EU-Agrarpolitik muss Gemeinsamkeit wiederfinden

[Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) - 07.10.2014] EU-Agrarpolitik muss Gemeinsamkeit wiederfinden

Aktuelle Reform gefährdet Wettbewerbsstärke der Landwirtschaft
Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ist durch die jüngste Reform zu unübersichtlich, zu intransparent und zu bürokratisch geworden. Dies stellte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf der Podiumsdiskussion des Kongresses des europäischen Bauernverbandes COPA in Brüssel fest (7. Oktober 2014). "Die aktuelle EU-Agrarpolitik sorgt für große Verwirrung unter den Landwirten, auch weil noch nicht alle Umsetzungsregeln bekannt sind, obwohl die Bauern jetzt für das kommende Jahr 2015 aussäen. Wegen der Greening-Vorgaben wird die europäische Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb geschwächt", kritisierte Rukwied. Im Rahmen der zweiten Säule sieht er "höhere Hürden für in der Praxis erfolgreich durchgeführte freiwillige Natur- und Umweltschutzprogramme".
Der Bauernpräsident stellte fest, dass der politische Beschluss über die Reform der EU-Agrarpolitik nur zustande gekommen sei, weil weitreichende Zugeständnisse und Gestaltungsspielräume für die einzelnen Mitgliedstaaten ermöglicht wurden. "Dadurch sind die EU-Regelungen nicht mehr für alle Länder einheitlich und auch nicht mehr vergleichbar. Die Visionen für eine EU-Agrarpolitik wird dadurch untergraben, wenn nicht sogar gefährdet", bemängelte Rukwied. Da die EU-Agrarpolitik aber eindeutig einen Mehrwert für Europa habe, wie die Bertelsmann-Stiftung in einer Studie belegt habe, müsse die Gemeinsame Agrarpolitik neu ausgerichtet werden, forderte der Bauernpräsident. So seien erste und zweite Säule neuzugestalten. Grundsätzlich müsse die erste Säule erhalten bleiben, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft zu sichern. Denn die vielfältigen Produktionsauflagen seien zu kompensieren, die in Ländern außerhalb der EU nicht vorhanden wären, stellte Rukwied fest. Doch sei die erste Säule im Sinne der Ressourcen und damit der Klimaeffizienz weiterzuentwickeln. Doch dürfte dies nicht dazu führen, dass Direktzahlungen nur noch bestimmte Gruppen von Betrieben erhielten, die "als politisch opportun angesehen werden". Zukunftsbetriebe dürften nicht benachteiligt werden. Die auf Biodiversität ausgerichteten Ziele des Greening sollten ausschließlich über die zweite Säule der EU-Agrarpolitik unterstützt werden, schlug Rukwied vor. In der Marktpolitik müsse konsequent der Weg der Marktorientierung weitergegangen werden. Zur Begrenzung von extremen Preis- und Marktvolatilitäten sowie zur Krisenbewältigung müssten wirkungsvolle Instrumente in der Marktorganisation entwickelt werden. Zur Absicherung der Erzeugerpreise seien Instrumente wie Warenterminbörsen zu unterstützen.

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