Interview von CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit der 'Rhein-Zeitung'

[CDU - 08.10.2014] Interview von CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit der "Rhein-Zeitung"

Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber gab der Rhein-Zeitung (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Rena Lehmann.
Rhein-Zeitung: Die Mängelliste bei der Bundeswehr wird länger, gleichzeitig soll die Armee in immer mehr Einsätze. Wie passt das zusammen?
Peter Tauber: Ich bin nicht sicher, ob die Schlagzeilen zur Bundeswehr immer ein realistisches Bild zeichnen. Dass Waffen und Geräte instand gesetzt werden, ist doch durchaus normal. Es werden wohl kaum stets alle Flugzeuge fertig gewartet auf dem Hof stehen. Deshalb bin ich skeptisch, ob die genannten Zahlen Rückschlüsse auf die tatsächliche Einsatzbereitschaft oder den Ausrüstungszustand der Truppe zulassen. Hilfreich an der Debatte finde ich, dass sie die grundsätzliche Frage aufwirft, was man mit der Bundeswehr will. Viele, die jetzt angeblich ihr Herz für die Bundeswehr entdecken, haben sich für die Truppe doch gar nicht interessiert, sondern im Wehretat einen Kürzungsposten gesehen. Das ist doch die Wahrheit.
Rhein-Zeitung: Das Verteidigungsministerium war in den vergangenen Jahren immer von CDU und CSU geführt …
Tauber: Es geht nicht um die letzten paar Jahre. Mit dem Ende des Kalten Krieges haben wir geglaubt, dass Sicherheit nichts kostet. Waffen und Gerät müssen einsatzfähig und in ausreichender Stückzahl vorhanden sein. Aber daneben sollten wir auch über die Wertschätzung der Leistung der Männer und Frauen der Bundeswehr reden. Ich würde mir eine stärkere Empathie für unsere Soldaten wünschen. Es wäre schön, wenn es mit der Diskussion darüber, ob es eine neue außenpolitische Ausrichtung braucht, auch einen gewissen Paradigmenwechsel in unserer Gesellschaft gäbe, was die Wertschätzung der Truppe betrifft.
Rhein-Zeitung: Haben Entscheidungen wie die Abschaffung der Wehrpflicht die Bundeswehr geschwächt?
Tauber: Ob die Union immer alles richtig gemacht hat, die Frage kann man sicher kritisch stellen. Zuletzt war es so, dass nur noch knapp ein Fünftel eines Jahrgangs überhaupt Wehrdienst geleistet hat. Deshalb war es schon aus Gerechtigkeitsgründen schwierig, die Wehrpflicht aufrechtzuerhalten. Aus diesem Grund bezweifle ich, dass das Festhalten an der Wehrpflicht entscheidend zu einem höheren Stellenwert der Bundeswehr in der Gesellschaft beigetragen hätte. Gleichwohl müssen wir eben jetzt sehr offensiv schauen, was notwendig ist, um die Einsatzbereitschaft und Motivation der Truppe hochzuhalten.
Rhein-Zeitung: Kommt die Debatte, was die Bundeswehr können soll, zu spät?
Tauber: Ich denke nein, weil schon bei der Neuausrichtung der Bundeswehr klar war, dass sie künftig stärker eine Armee im Einsatz als eine Armee zur Verteidigung der Heimat sein soll. Dieser Wechsel ist nicht neu, aber er hat die Deutschen auch gar nicht besonders beschäftigt. Eine intensive öffentliche Debatte außerhalb des Parlaments darüber hat es nicht richtig gegeben.
Rhein-Zeitung: Jetzt gibt es sie …
Tauber: Weil sich die Lage verändert hat. Bislang waren die Einsätze der Bundeswehr - wie etwa in Afghanistan - gefühlt weit weg. Der Ukrainekonflikt aber findet praktisch vor unserer Haustür statt. Plötzlich müssen wir uns Gedanken darüber machen, welche Rolle die Bündnisverteidigung im Rahmen der Nato spielt. Ein möglicher Einsatz wird viel nachvollziehbarer, es ist nicht mehr nur eine abstrakte Diskussion. Das gilt auch für den Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien, denn immerhin kommen rund 500 der dort kämpfenden Dschihadisten aus Deutschland. Die Sicherheitspolitik hat einen viel konkreteren Bezug für uns.
Rhein-Zeitung: Hat die CDU eine klare Haltung zu militärischen Einsätzen?
Tauber: In der Union gibt es ein klares Verständnis von der Rolle Deutschlands als einer Macht, die versucht, einen Ausgleich herzustellen und Konflikte zu befrieden. Die Union sollte bei dieser grundsätzlichen Linie bleiben. Wir müssen bereit sein, uns an der richtigen Stelle auf der richtigen Seite einzusetzen und uns nicht zurückzuziehen.
Rhein-Zeitung: 25 Jahre nach dem Mauerfall gibt es eine neue Debatte über die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war. Kommt die Union da ins Grübeln?
Tauber: Ich hadere in der Tat selbst etwas mit dem Begriff Unrechtsstaat, weil er in der Abgrenzung zum Rechtsstaat fast schon beschönigend klingt. Die DDR war kein Rechtsstaat, sondern eine Diktatur. Das beschreibt es doch am treffendsten. Das schließt natürlich nicht aus, dass es in der DDR viele Menschen gab, die trotzdem ihr privates Glück gefunden haben. Wir diskreditieren nicht einzelne Lebensläufe, und wir sprechen Menschen keineswegs ab, dass sie in ihrem Leben etwas erreicht haben und glücklich waren. Aber wir verurteilen die DDR als politisches System und diejenigen, die es ausgenutzt haben. Das muss gesagt werden, um einer Verklärung der DDR und einer Ostalgie auch wirksam entgegenzutreten. Die Linkspartei verklärt die DDR als alternatives Modell zur Bundesrepublik. Das ist Geschichtsklitterung. Wenn auf Menschen geschossen wird, weil sie ihr Land verlassen wollen, wenn Jugendlichen ein Studium verweigert wird, weil ihre Eltern den falschen Beruf oder Glauben haben, oder wenn Menschen eingesperrt werden, weil sie ihre Meinung sagen, dann ist das für mich Unrecht, das nicht verharmlost werden darf.
Rhein-Zeitung: Bei der Einheitsfeier am 3. Oktober gab es Konzerte und Fressbuden. Ist das der geeignete Rahmen, um den Ereignissen von 1989/90 gerecht zu werden?
Tauber: Unser Nationalfeiertag sollte ein Tag sein, an dem man sich vorbehaltlos freuen kann. Ein Fest mit Musik und etwas zu essen und mit Ausgelassenheit ist da vielleicht sogar schöner als eine akademische Feierstunde, bei der Politiker bedeutungsschwere Sätze sprechen. Wir haben uns ganz bewusst für den 3. Oktober als Nationalfeiertag zur Einheit entschieden. Natürlich ist der 9. November der Tag des Mauerfalls, aber er ist auch der Tag schwieriger historischer Erinnerungen an die Reichspogromnacht und das Ende des Ersten Weltkrieges. Den 9. November könnten wir sicher nicht als Tag überbordender Freude inszenieren.

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