Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2014: Deutsche Wirtschaft stagniert - Jetzt Wachstumskräfte stärken

[Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DIW Berlin - 09.10.2014] Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2014: Deutsche Wirtschaft stagniert - Jetzt Wachstumskräfte stärken

Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr um 1,3 Prozent und im kommenden Jahr um 1,2 Prozent wachsen. Das prognostizieren die an der Gemeinschaftsdiagnose beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten. Demzufolge hat sich die Konjunktur in Deutschland merklich abgekühlt. Nachdem die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal gesunken war und im dritten Vierteljahr wohl stagniert hat, kommt der Konjunkturmotor nur schwerlich wieder auf Touren. Schwach ist sowohl die Binnennachfrage - das Konsumklima hat sich zuletzt verschlechtert und die Unternehmen halten sich mit Investitionen weiterhin zurück - als auch die Auslandsnachfrage. Belastend wirken das mäßige Expansionstempo der Weltwirtschaft und die auch im Prognosezeitraum niedrige Dynamik im Euroraum. In diesem Umfeld sprechen sich die Wirtschaftsforschungsinstitute für eine Stärkung der Wachstumskräfte und günstigere Rahmenbedingungen für Investitionen aus. Der finanzielle Spielraum für ein investitionsfreundlicheres Steuersystem und mehr Ausgaben in wachstumsförderlichen Bereichen wie Sach- und Humankapital sei vorhanden.
Im Herbst 2014 expandiert die Weltproduktion weiterhin in mäßigem Tempo. Zwar setzt sich in den USA und in Großbritannien der Aufschwung fort, aber im Euroraum hat die Erholung, anders als noch im Frühjahr erwartet, nicht Tritt gefasst. Uneinheitlich ist die Konjunktur auch in den Schwellenländern. Die recht schwache weltwirtschaftliche Expansion schlug sich darin nieder, dass der Welthandel im ersten Halbjahr 2014 kaum zugelegt hat.
Die geldpolitische Ausrichtung in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften hat sich entsprechend den unterschiedlichen Konjunkturverläufen im Jahr 2014 zu differenzieren begonnen. In den USA liegt der Leitzins zwar weiter an der Nullprozentmarke. Er dürfte aber, wenn sich der Konjunkturaufschwung fortsetzt, im Frühjahr 2015 angehoben werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat hingegen angesichts der schwachen Konjunktur im Euroraum im September den Hauptrefinanzierungssatz auf 0,05 Prozent und den Einlagensatz auf -0,2 Prozent gesenkt. Die Durchführung gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte sowie die Ankaufprogramme für Pfandbriefe und forderungsbesicherte Wertpapiere dürften der Konjunktur im Euroraum nur geringe Impulse verleihen.
Die Finanzpolitik bleibt im Prognosezeitraum in den meisten fortgeschrittenen Volkswirtschaften restriktiv ausgerichtet, der Restriktionsgrad dürfte jedoch weiter abnehmen. In den USA wird kaum noch konsolidiert. Die Institute gehen davon aus, dass die Konsolidierungsbestrebungen in vielen Ländern des Euroraums hinter den jeweiligen Stabilitätsprogrammen zurückbleiben werden, obwohl die Zinsen auf Staatsschuldtitel niedrig sind und damit die Zinsbelastung sinkt.
Das Tempo der weltwirtschaftlichen Expansion wird im Prognosezeitraum voraussichtlich mäßig bleiben. Der Aufschwung in den USA wird sich fortsetzen. Dafür sprechen insbesondere die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, die allmähliche Erholung am Arbeitsmarkt und die gesunkene Verschuldung der privaten Haushalte. Im Euroraum wird die konjunkturelle Dynamik im Prognosezeitraum weiter schwach bleiben. Die seit längerer Zeit erwartete Belebung zeichnet sich bisher nicht ab, entsprechend wurden die Prognosen schrittweise nach unten korrigiert. Da die Weltkonjunktur nur mäßig aufwärts gerichtet bleibt, sind keine wesentlichen Impulse vom Export zu erwarten. Der Konflikt mit Russland hat die Konjunkturaussichten zusätzlich eingetrübt und dürfte dazu beitragen, dass die Investitionen der Unternehmen verhalten bleiben. Auch bemühen sich die Unternehmen weiter um höhere Eigenkapitalquoten und die privaten Haushalte um eine Verbesserung ihrer Vermögenspositionen. Dies wird die Nachfrage - wenn auch in abnehmendem Maße - bis zum Ende des Prognosezeitraums dämpfen. Es gibt aber auch eine Reihe stützender Faktoren für die Konjunktur: Die Finanzpolitik wird im Prognosezeitraum voraussichtlich deutlich weniger restriktiv ausfallen als in den Vorjahren, die strukturellen Defizite gehen langsamer zurück. Die Vermögenspreise steigen in vielen Ländern wieder, und die Arbeitsmärkte stabilisieren sich. Außerdem begünstigt der gesunkene Wechselkurs die Ausfuhren. In den rohstoffexportierenden Schwellenländern bleiben die Aussichten eingetrübt, denn die Rohstoffpreise dürften aufgrund der mäßigen Dynamik der Weltindustrieproduktion kaum steigen. In China ist zu erwarten, dass das Expansionstempo hoch bleibt, wenngleich die Raten wohl von Jahr zu Jahr etwas abnehmen dürften. Es besteht allerdings das Risiko eines plötzlichen Einbruchs, insbesondere im Immobiliensektor, der in China von besonders großer Bedeutung ist, und der in den vergangenen Jahren von einer außerordentlich hohen Kreditexpansion gestützt wurde. Alles in allem rechnen die Institute mit einem Anstieg der Weltproduktion um 2,6 Prozent im Jahr 2014 und um 3 Prozent im Jahr 2015.
Die Risiken für die Weltkonjunktur sind erheblich. Das liegt an den Problemen am Immobilienmarkt Chinas, aber auch am Konflikt Russlands mit dem Westen. Ferner könnten in den Bankbilanzen im Euroraum noch größere Risiken schlummern. Darüber wird die Prüfung der Qualität der Aktiva durch die EZB nähere Auskunft geben. Sollten Altlasten in den Bankbilanzen nicht zügig bereinigt werden, dürften in einigen Ländern des Euroraums weiterhin angebotsseitige Kreditrestriktionen bestehen, die dann die Konjunktur auf längere Sicht dämpfen würden. Auch die niedrige Preisdynamik im Euroraum deutet auf Risiken hin. Die überraschend niedrige Inflation führt dazu, dass die realen Lasten von Altschulden höher sind als erwartet. Auch steigen die realen Finanzierungskosten von Haushalten und Unternehmen, wenn die Nominalzinsen wegen der im Euroraum bereits erreichten Nullzinsschranke nicht in gleichem Maße wie die Inflation sinken. Für den Euroraum insgesamt ist aber gegenwärtig nicht mit einem Deflationsszenario zu rechnen, solange es keine Anzeichen dafür gibt, dass sich die mittel- bis langfristigen Inflationserwartungen entankern.
Die deutsche Konjunktur hat sich abgekühlt. Nach einem starken Jahresauftakt ist die Produktion im zweiten Quartal 2014 um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal gesunken. Dass die aufgrund der ungewöhnlich milden Witterung starke Dynamik am Jahresanfang nicht anhalten würde, war erwartet worden. Der Rückgang der Produktion kam allerdings unerwartet. Günstige Finanzierungsbedingungen, eine zunehmende Kapazitätsauslastung und die in Unternehmensumfragen zum Ausdruck kommende Zuversicht hatten insbesondere eine Beschleunigung der Investitionen erwarten lassen.
Eine Investitionsbelebung ist allerdings nicht eingetreten. Vielmehr hat sich die Konjunktur seit dem Frühjahr eingetrübt. Darauf deutet etwa das ifo Geschäftsklima hin, das sich seit Mai fünf Monate in Folge verschlechtert hat. Mehrere Faktoren dürften hierzu beigetragen haben. Die weltwirtschaftliche Produktion expandierte mit einem unerwartet mäßigen Tempo, insbesondere der Euroraum befindet sich nach wie vor in einer Schwächephase. Internationale Krisen wie der weiter schwelende russisch-ukrainische Konflikt und die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak trübten die wirtschaftlichen Aussichten zusätzlich ein. Aber auch die deutsche Binnennachfrage zeigt deutliche Zeichen von Schwäche. Die privaten Konsumausgaben stiegen im zweiten Quartal nur wenig, und das Konsumklima verschlechterte sich zuletzt. Die Unternehmensinvestitionen gingen im zweiten Quartal zurück, und kaum etwas spricht dafür, dass sich die Investitionszurückhaltung bald legen wird.
Vor diesem Hintergrund ist der konjunkturelle Ausblick für Deutschland verhalten. Im dritten Quartal wird die gesamtwirtschaftliche Produktion lediglich stagniert haben. Die Industrieproduktion dürfte erneut gesunken sein. Die Frühindikatoren sprechen dafür, dass die Expansion bis zum Jahresende schwach bleiben wird. So waren die Auftragseingänge im Durchschnitt der Monate Juli und August niedriger als im zweiten Quartal. Alles in allem wird das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2014 voraussichtlich um 1,3 Prozent steigen. Das 68-Prozent-Prognoseintervall reicht dabei von 1,1 Prozent bis 1,5 Prozent. Wegen der Stagnation im zweiten Halbjahr wird die Auslastung der deutschen Wirtschaft zurückgehen, die Produktionslücke bleibt negativ.
Die konjunkturelle Schwäche hinterlässt erste Spuren auf dem Arbeitsmarkt: Der Beschäftigungsaufbau hat sich verlangsamt, und die registrierte Arbeitslosigkeit hat zuletzt geringfügig zugenommen. Die Inflationsrate ist niedrig. Im September lagen die Verbraucherpreise um 0,8 Prozent über dem Vorjahr, wozu auch externe Faktoren, wie der Rückgang der Energiepreise, beigetragen haben. Die Verbraucherpreisinflation dürfte im Jahr 2014 bei 1,0 Prozent liegen.
Die Aussichten für die Konjunktur sind auch deshalb gedämpft, weil Gegenwind von der Wirtschaftspolitik kommt. Zwar gehen von der Finanzpolitik, gemessen an den diskretionären Maßnahmen, expansive Impulse aus, doch wirken das Rentenpaket und die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns wachstumshemmend. Auch nutzt die Bundesregierung ihren finanziellen Spielraum zu wenig für investive Zwecke. All dies wirkt sich wohl negativ auf die private Investitionsneigung aus. Dass die Bundesregierung der Konsolidierung des Staatshaushaltes eine herausgehobene Bedeutung zukommen lässt, ist zu begrüßen. Angesichts erwarteter öffentlicher Finanzierungsüberschüsse in Höhe von 0,3 Prozent und 0,1 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt für die Jahre 2014 und 2015 wäre eine Minderung der Abgabenbelastung allerdings durchaus möglich.
Die Geldpolitik ist zwar nach wie vor bemüht, stimulierend auf die Konjunktur im Euroraum zu wirken. In Deutschland sind dadurch die Zinsen sehr niedrig. Allerdings dürften die jüngst beschlossenen Maßnahmen kaum zusätzliche Impulse für die Realwirtschaft entfalten.
Trotz der leicht expansiven Finanzpolitik und der weiterhin niedrigen Zinsen dürfte die deutsche Wirtschaft auch im kommenden Jahr deutlich unterausgelastet sein. Der Produktionsanstieg im Jahr 2015 wird wohl geringer ausfallen als bisher erwartet; die Institute prognostizieren, dass das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2015 um 1,2 Prozent zunehmen wird; kalenderbereinigt entspricht dies nur einem Anstieg um 1,0 Prozent. Das 68-Prozent Prognoseintervall reicht von -0,3 bis 2,7 Prozent.
Die Exporte dürften dabei nur verhalten und langsamer als die Einfuhren zunehmen, so dass die Außenwirtschaft rechnerisch einen leicht negativen Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Expansion beisteuert. Der Anstieg der Inlandsnachfrage wird sich im Verlauf des kommenden Jahres zwar etwas beschleunigen, aufgrund der ungünstigeren Absatzperspektiven dürften die Ausgaben der Unternehmen für Ausrüstungen und Bauten aber nur allmählich ausgeweitet werden. Hinzu kommt, dass der flächendeckende Mindestlohn zwar trotz zu erwartender negativer Beschäftigungseffekte die Lohnsumme erhöhen, aber die Unternehmensgewinne senken wird. Per saldo dürfte die reale gesamtwirtschaftliche Nachfrage vom Mindestlohn wohl nicht stimuliert werden. Zum Teil wird der durch den Mindestlohn induzierte Kostenanstieg auf die Preise überwälzt werden. Die Verbraucherpreise werden im Jahr 2015 wohl um 1,4 Prozent steigen; davon dürften 0,2 Prozentpunkte auf den Mindestlohn zurückgehen. Die Zahl der Arbeitslosen wird im Jahresdurchschnitt leicht um 56 000 Personen steigen, die Arbeitslosenquote wird im Jahr 2015 wohl 6,8 Prozent betragen.
Nach der hier vorgelegten Prognose kommt die Investitionskonjunktur nur schleppend in Schwung. Offenbar wiegen aus Sicht der Unternehmen unsichere Absatzaussichten und der Gegenwind von der Wirtschaftspolitik schwerer als die günstigen Finanzierungsbedingungen. Allem Anschein nach sind die binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte in Deutschland zu schwach, um die Wirkungen des sich verschlechternden außenwirtschaftlichen Umfeldes auszugleichen. Darauf weisen die Ergebnisse der Analyse des Schwerpunktthemas hin, die im abschließenden Kapitel dieses Gutachtens vorgelegt werden.
Wichtigste Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es in diesem Umfeld, jetzt die Wachstumskräfte zu stärken und günstige Rahmenbedingungen für die Investitionstätigkeit zu setzen. Ein gewisser Spielraum für eine gestaltende Finanzpolitik steht hierfür zur Verfügung. Auf der Einnahmenseite sollte dieser dazu genutzt werden, das Steuersystem investitions- und wachstumsfreundlich zu gestalten, insbesondere durch eine Senkung der Abgabenbelastung. Auf der Ausgabenseite sollten die Ausgaben der öffentlichen Hand in solchen Bereichen, die potentiell das Wachstum erhöhen - also Ausgaben in Sach- und Humankapital -, ausgeweitet werden. Dabei ist allerdings davor zu warnen, die Mittel nach dem Gießkannenprinzip oder nach Länderproporz zu verteilen. Stattdessen müssen Effizienzgesichtspunkte leitend sein.
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