Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen:

[Amnesty International - 09.10.2014] Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen:

Merkel soll Freilassung politischer Gefangener fordern
Amnesty: Alle freilassen, die wegen Unterstützung für die Proteste in Hongkong festgenommen wurden
Morgen beginnen in Berlin die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Amnesty International ruft die Bundeskanzlerin dazu auf, bei dieser Gelegenheit von der chinesischen Regierung die sofortige Freilassung aller auf dem chinesischen Festland inhaftierten Personen zu fordern, die wegen friedlicher Sympathie-Bekundungen für die Demonstrationen in Hongkong festgenommen wurden. "Trotz verschärfter Zensur sind die Hongkonger Proteste auch in Festlandchina bekannt geworden. Chinesische Behörden nahmen dort Menschen fest, die nichts anderes gemacht haben, als friedlich ihre Sympathie für die Demonstrierenden zu zeigen. Wenn die Bundeskanzlerin morgen ihren chinesischen Kollegen trifft, muss sie fordern, dass diese Menschen wieder freigelassen werden", sagt die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çaliskan. "Sie sollte auch ansprechen, dass die Hongkonger Polizei am vergangenen Freitag friedliche Demonstranten nicht vor gewaltsamen Übergriffen von Gegendemonstranten geschützt hat."
Seit Amtsantritt des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang im März 2013 beobachtet Amnesty ein härteres Vorgehen gegen politisch missliebige Personen sowie weiter zunehmende Spannungen und Menschenrechtsverletzungen in von ethnischen Minderheiten bewohnten Gebieten. "Es gab Hoffnungen, dass sich die Lage in China mit dem Amtsantritt von Li Keqiang verbessert. Davon ist nichts zu spüren", stellt Çaliskan fest. "Umso wichtiger ist es, dass Deutschland als wichtiger Handelspartner zu den Menschenrechtsverletzungen in China nicht schweigt. Menschen die dort friedlich ihre Meinung äußern, dürfen nicht länger kriminalisiert und weggesperrt werden."
Mit großer Sorge betrachtet Amnesty auch das harte Vorgehen der chinesischen Behörden gegen Angehörige ethnischer Minderheiten, insbesondere gegen die Uiguren. In jüngster Zeit kommt es zunehmend zu gewalttätigen Zusammenstößen in von Uiguren bewohnten Regionen. Ein Beispiel für das menschenrechtswidrige Vorgehen der Behörden sieht Amnesty in der Verurteilung von Ilham Tohti. Der ehemalige Universitätsprofessor war im September aufgrund des Vorwurfs des "Separatismus" nach einem unfairen Gerichtsverfahren zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. "Ilham Tohti hat sich ausschließlich friedlich für Dialog und Verständigung eingesetzt. Dafür ist er mit politisch motivierten Vorwürfen bestraft worden. Das Urteil gegen ihn ist empörend und steht völlig im Gegensatz zu den Lippenbekenntnissen für mehr Rechtsstaatlichkeit von chinesischer Seite. Er muss sofort und bedingungslos freigelassen werden", so Çaliskan.
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