Amnesty: Russische Regierung beschneidet im Schatten des Ukraine-Konflikts die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Inland

[Amnesty International - 06.10.2014] Amnesty: Russische Regierung beschneidet im Schatten des Ukraine-Konflikts die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Inland

Heute startet Amnesty International eine weltweite Aktionswoche, um gegen die fortschreitende Einschränkung der Meinungsfreiheit in Russland zu protestieren. Unter anderem wird es in London, Amsterdam, Moskau, Paris, Montreal und Sidney öffentliche Aktionen und Veranstaltungen geben. Amnesty protestiert gegen die zunehmende Einschränkungen des Demonstrationsrechts, die fortschreitende Behinderung unabhängiger Nichtregierungsorganisationen, Beschränkungen der Medienfreiheit auch im Internet, die Diskriminierung von LGBTI und den unzureichenden Schutz von Menschenrechtsverteidigern und anderen zivilgesellschaftlichen Aktivisten.
"Uns erfüllt es mit großer Sorge, mit welcher Geschwindigkeit noch bestehende Möglichkeiten für unabhängige Diskussionen in der Öffentlichkeit im Schatten des Krieges in der Ukraine beschnitten werden", sagt Peter Franck, Russlandexperte von Amnesty International. "Es geht der russischen Führung um die vollkommene Kontrolle des öffentlichen Raums. Seit dem Wiederamtsantritt Präsident Putins ist das Demonstrationsrecht mehrfach verschärft worden." Aufgrund des so genannten Agentengesetzes hat das Justizministerium inzwischen zwölf russische Nichtregierungsorganisationen auf die Liste "ausländischer Agenten" gesetzt und müssen sich jetzt bei jeder öffentlichen Äußerung wahrheitswidrig als solche bezeichnen. Zu ihnen zählt auch das Menschenrechtszentrum von "Memorial", für das die im Juli 2009 ermordete Menschenrechtsverteidigerin Natalja Estemirowa gearbeitet hat. Dieses Verbrechen ist bis heute so wenig aufgeklärt, wie die Hintermänner der vor acht Jahren am 7.Oktober ermordeten russischen Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin Anna Politkowskaja ermittelt sind.
"Unabhängiges Engagement, der freie und öffentliche Austausch unterschiedlicher Meinungen - allesamt Früchte der 'Wende' - drohen in Russland nach einem Vierteljahrhundert erstickt zu werden. Dem stellen wir uns mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Russland entschieden entgegen. Die internationale Aktionswoche ist dafür nur ein Zeichen", sagt Franck weiter.
Am 6. Oktober 2014 findet um 19.30 Uhr im Robert-Havemann-Saal des Hauses der Demokratie und Menschenrechte in Berlin, Greifswalder Straße 4 die Veranstaltung "Russlands Abkehr von Europa - Paradigmenwechsel in der Politik und seine menschenrechtlichen Folgen" statt.

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