10.10.2014 16:00 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesregierung
Aktionsrahmen für die deutsch-chinesische Zusammenarbeit: 'Innovation gemeinsam gestalten!'
Kurzfassung: Aktionsrahmen für die deutsch-chinesische Zusammenarbeit: "Innovation gemeinsam gestalten!"Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Angela Merkel, führte am 10. Oktober 2014 in Berlin ...
[Bundesregierung - 10.10.2014] Aktionsrahmen für die deutsch-chinesische Zusammenarbeit: "Innovation gemeinsam gestalten!"
Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Angela Merkel, führte am 10. Oktober 2014 in Berlin mit dem Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, Li Keqiang, die dritten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen durch, die in freundschaftlicher und kooperativer Atmosphäre stattfanden.
Sie haben dabei den folgenden "Aktionsrahmen für die deutsch-chinesische Zusammenarbeit mit dem Titel Innovation gemeinsam gestalten" beschlossen, der zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Xi Jinping bei dessen Staatsbesuch im März 2014 vereinbart wurde.
Beide Seiten sind der Auffassung, dass sich der Austausch in den deutsch-chinesischen Beziehungen in den vergangenen Jahren durch gegenseitige Besuche und engere Zusammenarbeit auf allen Ebenen intensivierten hat. Beide Seiten sind überzeugt, dass die umfassende strategische Partnerschaft das gegenseitige politische Vertrauen stärkt und dem beiderseitigen Nutzen dient. Die in diesem Rahmen beschlossene Innovationspartnerschaft verstehen beide Seiten in einem umfassenden und nachhaltigen Sinne in allen Kooperationsbereichen. Deutschland und China sind die füreinander jeweils wichtigsten Kooperationspartner in ihren jeweiligen Regionen und wollen ihre bilateralen Beziehungen weiter ausbauen im Sinne einer gleichberechtigten Partnerschaft im gegenseitigen Respekt und zum beiderseitigen Nutzen, die auch im Interesse der internationalen Zusammenarbeit liegt. Die Innovationspartnerschaft spielt hierbei eine wichtige Rolle.
Beide Seiten sind sich einig, dass Regierungskonsultationen und hochrangige bilaterale Begegnungen richtungsweisend sind für die weitere Entwicklung der Beziehungen und für die Umsetzung des Deutsch-Chinesischen Aktionsrahmens. Der Aktionsrahmen soll zu gegebener Zeit überprüft und fortentwickelt werden. Er steht im Einklang mit der "EU-China 2020 Strategie für Sicherheit, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung". Beide Ansätze verstärken sich gegenseitig und dienen dem Aufbau der vier Partnerschaften zwischen China und Europa in den Bereichen Frieden, Wachstum, Reformen und Zivilisation.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 18 272-0
Telefax: 030 18 10 272-0
Mail: internetpost@bundesregierung.de
URL: http://www.bundesregierung.de/
Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Angela Merkel, führte am 10. Oktober 2014 in Berlin mit dem Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, Li Keqiang, die dritten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen durch, die in freundschaftlicher und kooperativer Atmosphäre stattfanden.
Sie haben dabei den folgenden "Aktionsrahmen für die deutsch-chinesische Zusammenarbeit mit dem Titel Innovation gemeinsam gestalten" beschlossen, der zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Xi Jinping bei dessen Staatsbesuch im März 2014 vereinbart wurde.
Beide Seiten sind der Auffassung, dass sich der Austausch in den deutsch-chinesischen Beziehungen in den vergangenen Jahren durch gegenseitige Besuche und engere Zusammenarbeit auf allen Ebenen intensivierten hat. Beide Seiten sind überzeugt, dass die umfassende strategische Partnerschaft das gegenseitige politische Vertrauen stärkt und dem beiderseitigen Nutzen dient. Die in diesem Rahmen beschlossene Innovationspartnerschaft verstehen beide Seiten in einem umfassenden und nachhaltigen Sinne in allen Kooperationsbereichen. Deutschland und China sind die füreinander jeweils wichtigsten Kooperationspartner in ihren jeweiligen Regionen und wollen ihre bilateralen Beziehungen weiter ausbauen im Sinne einer gleichberechtigten Partnerschaft im gegenseitigen Respekt und zum beiderseitigen Nutzen, die auch im Interesse der internationalen Zusammenarbeit liegt. Die Innovationspartnerschaft spielt hierbei eine wichtige Rolle.
Beide Seiten sind sich einig, dass Regierungskonsultationen und hochrangige bilaterale Begegnungen richtungsweisend sind für die weitere Entwicklung der Beziehungen und für die Umsetzung des Deutsch-Chinesischen Aktionsrahmens. Der Aktionsrahmen soll zu gegebener Zeit überprüft und fortentwickelt werden. Er steht im Einklang mit der "EU-China 2020 Strategie für Sicherheit, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung". Beide Ansätze verstärken sich gegenseitig und dienen dem Aufbau der vier Partnerschaften zwischen China und Europa in den Bereichen Frieden, Wachstum, Reformen und Zivilisation.
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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
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