbar auch in Zukunft die Methode der weißrussischen Staatsjustiz Am 19.04.2011 wurden 18 Bürgerrechtler in Weißrussland willkürlich verhaftet. Vier von ihnen wurden danach vor ...
[CDU/CSU-Fraktion - 26.04.2011] Verhaftungen in Weißrussland sind reine Willkür
Politik der Nadelstiche und der Einschüchterung der Opposition offenbar auch in Zukunft die Methode der weißrussischen Staatsjustiz
Am 19.04.2011 wurden 18 Bürgerrechtler in Weißrussland willkürlich verhaftet. Vier von ihnen wurden danach vor Gericht gestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte, Arnold Vaatz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die Willkürhandlungen der Miliz von Präsident Alexkander Lukaschenko, die einfach in eine Wohnung der Bürgerrechtler eindrang und diese dort verhaftete. Dass die Verhaftungen reine Willkür waren, zeigt sich daran, dass die Behörden nicht in der Lage waren, ihre Vorwürfe auch nur im Geringsten zu belegen. Ein deutliches Zeichen ist auch, dass mit einer Haftstrafe von zehn Tagen für Oleg Borschtschewski und Pawel Lewinow beziehungsweise einer Geldstrafe für Olga Karatsch lediglich symbolische Strafen verhängt wurden. Damit bleibt die Politik der Nadelstiche und der Einschüchterung der Opposition offenbar auch in Zukunft die Methode der weißrussischen Staatsjustiz. Die Maßnahmen wirken nach außen relativ geringfügig, bedeuten für die Betroffenen aber jedes Mal, dass sie bange Stunden damit verbringen, mit dem Schlimmsten zu rechnen.
Den Anschlag in dem U-Bahnhof der weißrussischen Hauptstadt Minsk Mitte April verurteilt die CDU/CSU-Fraktion klar als grauenvollen Akt des Terrors. Die Repräsentanten der Opposition jedoch mit diesem Anschlag in Verbindung zu bringen, ist ein absurdes und abwegiges Manöver des Diktators. Es ist zu vermuten, dass die Oppositionsvertreter mit ihren Zweifeln an der offiziellen Version des Attentates nicht weit von der Wahrheit entfernt liegen. Lukaschenkos gereizte Reaktion, der Opposition mit den Verhaftungen zeigen zu wollen, wo es lang geht, lässt darauf schließen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Politik der Nadelstiche und der Einschüchterung der Opposition offenbar auch in Zukunft die Methode der weißrussischen Staatsjustiz
Am 19.04.2011 wurden 18 Bürgerrechtler in Weißrussland willkürlich verhaftet. Vier von ihnen wurden danach vor Gericht gestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte, Arnold Vaatz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die Willkürhandlungen der Miliz von Präsident Alexkander Lukaschenko, die einfach in eine Wohnung der Bürgerrechtler eindrang und diese dort verhaftete. Dass die Verhaftungen reine Willkür waren, zeigt sich daran, dass die Behörden nicht in der Lage waren, ihre Vorwürfe auch nur im Geringsten zu belegen. Ein deutliches Zeichen ist auch, dass mit einer Haftstrafe von zehn Tagen für Oleg Borschtschewski und Pawel Lewinow beziehungsweise einer Geldstrafe für Olga Karatsch lediglich symbolische Strafen verhängt wurden. Damit bleibt die Politik der Nadelstiche und der Einschüchterung der Opposition offenbar auch in Zukunft die Methode der weißrussischen Staatsjustiz. Die Maßnahmen wirken nach außen relativ geringfügig, bedeuten für die Betroffenen aber jedes Mal, dass sie bange Stunden damit verbringen, mit dem Schlimmsten zu rechnen.
Den Anschlag in dem U-Bahnhof der weißrussischen Hauptstadt Minsk Mitte April verurteilt die CDU/CSU-Fraktion klar als grauenvollen Akt des Terrors. Die Repräsentanten der Opposition jedoch mit diesem Anschlag in Verbindung zu bringen, ist ein absurdes und abwegiges Manöver des Diktators. Es ist zu vermuten, dass die Oppositionsvertreter mit ihren Zweifeln an der offiziellen Version des Attentates nicht weit von der Wahrheit entfernt liegen. Lukaschenkos gereizte Reaktion, der Opposition mit den Verhaftungen zeigen zu wollen, wo es lang geht, lässt darauf schließen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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