SKUDELNY: Lärm trennt – FDP setzt sich für einen Dialog ein (26.04.2011)

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 26.04.2011
Pressemitteilung vom: 26.04.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Anlässlich des morgigen 14. Tages gegen Lärm, der unter dem Motto "Lärm trennt" steht, erklärt die zuständige Berichterstatterin für Lärmschutz der FDP-Bundestagsfraktion Judith SKUDELNY: Es gibt immer zwei Seiten: Diejenigen, die ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 26.04.2011] SKUDELNY: Lärm trennt – FDP setzt sich für einen Dialog ein (26.04.2011)


BERLIN. Anlässlich des morgigen 14. Tages gegen Lärm, der unter dem Motto "Lärm trennt" steht, erklärt die zuständige Berichterstatterin für Lärmschutz der FDP-Bundestagsfraktion Judith SKUDELNY:

Es gibt immer zwei Seiten: Diejenigen, die Lärm verursachen und diejenigen, die davon betroffen sind. Damit führt Lärm in vielen Fällen zu einer Trennung und Unverständnis der beiden Seiten füreinander.
Die große Herausforderung besteht darin, Konzepte und Lösungen zu finden, die den Ansprüchen und Erwartungen beider Seiten gerecht werden. Ausgangspunkt hierfür muss der Dialog zwischen den Parteien sein. Denn eine lärmärmere Gesellschaft lässt sich nur gemeinsam erreichen.
Für die Menschen stellt der Lärm immer noch eine der am stärksten empfundenen Umweltbeeinträchtigungen dar. Die FDP setzt sich daher verstärkt für den Lärmschutz ein, beispielsweise beim Thema Schienenlärm. Die Bundestagsfraktionen von FDP und CDU/CSU haben am 18. März 2011 im Deutschen Bundestag einen Antrag verabschiedet, in dem das Bundesverkehrsministerium aufgefordert wird, den Schienenbonus abzuschaffen und lärmabhängige Trassenpreise einzuführen.
Auch beim Thema Kinderlärm hat sich die FDP engagiert. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sind Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehen, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen. An dieser Stelle war es wichtig, sich für die "andere Seite", die Lärmverursacher, einzusetzen. Denn Kinderlärm ist zwingender Teil der kindlichen Entwicklung. Als solcher muss er von der Gesellschaft akzeptiert werden. Dies ist ein wichtiger Schritt zu einer kinderfreundlicheren Gesellschaft.
Das Rezept für eine leisere und damit auch lebenswertere Gesellschaft setzt sich zusammen aus dem Dialog der Parteien und politischen Handlungsansätzen. Auch der aktive Beitrag jedes Einzelnen und die Rücksichtnahme gegenüber unseren Mitmenschen gehören dazu.


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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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