Außenminister Westerwelle: VN und EU müssen klare Antwort auf Gewalt in Syrien geben
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 26.04.2011
Pressemitteilung vom: 26.04.2011 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Erscheinungsdatum 26.04.2011 Zur andauernden Gewalt von Seiten syrischer Sicherheitskräfte gegenüber Demonstranten erklärte Bundesaußenminister Westerwelle heute: "Die brutalen Übergriffe auf friedliche Demonstranten und Trauernde, die an ...
[Auswärtiges Amt - 26.04.2011] Außenminister Westerwelle: VN und EU müssen klare Antwort auf Gewalt in Syrien geben
Erscheinungsdatum
26.04.2011
Zur andauernden Gewalt von Seiten syrischer Sicherheitskräfte gegenüber Demonstranten erklärte Bundesaußenminister Westerwelle heute:
"Die brutalen Übergriffe auf friedliche Demonstranten und Trauernde, die an Beerdigungen teilgenommen haben, sind zutiefst schockierend. Die Verantwortlichen müssen umgehend zur Verantwortung gezogen werden. Gleichzeitig bin ich außerordentlich besorgt über die Verlegung von Truppen mit Panzern und Artillerie nach Daraa.
Es ist bedauerlich, dass die Verantwortlichen in Syrien bisher nicht auf die Aufrufe der internationalen Gemeinschaft reagiert haben. Ich appelliere noch einmal eindringlich an Präsident Assad, auf Dialog zu setzen und unverzüglich glaubwürdige Reformen einzuleiten. Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist völlig inakzeptabel. Klar ist: Wenn seine Regierung am bisherigen Kurs festhält, wird dies Konsequenzen nach sich ziehen müssen.
Angesichts der massiven Gewaltanwendung halte ich es für notwendig, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit der Situation in Syrien befassen. Auch in der EU müssen die Beziehungen mit Syrien auf den Prüfstand gestellt werden.
Ich habe veranlasst, dass der syrische Botschafter noch heute ins Auswärtige Amt einbestellt wird, um der syrischen Regierung unsere Position erneut in aller Deutlichkeit zu übermitteln."
Auswärtiges Amt
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26.04.2011
Zur andauernden Gewalt von Seiten syrischer Sicherheitskräfte gegenüber Demonstranten erklärte Bundesaußenminister Westerwelle heute:
"Die brutalen Übergriffe auf friedliche Demonstranten und Trauernde, die an Beerdigungen teilgenommen haben, sind zutiefst schockierend. Die Verantwortlichen müssen umgehend zur Verantwortung gezogen werden. Gleichzeitig bin ich außerordentlich besorgt über die Verlegung von Truppen mit Panzern und Artillerie nach Daraa.
Es ist bedauerlich, dass die Verantwortlichen in Syrien bisher nicht auf die Aufrufe der internationalen Gemeinschaft reagiert haben. Ich appelliere noch einmal eindringlich an Präsident Assad, auf Dialog zu setzen und unverzüglich glaubwürdige Reformen einzuleiten. Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist völlig inakzeptabel. Klar ist: Wenn seine Regierung am bisherigen Kurs festhält, wird dies Konsequenzen nach sich ziehen müssen.
Angesichts der massiven Gewaltanwendung halte ich es für notwendig, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit der Situation in Syrien befassen. Auch in der EU müssen die Beziehungen mit Syrien auf den Prüfstand gestellt werden.
Ich habe veranlasst, dass der syrische Botschafter noch heute ins Auswärtige Amt einbestellt wird, um der syrischen Regierung unsere Position erneut in aller Deutlichkeit zu übermitteln."
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Über Auswärtiges Amt:
Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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