Debatte um NPD-Verbot ist scheinheilig
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 26.04.2011
Pressemitteilung vom: 26.04.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Innenminister in Bund und Ländern müssen jetzt Farbe bekennen und klar angeben, ob sie die Voraussetzungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren wirklich schaffen wollen. Dazu gehört in erster Linie die Abschaltung der Spitzel des ...
[Die Linke. im Bundestag - 26.04.2011] Debatte um NPD-Verbot ist scheinheilig
"Die Innenminister in Bund und Ländern müssen jetzt Farbe bekennen und klar angeben, ob sie die Voraussetzungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren wirklich schaffen wollen. Dazu gehört in erster Linie die Abschaltung der Spitzel des Verfassungsschutzes", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke fährt fort:
"Ein Verbot dieser faschistischen Partei ist schon lange fällig und würde den Neonazis den Schutz des Parteienprivilegs sowie die staatliche Parteienfinanzierung nehmen. Doch schon das erste NPD-Verbotsverfahren scheiterte 2003, weil die Gremien der NPD von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert waren. Solange die Innenminister von Bund und Ländern nicht bereit sind, diese Geheimdienstspitzel abzuschalten, ist jede Ankündigung eines erneuten Verbotsverfahrens scheinheilig."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Die Innenminister in Bund und Ländern müssen jetzt Farbe bekennen und klar angeben, ob sie die Voraussetzungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren wirklich schaffen wollen. Dazu gehört in erster Linie die Abschaltung der Spitzel des Verfassungsschutzes", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke fährt fort:
"Ein Verbot dieser faschistischen Partei ist schon lange fällig und würde den Neonazis den Schutz des Parteienprivilegs sowie die staatliche Parteienfinanzierung nehmen. Doch schon das erste NPD-Verbotsverfahren scheiterte 2003, weil die Gremien der NPD von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert waren. Solange die Innenminister von Bund und Ländern nicht bereit sind, diese Geheimdienstspitzel abzuschalten, ist jede Ankündigung eines erneuten Verbotsverfahrens scheinheilig."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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